Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz
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ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz

Foto: Cornelius Kibelka „Fern-sehen“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr Eines ist heute schon klar: Der Rundfunkbeitrag wird nicht so bleiben wie bisher. Inzwischen sind die Einschläge zu häufig und zu nah, als dass ARD und ZDF so unbeschwert weiterwursteln können wie in den letzten Jahrzehnten. Das wohl Dramatischste ist, dass sich seit kurzem das Bundesverfassungsgericht...

Draghis große Inszenierung
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Draghis große Inszenierung

Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals...

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