Schlagwort: Bürokratie

Bitcoins machen Bürokratie überflüssig
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Bitcoins machen Bürokratie überflüssig

Von vielen wird die digitale Währung Bitcoin nicht ernst genommen. Für die einen ist sie ein gigantisches Schneeballsystem, das irgendwann in sich zusammenbrechen wird. Für die anderen sind Bitcoins so etwas wie eine geheime Erfindung des Chaos Computer Clubs, bei der irgendwelche langhaarigen Nerds sich einen Spaß daraus machen, eine Pizza damit zu bezahlen. Beides...

«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»
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«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»

Der deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zu Eurokrise und den Beziehungen zur Schweiz. Interview mit der Basler Zeitung Basler Zeitung: Ist die Eurokrise überstanden? Frank Schäffler: Nein. Wir stehen erst am Anfang einer Überschuldungskrise. Wir werden noch ganz viele Probleme erleben in den nächsten Monaten und Jahren. Aber die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass sie die...

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Bundesregierung erreicht Ziel beim Bürokratieabbau

BERLIN. Zur Vorlage des 6. Jahresberichts der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler: Mit dem vorgelegten sechsten Jahresbericht beweist die Bundesregierung, dass sie ihr Ziel beim Bürokratieabbau erreicht hat. Grund ist der erfolgreiche Abschluss gleich mehrerer Vorhaben zum Bürokratieabbau in den vergangenen Monaten. Die jährlichen Bürokratiekosten sind damit...

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Memorandum für Zypern

„Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten. Das wird im Falle Zyperns der Fall sein.“, so sagte Frau Bundeskanzlerin Merkel am 25. März. Inzwischen sind die Unterlagen für das zyprische Programm verfügbar. Ich nenne es nicht Rettungsprogramm, Zerstörungsprogramm wäre treffender. Die für die zyprischen Banken nötigen Mittel...

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Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit

Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50% und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen,...

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Die EU-Bürokraten machen sich trotz Krise die Taschen voll!

Am Sonntag, den 3. März berichteten sowohl die FAS, die BILD am Sonntag sowie Bild.de über meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung bezüglich der Gehaltsentwicklung bei EU-Beamten. Die Antworten enthalten absurde und gleichzeitig bedenkenswerte Erkenntnisse. Bild.de titelte deshalb: „Mehr Netto als Brutto. Solche Gehälter gibt es nur bei der EU!“. Hier können Sie meine Fragen...

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Tausend Blumen

David Cameron hat seine erwartete Europa-Rede gehalten. Dem folgte eine zweite Rede beim Gipfel in Davos. Beide Reden müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden. Es geht um die Positionierung des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Die unterschiedliche Auffassung Großbritanniens von dieser Gestalt lässt sich auf einen...

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Bankenunion – widersprüchliche Aussagen und rechtliche Zweifel

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge für einen gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt. Informationen aus mehreren Quellen liegen vor. Die Bundeskanzlerin hat gestern im Rahmen ihrer Regierungserklärung Stellung genommen, die Bundesregierung hat auf Ihrer Internetseite Einzelheiten mitgeteilt und auch die Finanzminister der Euro-Zone...

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Lord Actons Mahnung

Der geplante Maulkorb für Abgeordnete zeigt ein „kastriertes“ Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Die Fraktionsbürokraten sehen eine Plenardebatte im Bundestag als die Rechtfertigung und Erläuterung der Fraktionsmeinung vor der Öffentlichkeit. Deshalb relativiere sich ein Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf ein eigenes Rederecht im Plenum. Diese Auffassung wird unserem verfassungsrechtlichen Status als an Weisungen nicht gebundene Vertreter...

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Vom Rederecht: Wider den mundtoten Abgeordneten

von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch Für eine Stärkung der Abgeordneten gegen ihre Fraktionen und des Parlaments gegen die Regierung In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der...

Durch Bürokratieabbau Geld sparen
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Durch Bürokratieabbau Geld sparen

Auf Einladung von Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus OWL, berichtete der Bielefelder Unternehmer Gregor vom Braucke in Berlin der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen des von der Bundesregierung vorangetriebenen Bürokratieabbaus. Speziell ging es um die Abschaffung von bürokratischen Hindernissen für mittelständische Exportunternehmen. Gregor vom Braucke erläuterte, wie der Mittelstand weiter unterstützt werden könne. Begleitet...

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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ,...

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Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem...

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Eine vorhersagbare Luftnummer

Die neue Debatte um die Ticketsteuer zeigt, dass Verbraucher sensibel auf Preise reagieren. Höheren Preisen weichen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Zusätzlich wird deutlich, dass die Politik die Beweglichkeit der Verbraucher immer wieder unterschätzt. Die Überraschung muss sich also in Grenzen halten, dass an den Flughäfen mit hohem Anteil an Low-Cost-Verkehr gemäß einer Meldung...

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Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität...

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Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von „kindergesicherten Feuerzeugen“ berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die „Europäische Norm EN 13869:2002“ einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu...

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Von Brezeln ohne Salz und Glühbirnenmord

Die EU-Kommission macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, was sie von Bevormundung hält: Sehr viel. Sie hat jetzt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) beauftragt, Grenzwerte zum angemessenen Nahrungskonsum zu ermitteln. Ziel ist eine europaweite optimale tägliche Nährstoffaufnahme. In diesem Kontext verlangt die EU-Kommission nach dem Gutachten der EFSA beispielsweise eine Höchstgrenze an Salz...

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Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

„Die Pflegereform ist unter Dach und Fach“ verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt. Ein Blick in den jüngsten Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zeigt...

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