Monat: Oktober 2013

Mehr Mut zu Recht und Freiheit
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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Zur Lage des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland von FRANK SCHÄFFLER, HOLGER KRAHMER (MdEP) und NORBERT F. TOFALL Linker und rechter Paternalismus haben den Begriff der Zivilgesellschaft ins Gegenteil verkehrt und unterwandern die offene Gesellschaft. Umso mehr muss der Liberalismus den Primat von Recht und Freiheit verteidigen. Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein...

Mein Leserbrief in der aktuellen Ausgabe des Spiegels
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Mein Leserbrief in der aktuellen Ausgabe des Spiegels

Im Gespräch mit Ihnen gefragt, ob für mich Platz in der FDP sei, antwortet mein Parteikollege Hans-Dietrich Genscher, dass die FDP nicht für „Rückbau in nationalistischen Egoismus“ stehe. Da stimme ich ihm gern zu! Ich erinnere ihn auch gern an den Maastricht-Vertrag. Dieser ist von Genscher maßgeblich gestaltet worden und schließt die gegenseitige Haftungsübernahme bei...

Alles wird gut – oder auch nicht!
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Alles wird gut – oder auch nicht!

Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an....

Aufbruch jetzt!
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Aufbruch jetzt!

Die FDP ist eine Partei mehrerer liberaler Strömungen, die jeweils unterschiedliche Akzente des Liberalismus betonen. Keiner von uns kann ohne den anderen. Der für den Bundesvorsitz kandidierende Christian Lindner sieht dies wohl ebenso: Die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit. Und so muss es auch sein. Im Sinne Hayeks brauchen wir einen Wettbewerb um den...

Was ist zu tun!
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Was ist zu tun!

Der FDP wird bescheinigt, dass sie zu herzlos und kalt dahergekommen sei. Das mag sein. Parteiliberale schlagen häufig eine Politik vor, die etwas unbürokratischer oder marktnäher daherkommt als die Politik der Sozialdemokraten in den anderen Parteien. Doch zielgenauere Mindestlöhne oder ein gerechterer Ausgleich bei der EEG-Umlage machen die FDP nicht beliebt, sondern beliebig. Gleichzeitig nehmen...

Quo Vadis FDP?
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Quo Vadis FDP?

Die Tombosphere hat mich zur Zukunft der FDP interviewt. Das Video finden Sie im youtube-Kanal der Tombosphere.

Mein Europa, das es (noch) nicht gibt
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Mein Europa, das es (noch) nicht gibt

Eine europäische Schulden- und Haftungsunion ist nicht meine Vorstellung von Europa. Darin stimmen mir viele zu, nur um einzuwenden, dass der Weg über die Troika keine Schuldenvergemeinschaftung – wie sie die Sozialisten wollen – bedeute. Es kommt also auf die Nachhaltigkeit dieses „dritten Weges“ der Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen an und ob...

Steuern und Wahlfreiheit
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Steuern und Wahlfreiheit

Eine wesentliche Grundlage des Geldmonopols der EZB ist die Tatsache, dass der Bürger bei den meisten Transaktionen, die er mit dem Staat vollzieht, gezwungen ist, Euros zu benutzen. Wir können unsere Steuern beispielsweise nur in Euro zahlen – nicht in Gold oder Dollars. Warum ist das problematisch? Geld ist ein Netzwerk-Gut. Das heißt, je mehr...

Umsatzsteuerfreie BitCoin-Transaktionen: Antwort der Bundesregierung
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Umsatzsteuerfreie BitCoin-Transaktionen: Antwort der Bundesregierung

  Wie die WELT kürzlich berichtete, sind Transaktionen, die mittels der Online-Währung BitCoin durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Frank Schäfflers hervor. Lesen Sie hier Anfrage und Antwort.   Anfrage an die Bundesregierung, 19.09.2013 Antwort der Bundesregierung, 27.09.2013   Ältere Anfragen und Antworten zur BitCoin-Thematik finden Sie hier.

Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei
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Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei

Die Anhänger von Bitcoins können sich über einen weiteren Erfolg freuen. Wer das digitale Geld als Zahlungsmittel nutzt, muss darauf in Deutschland keine Umsatzsteuer zahlen. Diese wichtige juristische Klarstellung bringt eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die der FDP-Politiker Frank Schäffler gestellt hat. […] „Der Bitcoin kann nun problemlos für den E-Commerce...

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“
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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

Jetzt geht es ums Ganze: Nicht für den Liberalismus, aber doch für seine Sichtbarkeit in unserem politischen System. Die deutschen Wähler haben ein Parlament gewählt, in dem die Freiheitsidee wenig bis nicht gedacht wird. Das wird Auswirkungen haben, die sich viele so nicht gewünscht haben. Die Berliner Maschinerie produziert nicht nur Gesetze. Sie produziert auch...

Verrat an der Idee
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Verrat an der Idee

Mein Gastkommentar für das heutige Handelsblatt: In der FDP haben sich verschiedene liberale Strömungen versammelt. Mit den wirtschaftsliberalen Thesen der Schaumburger, etwa Hermann Otto Solms, sind wir 2009 in den Wahlkampf gezogen und haben ein sagenhaftes Ergebnis erzielt. Guido Westerwelle hat einer sklerotischen Republik die Hoffnung auf eine marktwirtschaftliche Wende rhetorisch geschliffen verkauft. Flankiert wurde...

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