Buchvorstellung: Merkel – eine kritische Bilanz

Buchvorstellung: Merkel – eine kritische Bilanz

Man mag zur Ehe für alle stehen, wie man will. Historisch war die Ehe zwischen Frau und Mann eigentlich immer eine Privatsache. Erst Bismarck hat sie verstaatlicht. Sie war Teil seines Kulturkampfes gegen die katholische Kirche. Jetzt wird die Verstaatlichung auf andere Verantwortungsgemeinschaften ausgedehnt.
Ermöglicht hat diesen Schritt Angela Merkel. Die Vorsitzende der CDU hat die Freigabe der Abstimmung der Abgeordneten ihrer Fraktion im Bundestag in einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ verkündet. Schon das ist bemerkenswert.

Doch es zeigt darüber hinaus dreierlei. Erstens kann auch in einem Talk mit der menschelnden Angela Merkel eine wesentliche Koordinatenverschiebung für eine konservative Partei verpackt werden, ohne dass es dafür eines Parteitagsbeschlusses bedarf.

Zweitens offenbart „die Freigabe der Abstimmung“ nicht nur bei Angela Merkel ein interessantes Parlamentsverständnis. Immerhin regelt das Grundgesetz sehr eindeutig, dass die Abgeordneten des Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Aber das ist wohl der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Dass diese Formulierung jedoch von nahezu allen Medien kritiklos übernommen wurde, zeigt auch die erlahmenden Reflexe der vierten Gewalt in Zeiten einer großen Koalition.

Und drittens zeigt der Fall, wie Angela Merkel Wahlkampf betreibt. Sie streitet und ringt nicht mit dem politischen Gegner um den richtigen Weg, sondern sie nimmt ihm den Wind aus den Segeln. Neudeutsch heißt diese Methode „asymmetrische Demobilisierung“. Lieber schnell ein Thema abräumen, bevor der politische Wettbewerber einen vor sich hertreiben kann. Diese Methode, die Merkel schon im letzten Wahlkampf angewandt hat, soll die Mobilisierung der Anhänger des politischen Wettbewerbs verhindern.

Am besten, die Wähler des politischen Gegners bleiben zu Hause. Das hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim SPD-Parteitag zur übersteigerten Kritik veranlasst, dies sei ein Anschlag auf unsere Demokratie. So weit sollte man nicht gehen. Dennoch offenbart der Vorfall den Zustand der Unionsfraktion und den Politikstil der Kanzlerin. Angela Merkel verwischt die Unterschiede der Parteien bis zur Unkenntlichkeit und lenkt das Land zunehmend in einem präsidialen Stil. Das ist keine gute Entwicklung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für diese Vorgehensweise immer zweier bedarf. Eine Kanzlerin, die so Politik managt, und die politischen Wettbewerber und natürlich die Wähler, die dies zulassen.
Dazu passt auch das gerade erschienene Buch „Merkel, eine kritische Bilanz“ (Herausgeber Philip Plickert, FinanzbuchVerlag), das sich analytisch mit der Amtszeit Merkels auseinandersetzt. Darin besprechen 21 konservative und liberale Publizisten, Ökonomen und Wissenschaftler die Politik der Kanzlerin.

Es kommen nicht nur die Kritiker zu Wort. Der Historiker Michael Wolffsohn beispielsweise nimmt Merkel ihre Formulierung eines „Humanitären Imperativs“ in der Flüchtlings- und Migrationskrise ab. Sie habe zwar im Herbst 2015 „fast alles falsch gemacht, was falsch zu machen war“, aber der Anspruch einer moralischen Politikerin sei ihm allemal lieber als eine unmoralische. Ganz anders sieht es der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels, selbst CDU-Mitglied, der in der Merkel’schen Flüchtlingspolitik Thomas von Aquin anführt, der der Auffassung war, dass für einen Christen nicht eine gläubige Gesinnungstüchtigkeit und interpersonale Betroffenheit ausreiche. Christlich sei es nicht, Forderungen zu erheben, die andere begleichen müssen. Nicht der Staat sei der barmherzige Samariter, sondern die kirchliche Caritas, die auch die Kosten übernehmen sollte. Und die biblische Flucht der Heiligen Familie betraf nicht Millionen, sondern drei verfolgte Personen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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