Landtagswahlen: ARD und ZDF in vorauseilendem Gehorsam

Landtagswahlen: ARD und ZDF in vorauseilendem Gehorsam

Der Wahlabend war spannend. Natürlich auch wegen der Wahlergebnisse. Aber nicht nur. Er war auch spannend wegen des Ringens um die Deutungshoheit der Ergebnisse. Besonders auffallend war hier das öffentlich-rechtlich finanzierte Programm. ARD und ZDF bliesen ins selbe Horn. So sagte Rainald Becker im Tagesthemen-Kommentar der ARD, die Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik sei der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner In Rheinland-Pfalz und ihren Pendant Guido Wolf in Baden-Württemberg zum Verhängnis geworden. Und ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte mit Blick auf Julia Klöckner im heute-journal: „Mit Merkels Flüchtlingspolitik lassen sich Wahlen gewinnen, wer aber nicht eindeutig ist, der verliert.“ Man könnte schon fast meinen, beide Kommentatoren hätten sich abgesprochen. Doch das wäre zu viel der Interpretation. Dafür sind die öffentlich-rechtlichen Medien wahrlich zu unabhängig vom Politikbetrieb!

Man könnte jedoch auch die völlig andere These vertreten: Die CDU hat bei der letzten Landtagswahl schon schlecht abgeschnitten, so verheerend aber noch nie. Julia Klöckner hatte Ende 2014 noch 43 Prozent in den Umfragen und kommt am Wahltag gerade einmal über 30 Prozent. Und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt schafft nicht einmal das. Er bleibt unter 30 Prozent. Sicherlich sind vor Ort auch Fehler gemacht worden, doch diese treten nicht parallel und als Trend auf. Erst seit Mitte letzten Jahres brachen die Zahlen für die CDU ein. Merkel hat durch ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik nicht nur Deutschland in der Europäischen Union in noch nie dagewesener Weise isoliert, sondern die Wähler der AfD förmlich in die Arme getrieben. Angela Merkel trägt also die Verantwortung für die historisch schlechtesten Landtagswahlergebnisse der CDU in den drei Bundesländern.

ARD und ZDF müssen sich an die eigene Nase fassen. Gerade die zwangsbeitragsfinanzierten Sender tragen durch ihre Berichterstattung nicht nur über die Silvesternacht in Köln, sondern auch mit der Kommentierung vom gestrigen Abend, dazu bei, dass viele Bürger ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.

Das kann man bedauern, es ist aber ein Produkt der Lösungsinkompetenz der Regierung Angela Merkels und des vorauseilenden Gehorsams von ARD und ZDF. Setzt Angela Merkel ihren eingeschlagenen Kurs fort, dann kann es am Ende dazu führen, dass die Parteienlandschaft in Deutschland auf österreichische Verhältnisse zusteuert. Dort hat sich neben SPÖ und ÖVP rechts die FPÖ als dritte Volkspartei etabliert. Es kann daher auch in Deutschland passieren, dass sich rechts der Union dauerhaft eine Partei etabliert, die nicht nur in konservative Wählerschichten vordringt, sondern wie die FPÖ auch in ehemals sozialdemokratisch dominierte Millieus.

Wenn die Union nicht aufpasst, ist sie dann dauerhaft in 20-Plus-X- Ghetto wie heute schon die SPD. Eine weitere Analogie zu Österreich würde dann eintreten: die dauerhafte große Koalition in Berlin. Nur Zyniker könnten das als das eigentliche Ziel Angela Merkels verorten.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Roland Tichy.

Foto: Wolfgang Staudt auf Flickr

 

 

 

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