Diese Bankenregulierung ist ein großes Schauspiel

Diese Bankenregulierung ist ein großes Schauspiel

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„Zuckerbrot und Peitsche“ ist nicht selten der Umgang der Regierenden mit den Bürgern. Aber auch die EU-Kommission versteht dieses Handwerk im Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist in Deutschland höchst unpopulär. Denn sie ermöglicht im Euro-Raum nicht nur die Steuergelder vom Norden in den Süden umzuverteilen, sondern bald auch die Sparguthaben. Mit der grundsätzlichen Zustimmung der Bundesregierung zu einer Bankenunion im Euro-Club haben Merkel und Schäuble den Weg nicht nur für eine einheitliche Bankenaufsicht und Bankenabwicklung geebnet, sondern nun auch für eine einheitliche Einlagensicherung, in die alle Banken, Sparkassen und Volksbanken einzahlen müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Einlagen im Euro-Club gleich sicher sind. Oder besser gesagt: gleich unsicher. Denn die faulen Kredite von 1 Billion Euro, die europäische Banken in ihren Bilanzen verstecken, sind dann sehr schnell, die faulen Kredite, für die die Sparer auch in Deutschland geradestehen müssen. Soweit zur Peitsche für die Sparer und Steuerzahler in Deutschland.

Nun zum Zuckerbrot. In der Erklärung der EU-Kommission zum Verordnungsvorschlag für eine einheitliche Einlagensicherung schlägt die EU-Kommission vor, die Nullgewichtung von Staatsanleihen zu beenden. Kaufen Banken Staatsanleihen, dann müssen sie dafür kein eigenes Geld als Sicherheit bereitstellen, da unterstellt wird, dass jede Staatsanleihe im Euro-Club das gleiche Ausfallrisiko von Null hat. Das ist natürlich absurd, aber viele Dinge in der EU sind absurd. In Deutschland ist der Vorschlag der EU-Kommission jedoch sehr beliebt und deshalb schlägt die Kommission dies jetzt vor.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Nullgewichtung beendet und dies eine Mehrheit im EU-Parlament und im Europäischen Rat finden wird? Die Wahrscheinlichkeit ist Null. Was würde denn passieren, wenn Banken regulatorisch angehalten würden, Staatsanleihen nach ihrem tatsächlichen Risiko in ihren Bilanzen zu gewichten? Die Zinsen innerhalb des Euroraumes würden wieder auseinanderfallen. Spanien, Portugal und Italien hätten Probleme ihre Anleihen an den Markt zu bringen. Deren Banken sichern derzeit zu einem großen Teil die Refinanzierungsfähigkeit des eigenen Staates. Sie hätten gar nicht so viel Eigenkapital, um das Risiko abzubilden. Es würde dem Ansinnen des aus Italien kommenden EZB-Präsidenten Mario Draghi diametral entgegenstehen, der durch die Intervention der EZB in die Anleihenmärkte ja gerade das Auseinanderfallen der Anleihenzinsen verhindern will. Würde dies passieren, dann wären von heute auf morgen alle positiven Konjunktur- und Haushaltsdaten in Spanien und sonst wo Makulatur.

Deshalb ist der angekündigte Regulierungsversuch der Kommission nur weiße Salbe. Er wird nicht kommen. Im Übrigen hilft er auch nicht. Die Strukturprobleme der südlichen Euro-Staaten lassen sich nicht durch diese Art der Regulierung lösen. Diese Regulierung ist nur Bodennebel. Sie soll suggerieren, man habe das Problem erkannt und jetzt werde gehandelt. Das Schlimme ist, das alles weiß die Kommission auch. Und nicht nur sie, auch die Bundesregierung weiß das. Es ist nur ein großes Schauspiel, das beide Seiten aufführen. Was die Schauspieler scheuen, ist die beste Regulierung: Die Haftung für eigenes Handeln durch Übernahme von Verantwortung. Daran fehlt es nicht nur bei den Banken, sondern auch in der Politik.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Roland Tichy.

Foto: Wolf Gang auf Flickr.

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