Kategorie: Weblog

Fußball-EM: Brot und Spiele steuerfrei
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Fußball-EM: Brot und Spiele steuerfrei

Foto:  Piotr Drabik. Część artystyczna. von Flickr  (CC BY 2.0)  Die GroKo will der UEFA Steuerfreiheit für den Zuschlag der EM gewähren. Schon ist die Luft raus aus den Ankündigungen der GroKo. Politik kann so verlogen sein. Da geißelt die GroKo mehrmals im Koalitionsvertrag „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“. Diese Praktiken...

Finger weg von Puigdemont
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Finger weg von Puigdemont

(Foto: 0x99, by 0x FF, (CC BY 2.0) auf flickr) Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Idemnitätsregel im Grundgesetz...

Christine Lagarde träumt von schönem Wetter
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Christine Lagarde träumt von schönem Wetter

(Foto: walk, by abstrkt.ch, (CC BY 2.0) auf flickr) Das schlechte Wetter vor Ostern lässt auch den Internationalen Währungsfonds von besseren Zeiten träumen. Dessen Chefin Christine Lagarde hat gerade einen Schlechtwetterfonds für die Eurozone vorgeschlagen. In Anlehnung an den so genannten „Rainy Day Fund“ der USA, der bei Naturkatastrophen unbürokratisch Hilfe zusagen könne, solle die Eurozone...

Frühjahrsputz
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Frühjahrsputz

(Foto: ## Frühjahrsputz ##; Hans-Jürgen (CC BY-ND 2.0) auf flickr) Für einen vermeintlich kostenlosen Verleih von Lastenrädern 153.000 Euro, 378.000 Euro Kaufzuschuss für Elektro-LKW, 718.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros, 120.000 Euro für nachhaltige Recyclinghöfe in der Türkei und 1,5 Millionen Euro für Züge in Indien sind nur die offensichtlichsten Beispiele für...

Die soziale Botschaft der Genossen
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Die soziale Botschaft der Genossen

(Foto: Handshake; Aidan Jones (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland verläuft etwas schief. Das zeigt die Diskussion um die Formulierung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, der in einem Interview gesagt hat: „Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die...

Buchrezension: „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ von Dr. Rainer Zitelmann
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Buchrezension: „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ von Dr. Rainer Zitelmann

(Foto: Enjoy Capitalism; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Kapitalismuskritische Argumentationen sind in Deutschland zweifelsohne die Regel und nicht die Ausnahme geworden. Dabei dienen Schlagworte wie „Neoliberalismus“ oftmals als billige Sündenböcke. Mit seinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ leistet Rainer Zitelmann einen wichtigen Beitrag zur Begriffsentwirrung des verschrienen Kapitalismus. Der Historiker...

Bald wird der Orangensaft teurer
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Bald wird der Orangensaft teurer

(Foto: orange juice; Geoff Peters (CC BY 2.0) auf flickr) Donald Trump macht ernst und zettelt einen Handelskrieg mit Europa an. Anstatt wiederum erbost und genauso schädlich mit eigenem Protektionismus zu antworten, sollte sich die EU auf Ihre Wurzeln besinnen. Und diese liegen im Freihandel. Lange haben die Regierungen und Wirtschaftsführer in Europa die Ankündigungen Donald...

Die Evolution des Geldes
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Die Evolution des Geldes

(Foto: One BTC coins; Zach Copley (CC BY 2.0) auf flickr) In dieser Woche hat Venezuela die erste staatliche Kryptowährung der Welt geschaffen, um einen Befreiungsschlag für das durch die sozialistische Regierung Maduro heruntergewirtschaftete Land zu erreichen. Dass das gelingt, darf bezweifelt werden. Denn das Versprechen, 100 Millionen digitale „Petro-Coins“ durch ein Barrel venezolanischen Öls zu...

EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen
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EU-Budget: Mittel gezielter einsetzen

Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...

Air Berlin und kein Ende
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Air Berlin und kein Ende

(Foto: 17889-plane crash; oliver.dodd (CC BY 2.0) auf flickr) Hinter Air Berlin, dem Lehrstück staatlicher Intervention und gescheiterter Industriepolitik steckt der Glaube an die Aufgabe von Regierung, Wirtschaftsminister, generell der Politik Entwicklungen in einzelnen Unternehmen beeinflussen zu können. Das endet meist im Desaster. Die Informationsflut durch das Internet hat auch ihre Schattenseiten. Oft sieht man...

Ist Bitcoin Geld?
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Ist Bitcoin Geld?

(Foto: 591360 auf pixabay.com (CC0)) Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die Kryptowährung Bitcoin für ineffizient. Mein ehemaliger Kollege und heutiger Vorstand der Bundesbank Carl-Ludwig Thiele versteift sich sogar in der Aussage: „Bitcoin ist kein Geld, sondern ein Spekulationsobjekt“. Schnell stellt sich die Frage: Was ist überhaupt Geld und ist es immer effizient? Geld ist das allgemein akzeptierte Zahlungsmittel....

Unternehmen am Pranger
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Unternehmen am Pranger

(Foto: Ludwig Erhard; Eric Koch / National Archief; (CC BY-SA 3.0 NL) auf Wiki Commons) Es gibt vieles, was man am Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisieren kann. Es sind der mangelnde Mut, die fehlende Perspektive und die Reformunfähigkeit, die man mit Recht bemängeln muss. Aber eigentlich ist es das Bild, das von Bürgern und Unternehmen...

Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)
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Nachruf auf Martin Grüner (* 19. Juli 1929, † 4. Februar 2018)

Es wird öffentlich viel über Politiker geschimpft. Gerade jetzt, wo sich die neue Große Koalition bildet. Doch Politiker sind so vielfältig wie das Leben. Es gibt die Eintagsfliegen, die PR-Profis, aber auch die soliden Arbeiter. Zu letzteren gehörte Martin Grüner. Am vergangenen Sonntag verstarb der Schwabe in seiner Wahlheimat Bonn im Alter von 88 Jahren....

Die GroKo zerstört die Soziale Marktwirtschaft
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Die GroKo zerstört die Soziale Marktwirtschaft

(Foto: Thames Dome to Barrier 092; surprise truck (CC BY 2.0) auf flickr) Martin Schulz, der dann doch erwartete Außenminister einer neuen großen Koalition, ist sehr stolz auf das von ihm federführend formulierte Europa-Kapitel des nun vorliegenden Koalitionsvertrags. Das kann er auch sein, trägt es doch im Wesentlichen seine Handschrift. Doch ist dieses Kapitel wirklich europafreundlich? Trägt es dazu...

Neue grüne Marktwirtschaft
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Neue grüne Marktwirtschaft

(Foto: Money from around the world; Images Money (CC BY 2.0) auf flickr) Passend rund um das gerade stattgefundene Stelldichein beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden von interessierter Seite wieder Verteilungsdebatten angezettelt. Oxfam und jetzt auch das DIW berechnen möglichst spektakuläre Vermögensvergleiche. Soundso viele Vermögende besitzen mehr als die Hälfte oder noch mehr des Vermögens der Weltbevölkerung. Das sei...

Roadmap Altmaier
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Roadmap Altmaier

(Foto: Brussels; Jacob Bøtter (CC BY 2.0) auf flickr) Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die...

Juncker spielt über Bande und Ökonomen fallen um
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Juncker spielt über Bande und Ökonomen fallen um

(Foto: 62/365: And we all fall down! [explored]; Mark Bonica (CC BY 2.0) auf flickr) Im Euro-Club kommt es zum Schwur. Das Sondierungspapier von SPD und Union geht schon im ersten Kapitel auf die Wirtschafts- und Währungsunion ein und billigt mehr Geld für die EU. Viel hilft viel, sind die angehenden Koalitionäre sich wohl einig. SPD-Chef...

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union
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Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die...

Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler
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Air Berlin: Schöne Bescherung für den Steuerzahler

(Foto: Flughafen Hamburg – Air Berlin; mabi.photography (CC BY-ND 2.0) auf flickr) Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den...

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