Schlagwort: Regierung

Tichys Einblick: Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche
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Tichys Einblick: Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche

Foto: „Bundestag“ von tschoof (CC BY-SA 2.0) auf Flickr In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden. Sie leisteten Widerstand, wenn andere Minister allzu großzügig mit der Einschränkung von Verfassungsrechten umgingen. Sie waren also ein Gegengewicht innerhalb einer Regierung. Nicht ohne Grund werden auch...

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