Gastbeitrag Handelsblatt: Deutschland muss wieder schwimmen lernen

Gastbeitrag Handelsblatt: Deutschland muss wieder schwimmen lernen

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Foto: Jonas John „Nichtschwimmer“ auf Flickr

Der Liberalismus war die erste politische Richtung in der Geschichte, die dem Wohle aller Menschen dienen wollte anstatt Partikularinteressen zu bedienen. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war es der FDP indes nicht gelungen, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Die Folgen sind bekannt. Doch seit Ende 2013 hat sich die FDP verändert: Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass sich die Freien Demokraten auf den Weg zu einer klassisch-liberalen Partei machen. Dazu gehört ganz wesentlich, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und den Schutz der individuellen Freiheit in allen Politikbereichen zu verteidigen und durchzusetzen.

Inzwischen positioniert sich die FDP unter Christian Lindner klar gegen das EEG und die Subventionsorgien bei der Wind- und Solarenergie und für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Beides sind Forderungen, die der Liberale Aufbruch in der FDP bereits 2010 in seiner Gründungserklärung aufgestellt hatte und die heute Beschlusslage der FDP sind.

Die sogenannte Energiewende war von Anbeginn an falsch, weil sie eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien ist. Sie führt zu Fehlinvestitionen und gefährdet die Existenz von Unternehmen in Deutschland und damit mittelbar von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Land. Wer Energie künstlich verteuert, trägt zur Deindustrialisierung unseres Landes bei. Letztlich bezahlt diese Planwirtschaft und ihre Folgen aber der „kleine Mann“ durch hohe Strom- und Benzinkosten, die durch Umlagen und Steuern überfrachtet werden. Und manch einer gar durch den Verlust seines Arbeitsplatzes.

Auch in der Euro-Schuldenpolitik positioniert sich die FDP jetzt klar und deutlich. Haftung und Verantwortung müssen in der Euro-Schuldenkrise wieder zusammengeführt werden. Dies gilt für Griechenland ebenso wie für jedes andere Land im Euro-Raum. Die Vereinbarungen aus dem letzten Jahr wurden, wie alle anderen Vereinbarungen davor auch schon, von der griechischen Regierung nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die Situation Griechenlands im Euroraum ist aussichtslos. So lange weder die griechische Regierung noch die Mehrheit der Bevölkerung den Reformbedarf sehen, kann eine Veränderung von außen nicht erzwungen werden. Der Preis dafür ist: Deutschland muss immer mehr Schulden Griechenlands übernehmen. Und gleichzeitig wird durch die dadurch anhaltende fatale Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi das Sparvermögen in unserem Land sukzessive vernichtet.
Die langfristigen Folgen können dramatisch sein: Diese Entwicklung führt zur Erlahmung der Reformanstrengungen in Deutschland. Wir erleben gerade einen Rückfall in den Glauben an die unbeschränkte Lösungskompetenz des Staates. Das zeigen die Debatten um eine beständige Ausweitung der Rentenleistungen. Das sehen wir an der beständig wachsenden Bürokratie für Unternehmen und Bürger. Von der komplizierten und zu hohen Einkommensteuer ganz zu schweigen. Die Regierung handelt nach dem Motto „Nach uns die Sintflut.“ Die Umfrage- und Wahlergebnisse der Großen Koalitionspartner haben eine Schockstarre hervorgerufen, in der man jede Bewegung vermeiden will.
Die FDP kommt durch die derzeitige politische Polarisierung in eine neue strategische Position im politischen Parteiengefüge. Die Parteienlandschaft verändert sich, die ehemaligen Volksparteien verlieren ihre Bindungskraft und die Anfeindungen gegen die offene Gesellschaft nehmen zu. Diese kommen aus unterschiedlichen Richtungen:

Die einen verzweifeln an Staat, Regierung und deren Lösungskompetenz und wenden sich ab vom üblichen politischen Diskurs. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, versammeln sich frustriert im Internet oder auf der Straße. Ein politischer Nihilismus macht sich breit, der mit allem Etablierten bricht. Angstmacher haben Hochkonjunktur.
Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die sich ängstlich an den Rockzipfel des Staates klammern und immer mehr davon wollen, weil sie glauben, dass die Marktwirtschaft und ihre inhärente Triebkraft zu wachsender Ungerechtigkeit in der Gesellschaft führen. Sie werfen mit Schlagworten und Halbwissen um sich: TTIP, Banker-Boni und Panama sind ihre Popanze.
Gemeinsam ergibt dies eine gefährliche Mischung aus gesellschaftlicher Intoleranz und staatlicher Willkür. Hier liegt die Herausforderung für die FDP. Sie muss die Probleme erkennen und darauf glaubhafte und vernünftige Antworten geben.
Die FDP war immer der Reformmotor in Deutschland. Um es zu bleiben, muss sie Reden und Handeln in Einklang bringen, dann wird sie in Zukunft wieder eine breite und feste Wählerbasis finden. Ich habe meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag angekündigt, weil ich mit Nachdruck unterstützen will, dass dieses Land seine marktwirtschaftliche Orientierung in einer Offenen Gesellschaft behält. Ich sehe mich mit meiner Partei in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff. Dieser hat einmal über die Marktwirtschaft gesagt: „Mit der Marktwirtschaft ist es wie mit dem Schwimmen. Ohne Wasser kann man es nicht lernen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Handelsblatt online.

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