Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß.

[caption id="attachment_5411" align="alignleft" width="315"]Buch-Graphik-Entwicklung-Notenbankzins Durchschnittlicher Notenbankzins der wichtigsten Notenbanken (1970-2014) Quelle: Schiml, H.M., (2011e) Die permanente Blase, Smart Investor, 9 Jg., S. 20-24[/caption]

Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen (FAZ). Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste und Flughäfen in der „Pampa“ für die lateineuropäischen Länder im Volumen von über 300 Mrd. € vor. Da die Opposition im EU-Parlament nicht weniger fordern darf als die Kommission, setzt der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, der Parteiliberale Guy Verhofstadt, noch eins drauf und forderte ein 700 Mrd. €-Investitionsprogramm, um die alte Dame Europa neu liften zu lassen (Welt). Auch wenn jetzt „nur“ ein 21 Mrd. Euro umfassender Investitionsfonds herauskam, ist die Absicht klar: Die Krise soll mit dem Rezept bekämpft werden, das zur Krise geführt hat – mit noch mehr billigem Geld und neuen Schulden. Das wird den Euro-Club nicht retten, sondern die notwendigen Anpassungen nur hinausschieben. Die Überschuldungskrise wird dafür mit noch größerer Wucht zurückkommen.

Sigmar Gabriel ist zu gratulieren. Seit Willy Brandt ist er der Vorsitzende, der am längsten im Amt ist – seit nunmehr über fünf Jahren. Und dies obwohl die Sozialdemokratie nur noch rund ein Viertel des Wählerkuchens in Umfragen erreichen. Doch Wahlumfragen anderen vorzuhalten, steht gerade aktuell mir – einem Liberalen - nicht zu. Meine Prognose ist sogar, dass die Sozialdemokratie wieder Oberwasser gewinnen wird. Nicht so sehr, weil Nahles und Gabriel so ein gutes Tandem bilden, sondern weil der Zeitgeist ihnen hilft. Denn dieser Zeitgeist ist sozialdemokratisch. Ihr Held ist Thomas Piketty. Der französische Ökonom stürmt die Gazetten mit seinem Buch „Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert“. Seine These, dass die Ungleichheit auf der Welt fortwährend zunimmt, weil die Rendite des Kapitals dauerhaft größer ist als das Wirtschaftswachstum soll beweisen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Hohe Erbschaft- und Vermögensteuern und Einkommensteuern von bis zu 82 Prozent sollen daher soziale Gerechtigkeit herstellen.

Foto-EndtheECBDer US-Starökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung des Bargeldes ausgesprochen. „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln.“ (FAZ). Ende Oktober habe ich hier an dieser Stelle bereits die Diskriminierung des Bargeldes im Alltag in Europa beschrieben (Newsletter vom 31.10.2014) und davor gewarnt, dass damit individuelle Freiheit verloren gehe, denn Bargeld sei gedruckte Freiheit.

Das „Wundschießen“ des Bargeldes und die Einführung von Strafzinsen für Bankguthaben zeigen die ganze Perversität der aktuellen Geldpolitik der Notenbanken. Der Verbraucher soll in den Konsum geprügelt und die Unternehmen zu Investitionen gezwungen werden – auf Teufel komm raus.

imageFOCUS-MONEY: Haben Sie Ihr Geld schon in Sicherheit gebracht, Herr Schäffler?

Frank Schäffler: Zumindest habe ich vorgesorgt und es nicht in langfristigen Verträgen stecken.

MONEY: Anfang November hat die Skatbank tatsächlich Strafzinsen erhoben. Haben Sie noch Geld auf der Bank?

Schäffler: Ich habe noch Geld auf der Bank liegen, der Staat zwingt uns ja ohnehin dazu, viele Zahlungen über Bankkonten abzuwickeln.

MONEY: Wie viel Zinsen bekommen Sie im Moment?

Schäffler: Für das Festgeld wohl gar nichts mehr, ich bin mir nicht sicher. Ist mir aber auch egal. Ich will nicht darauf rumreiten, ob es 0,1 oder 0,5 Prozent gibt. Wir sind alle im System gefangen und Opfer der Niedrigzinsdrückerei der Notenbanken.

IMG_0703.JPGThomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21 Jahrhundert“ ist in einer Hinsicht interessant. Doch es ist nicht seine These von der wachsenden Ungleichheit, die ich nicht teile, sondern es ist der Quell der vielen historischen Fakten.

So beschreibt er sehr detailliert die Entstehung der progressiven Einkommensteuer. Für Piketty ist die progressive Steuer „ein konstitutives Moment des Sozialstaates“. Daher könnte man auch meinen, sie sei eine Erfindung des Wohlfahrtsstaates. Doch weit gefehlt. Sie ist eine Erfindung des Krieges, seiner Finanzierung und deren Folgen.

Zwar führte Preußen bereits 1891 eine progressive Einkommensteuer ein, doch diese verdiente ihren Namen noch nicht: der Spitzensteuersatz lag bei 3 Prozent und wurde von 1915 bis 1918 auf 4 Prozent erhöht.

1814156778_f5b7e6ac12_mWarum sprechen sich heutzutage viele Parteien und gesellschaftliche Gruppen für einen Mindestlohn, für Steuererhöhungen oder für eine Mietpreisbremse aus? Warum war es in den 2000er Jahren populär für Steuersenkungen einzutreten? Und warum war es in den 1980er Jahre en vogue Staatsunternehmen zu privatisieren? Lag es an Gabriel und Merkel beim Mindestlohn oder an Friedrich Merz oder Hermann-Otto Solms bei der Modernisierung des Steuerrechts oder lag es an Kohl und Lambsdorff als der Energiemarkt liberalisiert und die Post und Telekom privatisiert wurden? Ich glaube weder noch. Diese Entwicklungen stammen nicht aus den Überlegungen von Parteistrategen, sondern sind Ergebnisse eines veränderten gesellschaftlichen Denkens, die viel früher beginnen.

Liberaler Club Bonn mit Frank Schäffler 17. November 19:00 - 21:30 Gaststätte Rheinlust, Rheinaustraße 134, 53225 Bonn.  Fragen an die Organisatoren: Jörg Horz (joerg.horz@web.de) oder Ralph Lorenz (rlorenz@fdp-eitorf.de) ____________________________________________ Liberaler Club Bergisches Land 26. November 2014 19:30 - 23:30 Landgut Stüttem, Stüttem 1, 51688 Wipperfürth  Vortrag und Diskussion zum Thema  “Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems

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