Author: Frank Schäffler

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen
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EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen

Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...

Air Berlin und kein Ende
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Air Berlin und kein Ende

(Foto: 17889-plane crash; oliver.dodd (CC BY 2.0) auf flickr) Hinter Air Berlin, dem Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik steckt der Glaube an die Aufgabe von Regierung, Wirtschaftsminister, generell der Politik Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster. Die Informationsflut durch das Internet hat auch ihre Schattenseiten. Oft sieht man...

Ist Bitcoin Geld?
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Ist Bitcoin Geld?

(Foto: 591360 auf pixabay.com (CC0)) Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die Kryptowährung Bitcoin für ineffizient. Mein ehemaliger Kollege und heutiger Vorstand der Bundesbank Carl-Ludwig Thiele versteift sich sogar in der Aussage: „Bitcoin ist kein Geld, sondern ein Spekulationsobjekt“. Schnell stellt sich die Frage: Was ist überhaupt Geld und ist es immer effizient? Geld ist das allgemein akzeptierte Zahlungsmittel....

Unternehmen am Pranger
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Unternehmen am Pranger

(Foto: Ludwig Erhard; Eric Koch / National Archief; (CC BY-SA 3.0 NL) auf Wiki Commons) Es gibt vieles, was man am Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisieren kann. Es sind der mangelnde Mut, die fehlende Perspektive und die Reformunfähigkeit, die man mit Recht bemängeln muss. Aber eigentlich ist es das Bild, das von Bürgern und Unternehmen...

Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)
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Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)

Es wird öffentlich viel über Politiker geschimpft. Gerade jetzt, wo sich die neue Große Koalition bildet. Doch Politiker sind so vielfältig wie das Leben. Es gibt die Eintagsfliegen, die PR-Profis, aber auch die soliden Arbeiter. Zu letzteren gehörte Martin Grüner. Am vergangenen Sonntag verstarb der Schwabe in seiner Wahlheimat Bonn im Alter von 88 Jahren....

Die GroKo zerstört die Soziale Marktwirtschaft
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Die GroKo zerstört die Soziale Marktwirtschaft

(Foto: Thames Dome to Barrier 092; surprise truck (CC BY 2.0) auf flickr) Martin Schulz, der dann doch erwartete Außenminister einer neuen großen Koalition, ist sehr stolz auf das von ihm federführend formulierte Europa-Kapitel des nun vorliegenden Koalitionsvertrags. Das kann er auch sein, trägt es doch im Wesentlichen seine Handschrift. Doch ist dieses Kapitel wirklich europafreundlich? Trägt es dazu...

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
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Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von...

Neue grüne Marktwirtschaft
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Neue grüne Marktwirtschaft

(Foto: Money from around the world; Images Money (CC BY 2.0) auf flickr) Passend rund um das gerade stattgefundene Stelldichein beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden von interessierter Seite wieder Verteilungsdebatten angezettelt. Oxfam und jetzt auch das DIW berechnen möglichst spektakuläre Vermögensvergleiche. Soundso viele Vermögende besitzen mehr als die Hälfte oder noch mehr des Vermögens der Weltbevölkerung. Das sei...

Roadmap Altmaier
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Roadmap Altmaier

(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...

Juncker spielt über Bande und Ökonomen fallen um
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Juncker spielt über Bande und Ökonomen fallen um

(Foto: 62/365: And we all fall down! [explored]; Mark Bonica (CC BY 2.0) auf flickr) Im Euro-Club kommt es zum Schwur. Das Sondierungspapier von SPD und Union geht schon im ersten Kapitel auf die Wirtschafts- und Währungsunion ein und billigt mehr Geld für die EU. Viel hilft viel, sind die angehenden Koalitionäre sich wohl einig. SPD-Chef...

Bahnbrücke „Im Ort“ in Stemwede-Drohne – MdB Frank Schäffler schaltet Bahnvorstand ein
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Bahnbrücke „Im Ort“ in Stemwede-Drohne – MdB Frank Schäffler schaltet Bahnvorstand ein

Die ausstehende Kreuzungsvereinbarung für die Bahnbrücke „Im Ort“ in Stemwede-Drohne beschäftigt nun auch den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich beim Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, für die Gemeinde eingesetzt. Die Antwort steht noch aus. „Das Verhalten der Deutschen Bahn ist nicht nachvollziehbar. Der Konzern muss...

Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche
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Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei...

Zu wenige Lkw-Parkplätze entlang der A2 in Ostwestfalen-Lippe
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Zu wenige Lkw-Parkplätze entlang der A2 in Ostwestfalen-Lippe

Zwischen dem Autobahnkreuz Rheda-Wiedenbrück und der Anschlussstelle Veltheim gibt es nach Auffassung der Bundesregierung zu wenige Lkw-Parkplätze. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „In der Verkehrsprognose 2030 wird mit einem Anstieg des Güterverkehrs um 38 Prozent im Vergleich zum Jahr...

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union
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Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...

Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler
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Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler

(Foto: Flughafen Hamburg – Air Berlin; mabi.photography (CC BY-ND 2.0) auf flickr) Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den...

Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan
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Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg und Frank Schäffler (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Tagesordnungspunkt...

FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion
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FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion

(Foto: EU Symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Von Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler Jean-Claude Juncker hat gestern vorgeschlagen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Ein solcher EWF soll nicht mehr unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten stehen, sondern von einem europäischen Finanzminister überwacht werden, welcher gleichzeitig als Vizepräsident...

Neustart
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Neustart

(Foto: _IGP0185.jpg; N1K081 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Gibt es nicht schon genügend Bücher zum und über den Euro und Europa? 2014 habe ich selbst eines geschrieben. Das Thema ist freilich immer noch und wieder sehr aktuell. In dieser Woche hat Jean-Claude Juncker Vorschläge für die Weiterentwicklung der Währungsunion gemacht. Emmanuel Macron hat bereits im September an der...

Steuerirrsinn an Weihnachten
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Steuerirrsinn an Weihnachten

(Foto: Christmas; Magnus Johansson (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Es weihnachtet sehr. Überall sind die Häuser beleuchtet und die Weihnachtsmärkte bringen allerorts eine heimelige Stimmung in die Innenstädte. Davon profitiert Vater Staat in besonderer Weise. Seine Cash-Cow ist die Umsatzsteuer. 166 Milliarden Euro nahm er damit im letzten Jahr ein. In diesem Jahr werden es noch mehr...

SPD-Zukunftsbilder
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SPD-Zukunftsbilder

(Foto: Seinility; Kamil Porembiński (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige...

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