Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung. Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM. In dieser Zeit tauschte sich Schäffler häufig mit einem weiteren Abgeordneten aus, der der sogenannten Rettungspolitik skeptisch gegenüber stand: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Inzwischen ist Schäffler nicht mehr Mitglied des Bundestags. Bosbach ist es noch immer. Als solches soll er nun über eine Verlängerung des Griechenlandpakets abstimmen – und fürchtet, einmal mehr der „Quertreiber“ in der Partei zu sein. Sogar über einen Rückzug aus der Politik denkt er nach.

deutschlandradioBleibt Griechenland beim Euro oder kommt es zum "Grexit"? Was spricht für einen Verbleib der Hellenen in der gemeinsamen Währung? Wie weit liegen Athen und Brüssel auseinander? Wie könnte eine Kompromisslösung aussehen? Darum ging es im "Wortwechsel". Umgekehrt stellt für den Rest Europas die Frage: Welche Folgen hätte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone – für die Griechen, für Deutschland, für Europa und die Eurozone?

frankschaefflerDie Griechen haben gewählt, und die neue Mehrheit im Parlament hat eine Regierung gebildet. Die linksextreme Syriza und die antisemitischen Rechtspopulisten der Partei Anel bilden eine gemeinsame Koalition. Letztere hat mit Panos Kammenos einen Vorsitzenden, der gleichzeitig neuer Verteidigungsminister ist. Er hat noch im Dezember behauptet, Juden würden in Griechenland steuerlich bevorzugt. Als im Jahr 2000 in Österreich die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ eines Jörg Haiders koalierte, brach europaweit ein Sturm der Entrüstung aus, der am Ende Sanktionen und die diplomatische Isolierung der Alpenrepublik zur Folge hatte. Und in der Parteizeitung des Syriza-Vorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird aktuell Finanzminister Schäuble mit Wehrmachtsuniform karikiert. Dennoch kann die Vorsitzende der Syriza-Schwesterpartei „Die Linken“, Katja Kipping, mit dem Wahlsieg in Griechenland einen „europäischen Frühling“ ausrufen, und die europäischen Linken in ganz Europa klatschen Beifall. Was Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute wohl dazu sagen würden?

Buch-dieneueordnungdesgeldes-coverEs gibt nur wenig Ökonomen in Deutschland, die die komplexen Zusammenhänge der Geldpolitik und ihre Folgen für die Bürger, Unternehmen und den Staat verständlich darstellen können. Hans-Werner Sinn ist einer davon. Ihm ist es gelungen, die Problematik der Taget-Salden im Euroverbund für jedermann verständlich darzustellen. Denn gemeinhin wird in der Politik und in Teilen der Industrie die These vertreten, der Euro sei ein Segen für Deutschland. Dass er Risiken birgt, die sich in den wachsenden Ungleichgewichten im Euroverbund ausdrücken, war zwar nicht neu. Für eine breite Öffentlichkeit war jedoch die Quantität und genaue Auswirkung in der Zahlungsbilanz der jeweiligen Eurostaaten neu.

Dass sich dies im Zahlungsverkehrssystem Target 2 der Notenbanken des Eurosystems ausdrückt, konnte Sinn nachweisen und populär machen. Letztlich „drucken“ die Notenbanken der Krisenstaaten im Euroverbund Geld auf Kosten der anderen. Ein Ausgleichmechanismus existiert nicht. Letztlich leben diese Länder und deren Zentralbanken auf Pump und bekommen vom Eurosystem einen Kredit der übrigen Zentralbanken.

liberaler-aufbruch-foto-hammHammer Erklärung des Liberalen Aufbruchs

vom 15. Februar 2015

Die FDP hat noch eine Chance. Sie muss sich dafür zu einer klassisch-liberale Partei entwickeln, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist.

Der Grund für die Formschwäche war das Auseinanderfallen von Reden und Handeln. Die Freien Demokraten haben in ihrer Regierungszeit die Erwartungen, die die Wähler in sie gesetzt hatten, nicht erfüllt. Die eigenen Grundsätze wurde geschleift oder vergessen. Die Freien Demokraten werden nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen, wenn für die Bürger erkennbar wird, dass wir prinzipienfest handeln.

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Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns war eigentlich ein großes Ablenkungsmanöver. Nicht so sehr der jetzigen großen Koalition in Berlin, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.1.2015 einführte, sondern von Franz Müntefering bereits im Sommer 2004. Ein dreiviertel Jahr vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte „Münte“ in die Offensive gehen, um die SPD aus dem Umfragetief zu holen, in das sie die Agenda 2010 gebracht hatte.

In dieser Schlussphase der rot-grünen Koalition stand die SPD mit dem Rücken zur Wand. Der Widerstand gegen die Kappung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monaten und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen brachte die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Im Sommer kamen bei Demonstrationen unter dem Motto: „Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!“ 90.000 Gewerkschafter zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte damals, was als Reformpolitik verkauft werde, sei blanker Sozialabbau. Er rechnete vor, dass die rot-grünen Arbeitsmarktreformen rund 100.000 Arbeitsplätze kosten würden. Das Gegenteil war die Folge. Heute sind in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Lohn und Brot.

Mit den Liberalen Clubs präsentiert sich der Liberale Aufbruch vor Ort. Mit unterschiedlichsten Veranstaltungen wird hier für die Idee eines konsequenten Liberalismus geworben. Wir wollen die klassischen Liberalen in und außerhalb der FDP vernetzen, stärken und fördern, um der individuelle Freiheit in diesem Land wieder eine Stimme zu geben. Schauen Sie bei einem der bestehenden Clubs vorbei oder gründen Sie mit Freunden einen Liberalen Club in Ihrer Region. Termine von Liberalen Clubs in Ihrer Nähe finden Sie hier:   Gründung des Liberalen Clubs Rhein-Neckar, 13. Februar 2015 in Ludwigshafen Liberaler Club München mit Carlos A. Gebauer, 19. Februar 2015 Gründung Liberaler Club Stuttgart, 27. Februar 2015 Liberaler Club Köln, 27. Februar 2015 Gründung Liberaler Club Kiel, 3. März 2015 Liberaler Club Bergisches Land, 6. März 2015 Gründung Liberaler Club Münsterland, 10. März 2015 Liberaler Club Bonn, 20. März 2015   Weitere Informationen finden Sie unter www.liberaler-aufbruch.net.

imageIm Januar lag die offiziell ausgewiesene Inflationsrate bei minus 0,3 Prozent. Schon warnen die Ersten vor einem andauernden Rückgang des Preisniveaus der Waren und Dienstleistungen. Das Gespenst der Deflation wird an die Wand gemalt. Erinnerungen an 1929 werden wach, als während der Weltwirtschaftskrise die Preise auf breiter Front gesunken sind, Unternehmen zusammenbrachen und Arbeitslosigkeit zum Massenphänomen wurde. Bis heute wird diese Geschichte immer wieder erzählt. EZB-Präsident Mario Draghi greift sie dankbar auf. Denn seine Politik des Gelddruckens kann er nur aufrechterhalten, wenn er diese Geschichte wieder und wieder erzählt.

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