Dem ESM wurde die Vertragsgrundlage entzogen

IMG_1059.JPGAnfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm der Dax immer neue Höhen,

und die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute waren ungetrübt. Börsenlieblinge aus der Internetwelt wie EM-TV und Intershop lockten viele Glücksritter an die Börse, die anschließend ihren Einsatz förmlich aufs Spiel setzten. In den Folgejahren verlor der Dax rund 70 Prozent seiner Bewertung.

Heute gibt es wieder Rekordbösengänge wie Rocket Internet und Zalando, deren Geschäftsmodelle viele Phantasien eingepreist haben. Zwar hat der Deutsche Aktienindex in diesem Jahr mit über 10 000 Punkten wieder Rekordzahlen erreicht, doch inzwischen ziehen dunkle schwarze Wolken am Horizont auf und am vergangenen Mittwoch rutschte der Dax sogar unter 9000 Punkte.  Der Ifo-Geschäftsklima-Index, einer der wichtigsten Frühindikatoren für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland trübt zum fünften Mal in Folge ein. Auch die führenden Wirtschaftsweisen haben in ihrem Herbstgutachten in dieser Woche ihre positiven Prognosen von Anfang des Jahres nach unten korrigiert und für das kommende Jahr eine noch schlechte Prognose abgegeben.

Die Botschaft ist klar: Der Himmel trübt sich bedenklich ein, und am Horizont blitzt und donnert es bereits. In dieser Situation ist ein Blick auf den Euro-Club wichtig. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM glaubten die Euro-Retter, das richtige Instrument geschaffen zu haben, um die nächsten Blitzeinschläge abwehren zu können. Die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zum ESM war der Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse mit faktischem Neuverschudungsverbot nach deutschem Vorbild bei allen Club-Mitgliedern vorschreiben sollte. Die Ankündigung und das Versprechen war, dass endlich die Zügel angezogen, die Schuldenpolitik beendet und sich zu solidem Haushalten gegenseitig verpflichtet wird. Bei Nichtbefolgung sollten Sanktionen automatisch folgen. Ein Blick auf die Realität kommt zu einem nüchternen Ergebnis. Der ESM ist installiert und wird bald zweckentfremdet, um Banken zu rekapitalisieren oder neue Autobahnen in Südeuropa zu bauen.  Der Fiskalpakt ist schon von Beginn an Makulatur.  Er ist so wichtig, wie wenn in China eine Bratwurst platzt. Es kümmert niemanden. Frankreich wird in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent erreichen und prognostiziert für das nächste Jahr 4,3 Prozent. Eine Einhaltung der alten Maastricht-Grenze von 3 Prozent ist auf das Jahr 2017 verschoben, das strengere Fiskalpakt-Kriterium von 0,5 Prozent ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Italiens Gesamtverschuldung steigt von Jahr zu Jahr kontinuierlich an. Letztes Jahr lag es bei über 132 Prozent zur Wirtschaftsleistung und geht in diesem Jahr munter in Richtung 140 Prozent,,

Deutschland ist erneut im Euro-Club getäuscht worden. Die jetzige Krise ist durch den Schlendrian der Geldausgeber in Südeuropa verursacht worden. Anschließend sind die Staaten und ihre Banken mit Steuergeldern gerettet worden, doch der Schlendrian geht unvermindert weiter, als wäre jeden Tag Party.

Was lernen wir daraus? Traue keinen vollmundigen Versprechen der Euro-Retter. Sie dienen nur dazu, ihre kurzfristiges Finanzierungsproblem zu lösen. Für Deutschland gilt: Es kommen raue Zeiten auf uns zu. Deshalb muss jetzt der Hebel umgelegt werden. Der Euro-Club muss zurück zum Nichtbeistandspakt, dass keiner für die Schulden eines anderen Landes einsteht oder dafür haftet. Dies erfordert, dass Berlin wegen der arglistigen Täuschung anderer Vertragspartner den ESM kündigt und bis zur Wirksamkeit sich gegen weitere Zahlungen aus dem ESM verweigert. Ein altes Sprichwort sagt:  „Denn, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne „Ich bin so frei!“ in der Fuldaer Zeitung.

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