Offensive gegen die Reichen

Stellungnahme im Handelsblatt vom 14. März 2012:

Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt.“ Schäfflers Fazit: „Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik."

Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen - oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

FDP – mit Lindner aus dem Umfragetief?

Interview mit dem Inforadio des rbb:

Der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung am Freitag im rbb-Inforadio:

"Entscheidend ist, dass die nordrhein-westfälische FDP voll hinter Christian Lindner steht - das zeichnete sich Tage vorher schon ab. Christian Lindner genießt eine große Sympathie in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, was im Dezember letzten Jahres war."

Das Interview führte Sabine Beckmann.

„Kanzlerin hat sich schon öfter geirrt“

Interview im Südwestrundfunk (SWR)

"Die Kanzlerin hat sich in dieser Frage öfter geirrt, schon mit der Griechenlandhilfe." Eine Mehrheit im Bundestag für den ESM ist unabhängig von der Frage der Aufstockung noch nicht sicher. Für seine Zustimmung verlangt Schäffler ein Entgegenkommen der Regierung: "Entscheidend ist, dass man auf die Abweichler zugeht. Das geschieht derzeit nicht. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, dem ESM zuzustimmen."

ZDF Log In

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"Streiks sind immer unsolidarisch"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – die Beschäftigten wollen 6,5 Prozent mehr Lohn von den Kommunen und Ländern. Wenig Verständnis dafür hat Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er findet, die Gewerkschaften jammern auf hohem Niveau, "weil es diesem Land so gut geht wie seit langem nicht mehr." Margret Mönig-Raane, ehemalige ver.di-Vizechefin, sieht das anders: "Ich bin davon überzeugt, dass sechseinhalb Prozent wirklich angemessen sind. Wir haben im öffentlichen Dienst überwiegend Leute mit einem durchaus überschaubaren Einkommen. Wenn die Arbeitgeber mit nichts Vertretbaren herüberkommen, dann müssen auch mal Warnstreiks sein."

Der Fiskalpakt

Interview mit dem Nordwestradio

Am 29. März berät der Bundestag in einer ersten Lesung über den Fiskalpakt. Die Bundesregierung ist dabei aufgrund der geforderten Zwei-Drittel Mehrheit auf die Stimmen der Opposiiton angewiesen. Und sowohl SPD als auch Grüne verlangen Zugeständnisse. Wo liegen Schwierigkeiten und Risiken im Fiskalpakt? Darüber sprach Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen mit dem FDP-Finanzexperten und Gegner des Euro-Rettungsschirmes Frank Schäffler.

Delegation aus Südamerika zu Gast bei Frank Schäffler

Besuchsprogramm-RELIAL-013_0.jpgBericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

Ein kritisches Bild von der derzeitigen Lage zeichnete der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Initiator des Mitgliederentscheids der FDP sieht für Griechenland keine Möglichkeit, als Mitglied in der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden. Die hohen indirekten Zahlungsbilanzforderungen Deutschlands an die EZB und damit an Länder wie Griechenland, Spanien und Italien stellten ein großes Problem dar. Schäffler sieht das Prinzip der Haftung von Marktakteuren ausgesetzt und forderte, zu einer Politik der Haftung zurückzukehren, die Fundament und Funktionsbedingung jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Schäffler fürchtet, dass der Griechenland gewährte Schuldenschnitt Nachahmer finde und die Europäische Union sich zu einer unbegrenzten Haftungsgemeinschaft entwickle, die dann auch Deutschland überlaste. Fatal sei das Signal an die Bürger, die mit Blick auf den Staat für sich den Schluss zögen, dass sich Sparen nicht lohne; das aber zerstöre letztlich unsere bürgerliche Gesellschaft.

Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

2012-04-14-Tageeschau.jpgTagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Nach dem Mund geredet

Interview im Bayerischen Rundfunk

Im Bundestag soll nur noch sprechen, wer der Fraktion in den Kram passt. "Einschränkung", "Kastration" und "Maulkorb" waren die reflexartigen Reaktion. In der radioWelt fordert der Abgeordnete Frank Schäffler nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Rederechts um die Diskussionskultur im Parlament zu stärken.

Zurück zu den Grundfreiheiten!

Interview mit Frank Meyer (Bankhaus Rott & Frank Meyer)

Für Politiker mag es hilfreich sein, wenn ihr Volk die Thematik “Umbau von Europa hin zu einem Zentralstaat” nicht versteht und so auch nicht die damit verbundenen Dimensionen für ihr künftiges Leben einschätzen kann bzw. will. Es gibt wachsenden Widerstand gegen dieses politische Europa-Projekt, was über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird.

Redeverbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, inwiefern sind Sie ein Abweichler. Sind sie überhaupt einer?
Nein. In einem Parlament sollte es die Regel sein, dass man als freier Abgeordneter seine Meinung kundtut. Und das habe ich getan.

Aber die Einschränkung der Redefreiheit steht dem demokratischen Grundgedanken völlig entgegen.
SCHÄFFLER: Außerhalb der Fraktionsspitzen hat niemand Verständnis für dieses Ansinnen. Es kann natürlich nicht jeder reden. Dafür haben wir den Bundestagspräsidenten, der das regelt. Mittlerweile richtet sich die Redezeit auch nach der Größe der Fraktionen. Aber in der Diskussionen um den Rettungsschirm muss man diese Regeln lockern. Es kann ja nicht sein, dass in der Bevölkerung heftig debattiert wird, nur im Bundestag
nicht. Wenn man das so durchzieht, schadet man unserer parlamentarischen Demokratie.

Streitbare Demokratie braucht aufrechte Demokraten

Interview mit der Passauer Neuesten Presse

Empörung über Pläne, das Rederecht von Bundestagsabgeordneten einzuschränken. Sollen kritische Abgeordnete mundtot gemacht werden?
Das ist offenbar der Versuch, kritische Abgeordnete zu disziplinieren. Jetzt wird so getan, als sei dies eine Stärkung der Minderheitenrechte. Weder die Minderheit noch der Parlamentspräsident haben diese Änderung gefordert. Ursprünglich sollte die geplante Beschränkung des Rederechts ohne Debatte im Parlament am Donnerstagabend kommender Woche beschlossen werden, jetzt wird es verschoben. So etwas tut unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, werden wir uns den Weg der Verfassungsbeschwerde vorbehalten.

Die EZB ist der Brandstifter

Bericht im Handelsblatt

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

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