Schlagwort: ESM

FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion
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FAZ: Stein auf Stein zur europäischen Schuldenunion

(Foto: EU Symbol von Christiaan Colen (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Von Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler Jean-Claude Juncker hat gestern vorgeschlagen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Ein solcher EWF soll nicht mehr unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten stehen, sondern von einem europäischen Finanzminister überwacht werden, welcher gleichzeitig als Vizepräsident...

Normalität sieht anders aus
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Normalität sieht anders aus

Foto: European Parliament auf Flickr Selbstbewusst läutete gestern EZB-Chef Mario Draghi die letzte Phase seiner Präsidentschaft ein, die im November 2019 endet: „Es läuft gut, seit 17 Quartalen herrscht Wachstum“. Im Euroraum seien in den letzten 4 Jahren 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Investitionen legen zu und das verfügbare Einkommen steige. Lediglich die Inflationsrate...

Nach dem Freibier kommt der Kater
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Nach dem Freibier kommt der Kater

Foto: Andreas Neumeier, Die Gedanken sind Freibier (CC BY 2.0) auf Flickr. Sieben italienische Wissenschaftler, darunter auch der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni, haben in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen gemeinsamen Vorschlag von französischen und deutschen Ökonomen an gleicher Stelle reagiert, und vor deren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gewarnt....

Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter
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Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter

Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...

Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm
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Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm

Die wirtschaftliche Schwäche in weiten Teilen Südeuropas hat ursächlich mit den faulen Krediten des Bankensektors zu tun. In der Europäischen Union summieren sich diese Kredite inzwischen auf 920 Milliarden Euro. Das sind über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 200 Milliarden Euro faule Kredite liegen allein in den Büchern italienischer Banken. Dies entspricht über 11 Prozent...

EU: Macht vor Recht
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EU: Macht vor Recht

Foto: DonkeyHotey auf Flickr Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen. Die Kommission will die andauernde Schuldenkrise nutzen,...

Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan
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Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan

Foto: Panthenon von Konstantinos Dafalias auf Flickr Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher als wenn Sigmar Gabriel Kandidat der SPD geworden...

ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei
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ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der...

Fuldaer Zeitung: Griechenland: Spitze des Eisbergs oder Sonderfall?
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Fuldaer Zeitung: Griechenland: Spitze des Eisbergs oder Sonderfall?

Es ist aktuell eine beliebte Geschichte. Griechenland sei ein Sonderfall. Es war richtig und notwendig, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM die Finanzmärkte beruhigt wurden und mit der Bankenunion Stabilität in das Finanzsystem gebracht wurde. Und es war notwendig, Zeit zu gewinnen, damit die Eurostaaten ihre notwendigen Strukturreformen durchführen konnten. Die Entwicklung der ehemaligen Programmländer...

Deutschlandfunk: Kehrt die Eurokrise jetzt zurück?
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Deutschlandfunk: Kehrt die Eurokrise jetzt zurück?

In den letzten Monaten war es still geworden um die Schuldenkrise in Europa. Zwar ist die Lage in vielen vor allem südeuropäischen Ländern nach wie vor prekär. Aber es hatte doch eine gewisse Stabilität Einzug gehalten. Doch seit der vergangenen Woche ist das Thema wieder voll präsent.  Hier geht es zur Sendung

Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten
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Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur so genannten Bankenunion beschlossen. Dabei wurde der Instrumentenkasten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM erweitert. Was bei der Verabschiedung des ESM im Sommer 2012 noch völlig ausgeschlossen wurde, kommt jetzt. Künftig können Banken direkt aus dem ESM bei einer Schieflage mit frischem Kapital an den jeweiligen...

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Interview: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie waren einer der vehementesten Kämpfer gegen den ESM. Nun wird der Rettungsschirm offiziell für Bankenrettungen umgewidmet. Wie sehen Sie diese Entwicklung? Frank Schäffler: Mit der Umwidmung des ESM zur Bankenrettung erreicht die Interventionsspirale im Euro-Schuldenclub einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Schon schlägt der EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vor, die Mittel aus dem...

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Dem ESM wurde die Vertragsgrundlage entzogen

Anfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm...

Die Pflicht des Bundestages
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Die Pflicht des Bundestages

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert (Stress...

Stress mit dem Test
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Stress mit dem Test

Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu...

Es wird ein heißer Herbst – ziehen Sie sich warm an!
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Es wird ein heißer Herbst – ziehen Sie sich warm an!

In dieser Woche haben die Finanzminister im Euro-Klub den Sack zugemacht und alles für den Herbst vorbereitet. Am Dienstag vereinbarten die Euro-Finanzminister die Leitlinien für eine direkte Bankenhilfe durch den Euro-Schuldenschirm ESM. Lange galt eine direkte Hilfe durch den ESM für in Schieflage geratene Banken als Tabu. Die Krisenstaaten sollten selbst die Verantwortung tragen, wie...

„Der ESM muss wieder weg“: Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU
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„Der ESM muss wieder weg“: Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU

Euro-Kursschwenk bei den Liberalen: Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online....

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Rede zur Verabschiedung des ESM

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein historischer Zeitpunkt, über den wir heute sprechen. Das ist ein Scheideweg für Europa. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Schon wieder!) Die einen wollen Europa zu mehr...

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