Kategorie: aus dem Bundestag

Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak
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Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak

Erklärung nach § 31 GO (Tagesordnungspunkt 7): Der Kampf gegen den IS war und ist richtig, die Terror-Organisation ist nach wie vor aktiv. Die Luftüberwachung und die Aufklärung über dem IS-Gebiet halte ich weiterhin für unterstützenswert. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nord-Irak hat ebenfalls große Erfolge gebracht, der IS konnte von den Kurden zurückgedrängt...

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
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Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Zu dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Demokraten im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von...

Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche
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Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: „Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei...

Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan
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Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg und Frank Schäffler (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Tagesordnungspunkt...

Pressemitteilung zu den Sondierungen
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Pressemitteilung zu den Sondierungen

Zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen erklärte der ostwestfälisch-lippische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler: „Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein „weiter so“ nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa möglich macht, erreicht werden kann. Dies war erkennbar nicht...

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