Schlagwort: Deutschland

Steuerirrsinn an Weihnachten
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Steuerirrsinn an Weihnachten

(Foto: Christmas; Magnus Johansson (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Es weihnachtet sehr. Überall sind die Häuser beleuchtet und die Weihnachtsmärkte bringen allerorts eine heimelige Stimmung in die Innenstädte. Davon profitiert Vater Staat in besonderer Weise. Seine Cash-Cow ist die Umsatzsteuer. 166 Milliarden Euro nahm er damit im letzten Jahr ein. In diesem Jahr werden es noch mehr...

SPD-Zukunftsbilder
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SPD-Zukunftsbilder

(Foto: Seinility; Kamil Porembiński (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige...

Nach dem Freibier kommt der Kater
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Nach dem Freibier kommt der Kater

Foto: Andreas Neumeier, Die Gedanken sind Freibier (CC BY 2.0) auf Flickr. Sieben italienische Wissenschaftler, darunter auch der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni, haben in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen gemeinsamen Vorschlag von französischen und deutschen Ökonomen an gleicher Stelle reagiert, und vor deren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gewarnt....

EU: Endlich echte Diskussionen!
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EU: Endlich echte Diskussionen!

Foto: thierry ehrmann „emmanuel macron“, painted portrait P1030539 (CC BY 2.0) auf Flickr Emmanuel Macron ist ein mutiger Mann. Nicht erst seit der Gründung seiner Bewegung „En Marche!“ im April 2016 zeigt der französische Präsident, dass er vorangehen will. Seine Rede an der Sorbonne am Dienstag unterstreicht dies auch. Macron zu fassen ist dabei nicht...

Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter
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Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter

Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...

Fuldaer Zeitung: Was man sieht und was man nicht sieht
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Fuldaer Zeitung: Was man sieht und was man nicht sieht

Foto: Kerzen (engl. Green Candles) von Maro Kerch auf Flickr Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in diesen Tagen eine Revision der Agenda 2010 für seine Partei angekündigt. In Bielefeld sagte er dazu: „Auch wir haben Fehler gemacht“. Soviel Ehrlichkeit kommt an. Konkret schlägt Schulz unter anderem vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern...

Tichys Einblick: Womit Trump recht hat!
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Tichys Einblick: Womit Trump recht hat!

Foto: „Donald Trump“ von Gage Skidmore auf Flickr Die Trump-Administration wirft Deutschland vor, den schwachen Euro für seine Exportindustrie auszunutzen. Diese Unterstellung, die Trumps Handelsstratege Peter Navarro formulierte, hat einen wahren Kern. Auch wenn die Kanzlerin schnell darauf hinweist, dass die EZB unabhängig sei und die Bundesregierung auf deren Politik keinen Einfluss nehme. Fakt ist:...

Durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn gebaut!
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Durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn gebaut!

Anfang September kommt nicht nur mein neues Buch „Nicht mit unserem Geld“ (Finanzbuchverlag, München) heraus, das ich Ihnen natürlich rechtzeitig vorstellen werde. Kurze Zeit später wird der vielfach ausgezeichnete Wirtschaftspublizist und Filmemacher Günter Ederer gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann sein neues Buch präsentieren: „Deutschland im Stau – Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet“ (Berlin...

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf
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Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz. Als Omnibusgesetz wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein...

Pumpspeicherwerke in der heimischen Pampa
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Pumpspeicherwerke in der heimischen Pampa

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle über die Klimahysterie in Deutschland geschrieben. Mein Blogbeitrag und der entsprechende Gastbeitrag in der Onlineausgabe des Handelsblatts hatten mit Abstand die größte Verbreitung seit ich meinen Newsletter wöchentlich an Sie versende. Das freut mich. In dieser Woche ist dies nicht zu toppen. Deshalb möchte ich Sie lediglich...

Die Einheitspartei im Bundestag
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Die Einheitspartei im Bundestag

Nicht erst die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat gezeigt, wie dröge eine große Koalition sein kann. Sie ist auch gefährlich. Sie ist es in zweierlei Hinsicht. Erstens ist es für jeden politisch Interessierten die Höchststrafe, längere Zeit dem Einheitsbrei der Einheitskoalition zuzuhören. Auf die Rede des linken Wirtschaftsministers antwortete die noch linkere...

Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist
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Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist

Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott...

Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl
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Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann...

Gutmenschen
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Gutmenschen

Es gibt wenige Bereiche einer Volkswirtschaft, in denen so viel Unsinn gemacht wird wie im Wohnungsbau. Mindestens einmal pro Legislaturperiode ändert der Gesetzgeber das Mietrecht. Die alte Koalition verschärfte auf Druck der CSU die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf 15 Prozent, wenn in einer Gemeinde „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders...

MARKTWIRTSCHAFT, RECHT UND FREIHEIT
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MARKTWIRTSCHAFT, RECHT UND FREIHEIT

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Deutschland an einem Wendepunkt. Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr. Die Staatsgläubigkeit hemmt, die Bürgergesellschaft lahmt und die demographische Entwicklung bremst. Deutschland ist auf dem Weg in den Nanny-Staat, der über jeden wacht und...

Vom Winde verweht
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Vom Winde verweht

So langsam wird sie konkret. Gemeint ist die sogenannte Energiewende. Am Mittwoch haben die Netzbetreiber Tennet und Transnet BW den Korridor für die neue 800 Kilometer lange Haupttrasse „SuedLink“ von Schleswig-Holstein bis nach Bayern vorgestellt. Diese soll bis 2022 realisiert werden. 50 Kilometer sollen dabei durch meine Heimatregion Ostwestfalen-Lippe geführt werden – genauer genommen durch...

Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen
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Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen

Wenn der wirtschaftliche Erfolg Chinas beschrieben wird, schaut man bei uns mit Verwunderung nach Fernost. Ist das chinesische Gesellschaftsmodell, die Gewährung von wirtschaftlicher Freiheit unter Einschränkung der politischen Freiheit, gegenüber dem westlichen Modell, also des Gleichlaufens von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, überlegen? Man könnte sehr schnell zu diesem Schluss kommen, denn Chinas unaufhörlichen Aufstieg zur...

Jammern hilft nicht!
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Jammern hilft nicht!

Der paternalistische Staat will mit Steuern und Abgaben das Verhalten seiner Steuerzahler lenken. Die Tabaksteuer soll das Rauchen, die Luftverkehrsabgabe das Fliegen und der Solidaritätszuschlag die Mitmenschlichkeit unterbinden. Aber Steuern und Abgaben sollen nicht nur zum Wohlverhalten erziehen. In erster Linie sollen Steuern den nimmersatten Ausgabenhunger des Staates finanzieren. Deshalb sind die Steuern gut, die...

KEF – Die Wiege der Demokratie
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KEF – Die Wiege der Demokratie

Kennen Sie die KEF? Nein, es handelt sich dabei nicht um ein schmackhaftes Milchgetränk aus der Türkei. Es steht auch nicht für ‚Kölner Eishockey Freunde’ oder eine neue EU-Institution. KEF steht für ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’. Sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme ausfallen soll....

Weihnachtsgeschichte reloaded
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Weihnachtsgeschichte reloaded

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Wähler ausging, dass das Parlament neu gewählt würde. Und diese Wahl war die allerletzte und geschah zur Zeit, da Merkel Kanzlerin in Deutschland war. Und jeder Abgeordnete ging, dass er sich wählen ließe, ein jeglicher in seinen Wahlkreis. Da machte sich Gabriel aus Niedersachsen,...

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