Frankreich – la dame malade

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Im Sommer sprach sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Airbus-Zentrale im französischen Toulouse für eine Lockerung der EU-Defizitberechnung aus. Die Kosten für sämtliche Reformmaßnahmen der Krisenländer sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien.“

Der Französische Finanzminister Michel Sapin hat den Vorschlag sogleich umgesetzt. Frankreich plant statt versprochenen drei Prozent in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent und im nächsten Jahr von 4,3 Prozent. Frankreich ist Europas kranke Dame „la dame malade“. Erst 2017 will sich die französische Regierung wieder an die Europäischen Verträge halten.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ab November ein Landsmann und Vorgänger Sapins, der Sozialist Pierre Moscovici neuer EU-Wirtschafts- und Währungskommissar wird und damit die Überwachung der Defizitsünder zur Aufgabe hat. Moscovici war so etwas wie der Brandstifter des französischen Staatsdefizits und soll jetzt Herr über alle Feuerlöscher werden. Na Mahlzeit!

Jetzt hat Vizekanzler Gabriel wieder einen Vorschlag gemacht. Dieses Mal will er mehr Investitionen in Deutschland, um unter anderem der französischen Konjunktur zu helfen. „Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug und auch die öffentlichen Investitionen“, sagt er. Der Wirtschafsweise Peter Bofinger springt dem Nachfolger Ludwig Erhards im Amt bei, indem dieser sich für mehr öffentliche Schulden ausspricht. „Schwarze Null zeugt von null Wirtschaftskompetenz“, so der Hochschullehrer. Die armen Studenten, kann man da nur sagen.

Wenn man diese Aussagen auf Ihren Kerngehalt prüft, ist zunächst einmal die Frage zu beantworten, ob die Investitionen in Deutschland zu gering sind? Ich weiß es nicht. Meine persönlichen Investitionen beeinflussen das aktuelle Wirtschaftswachstum nur sehr marginal. Wie kommt aber Gabriel zu seinem Schluss? Der Minister oder seine Beamten haben ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gelesen, das eine zu geringe Investitionsquote im internationalen Vergleich feststellt.
Wenn Deutschland nun seine Militärausgaben entsprechend erhöhen würde, wären Gabriel und Bofinger wohl glücklich, denn diese werden als Investitionen gezählt. Auch beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg hofft Gabriel dann sicherlich auf weitere intensive Ausgabensteigerungen, denn diese werden dann ebenfalls in die Investitionsquote einbezogen.
Es kommt also nicht darauf an, wie viel investiert wird, sondern von wem, wann und wofür. Dies kann weder Herr Gabriel noch Herr Bofinger wissen, dies können nur Unternehmer und Bürger auf eigenes Risiko tun.
Doch welche Risiken Unternehmen und Bürger eingehen, wird durch die Interventionen der Gabriels und Draghis dieser Welt beeinflusst. Nicht nur durch solche Ankündigungen, sondern durch deren Markteingriffe. Die Regierung und die Europäische Zentralbank wollen und wollten die persönlichen Investitionsentscheidungen der Bürger in ihrem Sinne beeinflussen. Und der Scherbenhaufen ist die Folge dieser Einflussnahme. Denn sie führt zu einer allmählichen Veränderung der Kapitalstruktur der Wirtschaft. Niedrige Zinsen halten unwirtschaftliche Strukturen am Leben, die sonst längst pleite gegangen wären. Und gesunde Unternehmen werden durch künstlich niedrige Zinsen in Risiken getrieben, in die sie sonst nie investiert hätten. Damit schaukelt sich ein Scheinwohlstand auf, der zu einer Wirtschaftskrise führt, sobald sich herausstellt, dass die durch das billige Geld angeregten Entscheidungen falsch waren.
Gabriel will dem französischen Beispiel folgen und noch mehr Geld ausgeben, das vorher niemand gespart hat. Dieser Weg hat in die Krise geführt, die jetzt notwendigerweise „ausgeschwitzt“ werden muss.

„La dame malade“ wird erst dann wieder zur „grande dame“ wenn sie eines erkennt. Sparen ist die Voraussetzung für Wohlstand, denn Sparen führt zu relativ niedrigeren Konsumgüterpreisen und damit zu einer Erhöhung der Reallöhne und als Konsequenz daraus, zu einer höheren Nachfrage nach Investitionsgütern. Das ist der Zusammenhang für richtiges Investieren in einer Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft, die nur auf Pump lebt, ist jedoch dem Untergang geweiht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner Kolumne ‚Ich bin so frei!‘ in der Fuldaer Zeitung

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