Der Zeitgeist ist sozialdemokratisch

Der Zeitgeist ist sozialdemokratisch

Sigmar Gabriel ist zu gratulieren. Seit Willy Brandt ist er der Vorsitzende, der am längsten im Amt ist – seit nunmehr über fünf Jahren. Und dies obwohl die Sozialdemokratie nur noch rund ein Viertel des Wählerkuchens in Umfragen erreichen. Doch Wahlumfragen anderen vorzuhalten, steht gerade aktuell mir – einem Liberalen – nicht zu. Meine Prognose ist sogar, dass die Sozialdemokratie wieder Oberwasser gewinnen wird. Nicht so sehr, weil Nahles und Gabriel so ein gutes Tandem bilden, sondern weil der Zeitgeist ihnen hilft. Denn dieser Zeitgeist ist sozialdemokratisch. Ihr Held ist Thomas Piketty. Der französische Ökonom stürmt die Gazetten mit seinem Buch „Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert“. Seine These, dass die Ungleichheit auf der Welt fortwährend zunimmt, weil die Rendite des Kapitals dauerhaft größer ist als das Wirtschaftswachstum soll beweisen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Hohe Erbschaft- und Vermögensteuern und Einkommensteuern von bis zu 82 Prozent sollen daher soziale Gerechtigkeit herstellen.

Schon heute zeigt dieses Buch Wirkung. Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert bereits kräftige Steuererhöhungen durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer. In die Karten der politischen Linken spielt auch eine aktuelle Erhebung der Schweizer Bank UBS, die festgestellt haben will, dass die Zahl der Superreichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen um über 7 Prozent zum Vorjahr zugenommen habe.  Davon hätten 28 Prozent ihr Vermögen schlicht geerbt.

Beides, die These Pikettys und die Studie der UBS, suggeriert, die Erben großer Vermögen seien als Rentier unterwegs und würden von den Zinsen ihrer Staats- und Unternehmensanleihen leben, während andere dafür hart arbeiten müssten. Doch dieses Klischee des 19. Jahrhunderts entspricht nicht der heutigen Wirklichkeit. Von „risikolosen“ Rentenpapieren kann heute keiner mehr Leben, dafür hat die EZB längst gesorgt, indem sie den Zins für festverzinsliche Wertpapiere vernichtet hat – auch zum Leidwesen der Millionen Lebensversicherung- und Riestersparern, die dadurch um ihre Lebensleistung gebracht werden.

Kapital ist meist in Unternehmen gebunden, die sich in Familienbesitz befinden und oft Millionenwerte umfassen. Eine Erbschaft- oder Vermögensteuer würde diese Unternehmen in ihrer Existenz gefährden, da die Erben zum Verkauf gezwungen wären, um die Steuerlast zu bezahlen und die regelmäßigen Vermögensteuerzahler müssen sich aus der Substanz des Unternehmens bedienen, wenn sie die Steuer auch in schlechten Zeiten bezahlen müssten.

Das wiederum verändert die Struktur der Wirtschaft in diesem Land. Fremde Konzerne kaufen dann mit dem billigen Kreditgeld, das die EZB ermöglicht hat,  die mittelständische Strukturen auf. Die Folge wird dann sein, dass die Firmensitze in die großen Finanzzentren verlegt werden. Die eigentümergeführte Unternehmenskultur, die in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft noch maßgebend ist, wird durch eine anonyme Quartalsberichtskultur ersetzt. Der Vorteil für die Stegners und Gabriels dieser Welt ist der bessere Zugriff auf die Unternehmen. Denn das Mitbestimmungsrecht stärkt die Gewerkschaften in den großen Unternehmen, sichert ihnen eine stärkere Stellung in den Aufsichtsräten und führt dazu, dass sie auch bei der Besetzung der Vorstände dieser Konzerne ein gehöriges Wörtchen mitreden können.

Letztlich geht es also um den Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentum aller. Im ersten Schritt für die Unternehmer, im zweiten Schritt aber auch für die Arbeitnehmer. Denn, wenn Unternehmensentscheidungen in Frankfurt oder München gefällt werden und nicht mehr in Fulda, Schlüchtern oder Bielefeld, dann trifft es auch die Angestellten und Arbeiter in den Betrieben vor Ort.

Auch Piketty weiß, dass hohe Steuern keine Erfindung der Linken waren. Seine historischen Untersuchungen über die Entwicklung der Steuern zeigen, dass die höchsten Steuersätze immer in Zeiten höchster Unfreiheit erhoben wurden – in Zeiten des Totalitarismus während des Ersten und des Zweiten Weltkrieges. Das waren nicht nur für die Linken katastrophale Zeiten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne „Ich bin so frei!“ in der Fuldaer Zeitung.

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