Schlagwort: Gesellschaft

Die soziale Botschaft der Genossen
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Die soziale Botschaft der Genossen

(Foto: Handshake; Aidan Jones (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland verläuft etwas schief. Das zeigt die Diskussion um die Formulierung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, der in einem Interview gesagt hat: „Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die...

Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie
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Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie...

«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»
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«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»

Der deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zu Eurokrise und den Beziehungen zur Schweiz. Interview mit der Basler Zeitung Basler Zeitung: Ist die Eurokrise überstanden? Frank Schäffler: Nein. Wir stehen erst am Anfang einer Überschuldungskrise. Wir werden noch ganz viele Probleme erleben in den nächsten Monaten und Jahren. Aber die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass sie die...

„Wir müssen in die Offensive gehen“
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„Wir müssen in die Offensive gehen“

FDP-Rebell Frank Schäffler über die künftige Strategie seiner Partei im Interview mit dem Weserkurier Mit seinen provokanten Thesen eckt FDP-Politiker Frank Schäffler regelmäßig in der eigenen Partei an. Auch über die neuesten Äußerungen Schäfflers dürfte die FDP-Spitze wenig erfreut sein: Die Partei sei „ein Stück weit in den Frühjahrsschlaf gefallen“, sagt er im Gespräch mit...

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Resümee zum Parteitag

Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir...

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Auf in den Kulturkampf

Gastbeitrag von Holger Krahmer und Frank Schäffler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Bereits im Jahr 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Das sind erheblich höhere Zahlen als die üblichen 5 bis 10 Prozent für die FDP und selbst als das historische Hoch von 14,6 Prozent aus...

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Absolutismus reloaded: Freiheitsberaubung

Früher hat der Adel seine Bauern zum Frondienst gezwungen. Sie mussten Unkraut jäten und Äcker pflügen. Das war mühsam. Die Gegenleistung dafür war, dass die Bauern vor äußeren Feinden geschützt wurden. Der moderne Frondienst ist die Vermögensbildung. Bürger müssen mühsam Vermögen bilden, auch und gerade zum Vorteil des Staats. Dieser schützt es vor bösen Feinden...

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Irrweg Mindestlohn

Karl Marx reloaded „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden.“ Dieser verführerische Satz drückt das aus, was in der Kurzformel „Leistungsgerechtigkeit“ zum Ausdruck kommen soll. Doch was ist Leistungsgerechtigkeit? Mit dem Problem der gerechten Entlohnung hatte sich schon Karl Marx auseinandergesetzt. Die marxistische Metaphysik des Wertes geht fälschlich davon aus, dass das,...

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Jetzt kommt es drauf an

Mit zwei Parteitagen vor der Bundestagswahl hat die FDP ausreichend Zeit und Gelegenheit, um den richtigen Weg für einen Wahlerfolg einzuschlagen. Die Zeit seit der Wahl 2009 bis heute war nicht einfach. In den Umfragen sah die FDP lange Zeit nicht gut aus. Es gilt zu ergründen, woran dies lag. Im Grunde existieren zwei verschiedene...

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Mindestlohn bis der schizophrene Arzt kommt

Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl...

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Gedanken zum Papstrücktritt: Freiheit und Versuchung

von NORBERT F. TOFALL und FRANK SCHÄFFLER Seit Menschengedenken existiert eine Geisteskrankheit, die so teuflisch ist, dass sie an zentraler Stelle unserer kulturellen Überlieferung thematisiert wird. Im Neuen Testament lesen wir, dass der Teufel den Gründer des Christentums auf einen hohen Berg führt, ihm alle Reiche dieser Erde zeigt und ihm das Weltkönigtum, also die...

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Die EU-Bürokraten machen sich trotz Krise die Taschen voll!

Am Sonntag, den 3. März berichteten sowohl die FAS, die BILD am Sonntag sowie Bild.de über meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung bezüglich der Gehaltsentwicklung bei EU-Beamten. Die Antworten enthalten absurde und gleichzeitig bedenkenswerte Erkenntnisse. Bild.de titelte deshalb: „Mehr Netto als Brutto. Solche Gehälter gibt es nur bei der EU!“. Hier können Sie meine Fragen...

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Tausend Blumen

David Cameron hat seine erwartete Europa-Rede gehalten. Dem folgte eine zweite Rede beim Gipfel in Davos. Beide Reden müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden. Es geht um die Positionierung des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Die unterschiedliche Auffassung Großbritanniens von dieser Gestalt lässt sich auf einen...

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Die 68er-Revolution frisst ihre Kinder

Die Frankfurter Rundschau hat Mitte November einen Insolvenzantrag gestellt. Anfang Dezember wurde die Financial Times Deutschland eingestellt. Was vielfach als Ausdruck des schrumpfenden Zeitungsmarktes in Deutschland analysiert wird, ist dagegen viel mehr. Es ist ein Abgesang auf die 68er und ihre Kinder. Die Frankfurter Rundschau war die Lehrerzeitung der 68er-Generation. Die Financial Times Deutschland war...

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Das Meldeunwesen

Natürlich können Kommentatoren es schrecklich finden, wie der minimal besetzte Bundestag während des EM-Halbfinales das verunglückte Gesetz zum Meldewesen verabschiedete. Natürlich kann man sich fragen, ob das Gesetzgebungsverfahren so laufen muss. Und natürlich ist die Frage berechtigt, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sensibelste Daten per Bundesgesetz so leicht zugänglich gemacht werden sollen. Der...

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Selbständigenverhinderungsprogramm

Berlin, wir haben ein Problem! Damit beginnt der politische Ablauf. Die Politik widmet sich dem Problem, indem sie mit dem ihr verfügbaren Mittel reagiert: Ein neues Gesetz muss her. So ist es auch im Fall der Altersarmut von Selbständigen. Hungern muss zwar in Deutschland niemand und Selbständige sind auch nur unterdurchschnittlich betroffen. Doch ist es...

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Das Konto aus Pappe zur Währung aus Papier

Immer wieder werden im Bundestag die gleichen Borstenviecher durch die Flure gejagt. Das „Konto für jedermann“ ist so eine Sau. Die „Sozialisten in allen Parteien“ – ihnen hat Hayek den „Weg zur Knechtschaft“ gewidmet – behaupten dabei, dass zwischen 2.500 und 600.000 Menschen von Banken abgewiesen werden und deshalb ihr „Grundrecht“ auf ein Girokonto von...

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Vom Wert der Meinungsfreiheit

Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil:...

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Christen und Liberale

Roland Baader warnte seit 1987, einsam wie einst der Prophet Jeremia, vor der mittlerweile eingetretenen Geld-, Finanz- und Moralkrise der westlichen Gesellschaften. Als gläubiger Katholik besaß er die innere Freiheit, liberale Einsichten lautstark öffentlich und gegen den Geist der Zeit zu verkünden. Denn sein Glaube bewahrte ihn davor, ein Kind seiner Zeit sein zu müssen....

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Europa kommt sich abhanden

Frank Schäffler und Norbert F. Tofall Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag. Vor diesem Hintergrund sind...

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