Interview: Wünsche mir klarere Kante

Interview: Wünsche mir klarere Kante

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Herr Schäffler, waren Sie denn beim Dreikönigstreffen ihrer Partei in Stuttgart dabei, wo Christian Lindner mit viel Tamtam und neuem Logo den Neustart der FDP beschwor.
Frank Schäffler: Nein. Das hat aber keine besondere Bedeutung. Ich war bei dem Treffen in Stuttgart noch nie dabei, weil die Anfahrt doch recht aufwendig ist. Stattdessen war ich bei einer Dreikönigsveranstaltung in Sachsen und habe dort die Parteifreunde unterstützt.

Trotzdem werden Sie mit Interesse verfolgt haben, was sich in Stuttgart abgespielt hat. War das wirklich das geeignete Signal, um die darniederliegende FDP wiederzubeleben?
Frank Schäffler: Es kam vor allem darauf an, der Partei neuen Schwung zu verleihen. Das ist ganz gut gelungen. Der neue Auftritt ist frisch und modern.

Eigentlich hatte Christian Lindner bereits auf dem Sonderparteitag im Dezember 2013 in Berlin den Neustart der FDP angekündigt. Seither wurde alles noch schlimmer. Landtagswahlen gingen verloren, die Umfragewerte sind im Keller. Was ist schiefgelaufen?
Frank Schäffler: Wir sind nach der Bundestagswahl in ein tiefes Loch gefallen. Es brauchte eine gewisse Zeit, um die Wunden zu lecken. Jetzt habe ich den Eindruck, dass diese Phase überwunden ist.

Was muss die FDP jetzt tun, um künftig wieder Wahlen zu gewinnen?
Frank Schäffler: Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur die Optik, sondern auch die Inhalte verändern. Schließlich haben wir in der Vergangenheit weniger ein Problem mit dem Auftritt, sondern mit der Umsetzung gehabt. Es wurde über Jahre hinweg ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsdefizit aufgebaut. Das kann man nur durch politische Gradlinigkeit und Entschiedenheit überwinden.

Was halten Sie von Lindners inhaltlichem Kurs?
Frank Schäffler: Ich würde mir da und dort schon klarere Kante wünschen. Ich bin zum Beispiel für eine Absage an die Energiewende. Sie vernichtet Arbeitsplätze, die dann im Ausland entstehen. Und das alles nur, weil man einer Klimareligion folgt, die letztlich keine Substanz hat. Ob Deutschland CO2 einspart oder in China eine Bratwurst platzt, ist völlig egal. Beides hat keinerlei Auswirkung auf die weltweite Emission. Einen ökologischen Nutzen gibt es nicht. Daher müssen wir die Energiewende grundsätzlich infrage stellen. Es reicht nicht, einfach nur das EEG abzuschaffen.

Allerdings hat Deutschland inzwischen Unsummen in das Jahrhundertprojekt investiert. Wäre es nicht töricht, nun alles wieder abzubrechen?
Frank Schäffler: Ich sage: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Bevor die gesamte energieintensive Industrie das Land verlässt, sollte man dem wahnsinnigen Projekt besser ein Ende setzen.

Ein anderes Thema, das Sie derzeit umtreibt, ist die Frauenquote. Sie haben jüngst „alle Freiheitsfreunde“ zum Streik dagegen aufgerufen und vorgeschlagen, das Steuerzahlen auszusetzen. Was stört Sie so sehr an der Quote?
Frank Schäffler: Es handelt sich um einen Eingriff ins Eigentum. Die Unternehmen gehören Menschen, die ihr Geld in die Hand genommen haben und persönlich das Risiko tragen. Jetzt kommt der Staat und sagt ihnen, wie sie ihr Unternehmen zu führen haben. Das ist nicht akzeptabel. Die großen börsennotierten Betriebe sind ja erst der Anfang. Schon morgen könnte die Quote auf alle Gesellschaftsbereiche ausgeweitet werden.

Kommen wir auf die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zu sprechen, die Sie im Gegensatz zur FDP-Spitze niemals mitgetragen haben. Fühlen Sie sich angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland bestätigt? Dort belaufen sich die Staatsschulden inzwischen auf mehr als 300 Milliarden Euro.
Frank Schäffler: Ja, die fatale Entwicklung gibt mir recht. Am Ende ist in jedem Fall der deutsche Steuerzahler dran, der für viele Milliarden geradestehen muss. Da darf man sich nichts vormachen. Die Griechen können ihre Schulden schon heute nicht mehr zurückzahlen. Nur durch Tricks können sie die Zinsen bedienen. Darum sollte man ihnen sagen: Wir machen einen neuen Schuldenschnitt – aber nur, wenn ihr aus dem Euro ausscheidet. Sonst sind wir in zwei, drei Jahren wieder da, wo wir heute stehen.

Und Sie glauben, da machen die Griechen mit?
Frank Schäffler: Das hängt davon ab, wie sich die Geberstaaten verhalten. Wenn sie die Eurofrage weiter wie eine Monstranz hochhalten, glaubt niemand, dass sie ihre Zahlungen jemals einstellen. Deshalb kann uns der Linkspolitiker Alexis Tsipras, der die bevorstehende Wahl in Griechenland wohl gewinnen wird, erpressen. Dieses Erpressungspotenzial gilt es zu durchschlagen.

Finden Sie mit Ihren Ideen eigentlich Gehör an der Parteispitze?
Frank Schäffler: Ich verschaffe mir Gehör. Ich bin immer noch Mitglied des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen und Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP. Derzeit gründen wir in ganz Deutschland Clubs, wo wir klassisch-liberal denkende Menschen innerhalb und außerhalb der FDP binden und versammeln wollen.

Sie werden dem Werben der AfD, die sich schon lange um Sie bemüht, also nicht nachgeben?
Frank Schäffler: Die AfD ist keine liberale Partei. Sie will im Grunde nur eine bessere CDU sein. Das finde ich nicht sonderlich attraktiv.

In diesem Jahr finden in Hamburg und Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Wie schätzen Sie die Chancen der FDP ein?
Frank Schäffler: Wir sind gut ins neue Jahr gestartet und haben mit Katja Suding und Lencke Steiner gute Spitzenkandidatinnen. Beide können den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen.

Und wie schätzen Sie Ihre eigenen Zukunftschancen in der Politik ein?
Frank Schäffler: Die sind mindestens genauso gut, wenn nicht sogar besser (lacht).

Das Interview führte Alexander Pitz. Es erschien im Weser-Kurier in Bremen.

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