Schlagwort: EuGH

Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!
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Fuldaer Zeitung: Freiheit für die Veggie-Wurst!

Foto von tiegeltuf „Vegetarier“ auf Flickr (CC-BY SA 2.0) Man muss kein Vegetarier sein, um zu wissen, dass Soja-Milch oder Tofu-Butter nicht von einer Kuh oder Ziege stammen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Urteil diese Produktbezeichnungen verboten. Die Bezeichnung „Milch“ sei grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten. „Butter“ dürfe nur ein Erzeugnis...

EuGH-Urteil: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
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EuGH-Urteil: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU- Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss...

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