Kategorie: Reden

Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)
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Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

Persönliche Erklärung zu TOP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicher­heitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 Drucksachen 17/13754, 17/14174 Nicht einmal 4 Monate...

Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB
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Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euros, getroffen hat. Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute...

Bürokratie abbauen kann nur, wer liberal ist!
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Bürokratie abbauen kann nur, wer liberal ist!

Rede von Frank Schäffler zur Beratung des Antrags Bürokratieabbau optimieren – Mittelstandsorientierung stärken der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Freitag, 7. Juni 2013. Frank Schäffler (FDP): Der bisher betriebene Bürokratieabbau bezieht sich vor allem auf die Informationspflichten. Bürgern und Verwaltung entsteht Aufwand, wenn sie solche Informationspflichten erfüllen wollen. Der Bürger muss Formulare ausfüllen, die Verwaltung muss...

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Rede zum Beschluss über das Zypern-Programm

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute stattfindet, ist ein Rechtsbruch, ein kollektiver Rechtsbruch. (Beifall des Abg. Jens Ackermann (FDP) Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders!) Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben,...

Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz in Mali
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Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz in Mali

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali. 225. Sitzung, Plenarprotokoll 17/225. Ich verstehe diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Mali ausgesprochen haben. Ich verstehe die Verzweiflung vieler Menschen in der Region angesichts der Entwicklungen in...

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Rede zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hinz, das, was Sie gerade für Ihre Fraktion darzustellen versucht haben, (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie können für Ihre Fraktion ja nichts darstellen! Das ist klar!) hätten Sie aus meiner Sicht etwas positiver machen sollen. Sie sollten eigentlich stolz auf das sein, was Sie in der...

Persönliche Erklärung: Mietrechtsänderungsgesetz
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Persönliche Erklärung: Mietrechtsänderungsgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) Drucksachen 17/10485, 17/11894 Das Mietrechtsänderungsgesetz bringt Verbesserungen im Mietrecht durch Stärkung der Vertragsfreiheit. Modernisierungen sollen für eine Zeit von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung...

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Rede zum SEPA-Begleitgesetz

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, Wir begleiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die SEPA-Verordnung und sorgen für ihre Einpassung in den nationalen Rechtsrahmen. Im Mittelpunkt der Verordnung steht die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums. Das ist uns gelungen, der Grundstein ist gelegt. Eigenständiger Platz zum rechtlichen Manövrieren steht uns hier nicht zur...

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Rede zur Spanien-Hilfe

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist, ob das, was wir heute beschließen, gerecht ist. (Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist überhaupt nicht die Frage!) Gerecht wäre es, wenn wir in Europa allgemeine und gleiche Regelungen für alle Staaten schaffen würden. Aber machen wir das? (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!) Nein, wir machen es nicht,...

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Rede zur Verabschiedung des ESM

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein historischer Zeitpunkt, über den wir heute sprechen. Das ist ein Scheideweg für Europa. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Schon wieder!) Die einen wollen Europa zu mehr...

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Rede zum SEPA-Begleitgesetz

Rede von Frank Schäffler zu TOP 36 zu Protokoll Drucksache 17/10038 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsordnungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) Im letzten Jahr haben...

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Rede zur Riester-Rente

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung, dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und...

Persönliche Erklärung: Nachtragshaushalt 2012
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Persönliche Erklärung: Nachtragshaushalt 2012

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zu TOP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (Drs. 17/9040) Der Nachtragshaushalt 2012 schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um die noch in diesem Jahr erforderliche Einzahlung der ersten beiden Tranchen...

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Rede zur Beteiligungstransparenz

Rede zu Protokoll zu TOP 37 neu Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25a des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (Drs. 17/9940) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr...

Persönliche Erklärung: Operation Atlanta
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Persönliche Erklärung: Operation Atlanta

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. 178. Sitzung, Plenarprotokoll 17/178. Frank Schäffler (FDP): Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen. Den bisherigen Einsatz vor der Küste Somalias habe ich mittragen können. Er diente dem Schutz...

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Rede zur zweiten Griechenland-Hilfe

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland hat nicht gespart. Griechenland gibt in absoluten Zahlen mehr Geld aus. Griechenlands Wirtschaft schrumpft. Griechenland verschleppt Reformen. Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig. Griechenland verliert Kapital. Mit anderen Worten: Griechenland ist insolvent. Alle Zahlen, die uns 2010 und 2011 vorgelegt wurden, stimmten nicht. Jetzt werden...

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Rede zur Ertüchtigung der EFSF

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen. Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen,...

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Rede zum Finanzanlagenvermittlergesetz

Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vor. Dieser soll alle Fragen rund um den sogenannten grauen Kapitalmarkt neu regeln. In diesem Zusammenhang ist zunächst mit einem weit verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Der graue Kapitalmarkt ist nicht unreguliert. Die Produktanbieter und Vermittler auf dem grauen Kapitalmarkt bedürfen schon heute einer...

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