Schafft die Zwangsbeiträge ab!

20140621-151913-55153334.jpgWas unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten. Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000  ADAC-Mitglieder getan. Dennoch hat der größte Automobilclub der Welt immer noch rund 19 Millionen Mitglieder.

Etwas mehr Mitglieder haben ARD und ZDF. Mitglied ist irgendwie jeder von uns –  mal mehr, mal weniger. Doch eines können wir alle nicht: austreten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Medien genauso skandalbefrachtet wie der besagte Automobilclub. Nachdem das ZDF die Manipulation des Ergebnisses in der Sendung „Deutschlands Beste!“ zugeben musste, zogen jetzt HR, WDR und RBB aus der ARD-Familie nach. Nach interner Prüfung, so berichtet der WDR, seien bei zehn Ranking-Sendungen der Jahre 2008 bis 2014 „redaktionelle Eingriffe“ festgestellt worden. Der RBB hat ebenfalls bei zwei Sendungen manipuliert und auch der Hessische Rundfunk hat bei drei Sendungen das Voting verändert.

Da wir jedoch alle nicht austreten können, verhalten sich ARD und ZDF anders als der ADAC. Während dieser externe Prüfer durch seine Organisation schickte, machen ARD und ZDF alles lieber selbst. Ein kurzes Bedauern, ein paar Umbesetzungen und anschließend zieht die Karawane weiter. Wirtschaftliche Konsequenzen oder Mitgliederschwund müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht fürchten. Sie sind sakrosankt. Sie stehen nicht im Wettbewerb. Sie bekommen ihre Kosten ersetzt durch den Zwangsbeitragszahler.

Und Kosten lassen sich für die 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio schnell und beliebig produzieren. Diese müssen dann von einer „unabhängigen“ Behörde mit Namen „KEF“ genehmigt und von Ministerpräsidenten und Landtagen abgesegnet werden. Dies ist seit der 2013 erfolgten Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag noch leichter möglich. Denn die Gelder sprudeln wie nie. Alleine bis 2016 erhalten die Staatssender Einnahmen von 30,8 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen ist dies ein sattes Plus von 1,1 Milliarden Euro. Nicht schlecht! Zum 1. Januar soll der Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte gesenkt werden. Das entspricht nur einem Teil der Mehreinnahmen, der Rest soll „gehamstert“ und für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.

Doch die eigentliche Frage ist, bedarf es eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks? Ich meine: nein. Zumindest nicht in dieser Form. Der skandalauslösende Moment waren ja nicht Falschmeldungen in investigative Reportagen oder Nachrichtensendungen. Nein, es waren nachgemachte Unterhaltungssendungen. Erfunden hat diese Rankingshows RTL Mitte der 2000er Jahre. Sie waren günstig zu produzieren und konnten, da sie zeitlos waren, einfach wiederholt werden. Das musste man sich nicht anschauen. Man musste es aber vor allem nicht bezahlen. Schauen musste man die Sendungen in ARD und ZDF auch nicht, aber finanzieren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Manipulationsskandal. Beim HR führte dieser Ideenfriedhof zu so „innovativen Formaten“ wie „die beliebtesten Klassiker des Kinderfernsehens“, beim RBB „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und beim WDR „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“. Blöder geht’s nimmer.

Entlassen wir ARD und ZDF doch in die Freiheit und lassen wir den Zuschauer entscheiden, ob diese Formate eine Zukunft haben oder nicht. ARD und ZDF sollen sich am Markt mit ihrem Angebot und ihren Kostenstrukturen bewähren müssen. Mal schauen was rauskommt. Gibt es anschließend noch einen Informationsauftrag, dann reicht allemal der Sender Phoenix aus. Doch dafür braucht es keine Zwangsbeiträge, sondern dieser kann über eine Stiftung von Bund und Länder finanziert werden. Ob zur Dotierung der Stiftung ein möglicher Privatisierungserlös der ARD-Anstalten und des ZDF herangezogen werden kann, wird sich zeigen. Die Höhe des Privatisierungserlöses wäre jedoch ein interessantes Indiz dafür, ob die Investoren an die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität von ARD und ZDF glauben oder nicht.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es einmal so formuliert: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbes zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‚Ich bin so frei!‘ in der Fuldaer Zeitung.

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