Schlagwort: Referendum

Türkei: Die Verfassung der Unfreiheit
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Türkei: Die Verfassung der Unfreiheit

Foto: DonkeyHotey „Recep Tayyrip Erdogan – Caricature“ (CCBY 2.0) auf Flickr Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist eine Mahnung an den demokratischen Rechtsstaat. Er ist nicht gefeit vor grundsätzlichen Änderungen. Wer könnte ein Lied davon singen, wenn nicht wir Deutschen? Grundsätzliche Änderungen der Regierungsform, auch wenn sie sich schleichend vollziehen, sind eine ständige Gefahr. Sie...

Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de
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Meine Antworten für den Kandidatencheck von volksentscheid.de

1.Ich bin für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. 2. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen. 3. Ich bin für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union. 4. Ich bin für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene. Meine Begründung: Damit Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft...

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