Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

Eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union

(Foto: Brújula – compass; Verino77 (CC BY-SA 2.0) auf flickr)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 den Anstoss gegeben, die Europäische Union neu zu erfinden. Ein neues Zukunftsbild für das Gemeinschaftsprojekt ist auch dringend nötig. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – und in der Folge die EU – in die Jahre gekommen sind. Die Anfangseuphorie ist verflogen, der jugendliche Unternehmergeist ist dahin und Nüchternheit kehrt ein. Gewohnheiten und Laster haben sich breitgemacht, die teilweise auch zu chronischen Krankheiten ausgeartet sind.

Was einst als Projekt begann, das Begeisterung zu wecken vermochte, produziert heute Krisen am laufenden Band. Die Euro-, die Flüchtlings- und Migrationskrise sowie der anstehende Brexit führen uns vor Augen, dass wir unsere Probleme nur unzureichend gelöst haben, und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an Attraktivität und Anziehungskraft verloren hat. Es ist klar, dass der Staatenbund nicht so weitermachen kann wie bisher, sondern sich verändern muss, um für die Menschen in Europa ein Friedensprojekt zu bleiben und ihren Wohlstand zu mehren.

Hayek und die Europäische Union

Macron stösst somit zu Recht die Suche nach einem Update für die europäische Staatengemeinschaft an. Nur sollten seine Ideen mit grösster Vorsicht genossen werden. Vorschläge wie die Europäische Einheit durch «ein Budget der Eurozone, kontrolliert vom Europäischen Parlament und einem europäischen Finanzminister» zu stärken, sind zum Beispiel klar abzulehnen.

Umso wichtiger ist es daher, eine eigene, freiheitliche Vision für die Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen. Doch wie könnte eine solche Vision Europas aussehen, wo soll es in Zukunft hingehen?

Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht.

In dem Aufsatz «Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse» von 1939 schreibt Hayek im Kontext des aufkommenden Zweiten Weltkrieges von den Gefahren des nationalistischen Protektionismus, der schlussendlich in einem Krieg zwischen den Völkern münden kann. Seine Lösung für die Zukunft ist eine ökonomische Union der europäischen Länder, welche als Hauptzweck die Sicherung des Friedens und die Förderung von Wohlstand durch einen gemeinsamen Binnenmarkt hat. Nicht nur der Optimismus Hayeks in solch dunkler Stunde, sondern auch die Übereinstimmungen zwischen seiner Vision für die europäischen Nationalstaaten und den tatsächlichen Leitlinien der Römischen Verträge sind erstaunlich.

So schreibt er: «Es wird mit Recht als einer der grossen Vorteile eines Bundesstaates angesehen, dass in ihm die Hindernisse für die Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital zwischen den Staaten wegfallen und die Schaffung gemeinsamer Gesetze eines einheitlichen Geldwesens und gemeinsame Regulierung des Verkehrs möglich wird. Die materiellen Vorteile, die die Schaffung eines so grossen Wirtschaftsgebietes mit sich bringt, können kaum überschätzt werden.»

In vielerlei Hinsicht dürfte die Europäische Union – zumindest in ihren Anfängen – somit in den Augen Hayeks ein Erfolgsprojekt gewesen sein. Und auch heute sollten wir trotz aller Schwierigkeiten und gerechtfertigter Kritik an der Europäischen Union nicht die Errungenschaften der Römischen Verträge vergessen, welche weiterhin das Fundament der Europäischen Union bilden: freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und die Personenfreizügigkeit.

Hayek skizziert allerdings nicht nur die Vorzüge einer Europäischen Union, sondern auch die damit verbundenen Probleme. So warnt er im letzten Kapitel «Ausblick auf die internationale Ordnung» seines 1944 erschienenen Klassikers «Der Weg zur Knechtschaft» vor den Gefahren einer länderübergreifenden Wirtschaftsunion, welche er fünf Jahre vorher noch so wohlwollend beschrieben hatte.

Selbst wenn nationaler Protektionismus in einer Europäischen Union überwunden würde, so sei Planwirtschaft auf einer internationalen Ebene ein noch viel grösseres Übel. «Die Probleme der bewussten Lenkung des Wirtschaftsprozesses nehmen notgedrungen ein noch grösseres Ausmass an, wenn dasselbe auf internationaler Grundlage versucht wird.» Eine politische Union kann zudem schnell zur Gefahr für alle Freiheiten werden, denn «je geringer die Übereinstimmung in den Anschauungen ist, umso mehr wird man sich auf Gewalt und Zwang verlassen müssen.»

Für ein konföderales Europa

Es gibt eine Reihe von Trends, die sich in der Europäischen Union abzeichnen, die als eine solche Bedrohung der freiheitlichen Ordnung gesehen werden müssen: Die Kommission und das Parlament mischen sich in viele Einzelfragen ein und fühlen sich dafür zuständig. Unveräusserliche Bürgerrechte werden bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschränkt, die Dezentralität der Marktwirtschaft wird durch eine zunehmende zentrale Investitionslenkung ersetzt, und die Altersvorsorge der Bürger wird durch den Geldsozialismus der Europäischen Zentralbank (EZB) bedroht.

Die EU-Kommission versucht seit Jahren, die Mehrwertsteuersätze zu harmonisieren und die Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern anzugleichen, um dann später mit einheitlichen Steuersätzen gänzlich die Unterschiede abzuschaffen. Selbst die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union dienen im Zweifel oft dem Machtzuwachs der Institutionen der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten. Dieser Weg, der letztlich in die Unfreiheit und Knechtschaft zu führen droht, dient einem höheren Ziel: der Vollendung des europäischen Superstaates. Es sind diese kollektivistischen Ideen, die den Gründungsmythos der europäischen Einigung gefährden und letztlich zerstören.

Will man hingegen ein Europa der Vielfalt und der Freiheit, welches Hayek wie auch den europäischen Gründervätern vorschwebte, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht klare Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können.

Unsere Vision Europas dürfen also weder ein omnipotenter Superstaat noch in Protektionismus verfallende Nationalstaaten sein. Was es stattdessen braucht, ist ein konföderales Europa basierend auf den Prinzipien der Freiheit, des Rechts, der Demokratie und Subsidiarität. Der Blick auf die Geschichte lehrt: Genau diese Ordnung der Vielfalt war immer Europas grösste Stärke.

Die Erhaltung der Grundfreiheiten, also dass Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital keine Grenzen mehr überwinden müssen, muss dabei oberste Priorität für alle EU-Mitglieder sein. Es gilt, Protektionismus und Subventionen abzubauen, und zwar nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten, sondern sukzessive mit der ganzen Welt. Die EU hätte hier die Möglichkeit, als Vorreiterin zu wirken – wenn sie sich auf ihr freiheitliches Erbe besinnt.

Ein EU-Finanzminister mit eigenem Budget oder ein EU-weiter Investitionsplan sind hingegen keine geeigneten wirtschaftspolitischen Massnahmen, um die Einheit zu stärken, weil sie notwendige Anpassungsprozesse in den Mitgliedsstaaten hinauszögern oder sogar verhindern. Stattdessen sollte es einen Wettbewerb der Systeme zwischen den Mitgliedsstaaten geben, in dem unterschiedliche Währungen, Sozial- und Rechtssysteme um die beste Lösung ringen.

Die EU muss zudem Abschied vom Dogma einer «ever closer union» nehmen und stattdessen das Prinzip der Subsidiarität wieder in den Mittelpunkt ihrer Gemeinschaft stellen. Es muss freiwillige vertiefte Zusammenarbeit dort geben, wo ein Konsens erzielt werden kann. Dieser Konsens muss nicht für alle Zeiten gelten, sondern Mitgliedsstaaten müssen ein Recht erhalten, Kompetenzen zurückzufordern. Die Union muss flexibel und vielfältig sein. Als monolithischer Einheitsblock würde sie sich auf das Abstellgleis der Geschichte begeben, unfähig zur Anpassung, unfähig zur Entwicklung.

EU als Dienstleister und Partner

Europa ist grösser als die EU. Gerade Länder wie die Schweiz gehören dazu, sind sogar seit Jahrhunderten Leuchttürme der Freiheit und Demokratie in Europa. Die Europäische Union darf sich nicht länger anmassen, für ganz Europa zu sprechen und sich nicht länger als Oberlehrer gegenüber den kleinen Staaten inner- und ausserhalb der EU aufführen.

Es mag für Deutschland, Polen und Frankreich, für Estland, Portugal und Kroatien gute Gründe geben, weiterhin in der EU zu bleiben. Ebenso haben aber auch die Schweiz oder Grossbritannien ihren Platz im Miteinander der Völker Europas. Die EU darf niemals zu einer Grossmacht werden, die nach innen mit Repression und Regulierung wirkt, und nach aussen mit Einschüchterung und Grossmannssucht. Sie muss vielmehr ein Dienstleister nach innen und ein freundschaftlicher Partner nach aussen sein – oder besser: werden.

Zuerst erschienen in der Baseler Zeitung und der Hayek-Feder.

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