Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

2012-04-14-Tageeschau.jpgTagesschau vom 14. April 2012

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Nach dem Mund geredet

Interview im Bayerischen Rundfunk

Im Bundestag soll nur noch sprechen, wer der Fraktion in den Kram passt. "Einschränkung", "Kastration" und "Maulkorb" waren die reflexartigen Reaktion. In der radioWelt fordert der Abgeordnete Frank Schäffler nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung des Rederechts um die Diskussionskultur im Parlament zu stärken.

Zurück zu den Grundfreiheiten!

Interview mit Frank Meyer (Bankhaus Rott & Frank Meyer)

Für Politiker mag es hilfreich sein, wenn ihr Volk die Thematik “Umbau von Europa hin zu einem Zentralstaat” nicht versteht und so auch nicht die damit verbundenen Dimensionen für ihr künftiges Leben einschätzen kann bzw. will. Es gibt wachsenden Widerstand gegen dieses politische Europa-Projekt, was über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird.

Redeverbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, inwiefern sind Sie ein Abweichler. Sind sie überhaupt einer?
Nein. In einem Parlament sollte es die Regel sein, dass man als freier Abgeordneter seine Meinung kundtut. Und das habe ich getan.

Aber die Einschränkung der Redefreiheit steht dem demokratischen Grundgedanken völlig entgegen.
SCHÄFFLER: Außerhalb der Fraktionsspitzen hat niemand Verständnis für dieses Ansinnen. Es kann natürlich nicht jeder reden. Dafür haben wir den Bundestagspräsidenten, der das regelt. Mittlerweile richtet sich die Redezeit auch nach der Größe der Fraktionen. Aber in der Diskussionen um den Rettungsschirm muss man diese Regeln lockern. Es kann ja nicht sein, dass in der Bevölkerung heftig debattiert wird, nur im Bundestag
nicht. Wenn man das so durchzieht, schadet man unserer parlamentarischen Demokratie.

Streitbare Demokratie braucht aufrechte Demokraten

Interview mit der Passauer Neuesten Presse

Empörung über Pläne, das Rederecht von Bundestagsabgeordneten einzuschränken. Sollen kritische Abgeordnete mundtot gemacht werden?
Das ist offenbar der Versuch, kritische Abgeordnete zu disziplinieren. Jetzt wird so getan, als sei dies eine Stärkung der Minderheitenrechte. Weder die Minderheit noch der Parlamentspräsident haben diese Änderung gefordert. Ursprünglich sollte die geplante Beschränkung des Rederechts ohne Debatte im Parlament am Donnerstagabend kommender Woche beschlossen werden, jetzt wird es verschoben. So etwas tut unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, werden wir uns den Weg der Verfassungsbeschwerde vorbehalten.

Die EZB ist der Brandstifter

Bericht im Handelsblatt

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Europas Outlaws sprengen Merkels Sparpolitik

Bericht im Handelsblatt:

Sinn Fein erreicht in Irland in Umfragen derzeit 23 Prozent - einen Monat vor dem Referendum zum europäischen Fiskalpakt.
Der Vormarsch von anti-europäischen Parteien und die wachsende Kritik am Sanierungskurs zur Euro-Rettung lassen eine explosive Mischung entstehen: „Die verfehlte Politik der selbst ernannten Euro-Retter stärkt die Ränder links und rechts“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in Berlin mehrfach gegen die Rettungsmaßnahmen der Bundeskanzlerin gestimmt hatte.

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