Schlagwort: Bundestag

Buchvorstellung: Merkel – eine kritische Bilanz
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Buchvorstellung: Merkel – eine kritische Bilanz

Man mag zur Ehe für alle stehen, wie man will. Historisch war die Ehe zwischen Frau und Mann eigentlich immer eine Privatsache. Erst Bismarck hat sie verstaatlicht. Sie war Teil seines Kulturkampfes gegen die katholische Kirche. Jetzt wird die Verstaatlichung auf andere Verantwortungsgemeinschaften ausgedehnt. Ermöglicht hat diesen Schritt Angela Merkel. Die Vorsitzende der CDU hat...

ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei
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ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der...

Vor der Griechenland-Abstimmung: Die Euro-Krise fängt erst an
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Vor der Griechenland-Abstimmung: Die Euro-Krise fängt erst an

Es gibt Zufälle auf dieser Welt! Am Tag vor der Abstimmung im griechischen Parlament und den Beratungen der Euro-Finanzminister über das neue Hilfsprogramm für Hellas berichtet das dortige Statistikamt ein von Experten nicht erwartetes Wachstum der griechischen Wirtschaft von 0,8 Prozent zum Vorquartal. Gleich wird man an den Satz erinnert: traue keiner Statistik, die du...

Fuldaer Zeitung: Hinausschieben der Probleme löst Krise nicht
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Fuldaer Zeitung: Hinausschieben der Probleme löst Krise nicht

Der Bundestag hat der Regierung das Verhandlungsmandat für ein drittes Griechenland-Hilfspaket erteilt. Mit 73 Prozent stimmte die große Mehrheit des Parlaments zu. Die Öffentlich-Rechtlichen übertrugen live. Die Übertragung von Bundestagsdebatten ist in Deutschland nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, wenn Parlamentsdebatten aus Athen live im deutschen Fernsehen übertragen werden. Jeden Tag lesen, hören und sehen wir das...

Interview Focus online: Wolfgang Bosbach gibt vielen Menschen eine Stimme
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Interview Focus online: Wolfgang Bosbach gibt vielen Menschen eine Stimme

Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung. Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler...

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Interview: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie waren einer der vehementesten Kämpfer gegen den ESM. Nun wird der Rettungsschirm offiziell für Bankenrettungen umgewidmet. Wie sehen Sie diese Entwicklung? Frank Schäffler: Mit der Umwidmung des ESM zur Bankenrettung erreicht die Interventionsspirale im Euro-Schuldenclub einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Schon schlägt der EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vor, die Mittel aus dem...

Die Pflicht des Bundestages
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Die Pflicht des Bundestages

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert (Stress...

Die Zeit Online fragt: Welche Abgeordneten waren am aktivsten?
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Die Zeit Online fragt: Welche Abgeordneten waren am aktivsten?

Welcher Bundestagsabgeordnete hielt die meisten Reden, wer befragte die Regierung am fleißigsten? Diese Fragen stellte Zeit Online und wertete dazu alle Plenarprotokolle der 251 Sitzungstage der ausklingenden Legislaturperiode aus. Die Aktivitäten wurden in fünf Kategorien zusammengefasst: Reden, Wortbeiträge, Gruppeninitiativen, Anfragen an die Regierung sowie Antworten der Regierung. Das Ergebnis: Ich war innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion der...

Besuchergruppe aus dem Kreis Herford besucht Berlin auf Einladung von Frank Schäffler, MdB
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Besuchergruppe aus dem Kreis Herford besucht Berlin auf Einladung von Frank Schäffler, MdB

Kreis Herford. Rund 45 Besucher aus dem Kreis Herford lernten im Rahmen einer dreitägigen politischen Bildungsreise das politische Berlin kennen. Die Gruppe folgte der Einladung Frank Schäfflers (FDP). Zum Programm der dreitägigen Reise gehörten unter anderem der Besuch des Bundeswirtschaftsministeriums, eine Führung durch das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen, sowie die Besichtigung des Reichstags und einer...

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„Ich stehe am Anfang meines politischen Engagements“

Beim ersten Mal hat es noch nicht geklappt. Als Nummer 98 stand Ivan Bukovsky im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Slowakischen Parlament auf der Kandidatenliste der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union. Gereicht hat es am Ende nur für die ersten elf auf der Liste. Doch der 27-Jährige nimmt es gelassen. „Ich stehe erst am...

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