Schlagwort: Schäuble

Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter
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Fuldaer Zeitung: Schulden sind bald wie Schlechtwetter

Foto: Peter Toporowski „Gewitter“, Olympus Digital Camera (CC BY 2.0) auf Flickr Das Treffen des deutsch-französischen Ministerrates in dieser Woche sollte dazu dienen, Angela Merkel und Emmanuel Macron als die neuen Reformer in Europa zu präsentieren. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart, gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und das Handlungsfeld für die Reformen der Währungsunion abgesteckt. Konkretes...

Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm
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Tichys Einblick: Schäubles Plan und die Ruhe vor dem Sturm

Die wirtschaftliche Schwäche in weiten Teilen Südeuropas hat ursächlich mit den faulen Krediten des Bankensektors zu tun. In der Europäischen Union summieren sich diese Kredite inzwischen auf 920 Milliarden Euro. Das sind über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 200 Milliarden Euro faule Kredite liegen allein in den Büchern italienischer Banken. Dies entspricht über 11 Prozent...

EU: Macht vor Recht
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EU: Macht vor Recht

Foto: DonkeyHotey auf Flickr Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen. Die Kommission will die andauernde Schuldenkrise nutzen,...

Tichys Einblick: Griechenland – Raus aus der Wiederholungsschleife
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Tichys Einblick: Griechenland – Raus aus der Wiederholungsschleife

Griechenland muss raus aus dem Euro. Je eher desto besser. Es wäre für beide Seiten gut. Für die Griechen, weil sie sich so endlich der verhassten Fremdherrschaft entledigen und einen echten Neuanfang in eigener Verantwortung angehen könnten. Und für die übrigen Euro-Staaten wäre der Austritt Griechenlands ebenfalls ein Segen. Die ungeschminkte Wahrheit käme endlich auf...

Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan
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Tichys Einblick: Schäubles Taktik und Amerikas Plan

Foto: Panthenon von Konstantinos Dafalias auf Flickr Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher als wenn Sigmar Gabriel Kandidat der SPD geworden...

Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!
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Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!

Foto: Images Money auf Flickr Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie...

Fuldaer Zeitung: Autobahnen sollen Lebensversicherungen retten
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Fuldaer Zeitung: Autobahnen sollen Lebensversicherungen retten

Foto: Frank Boston auf Flickr Die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs war für Wolfgang Schäuble ein teurer Kompromiss. Auf 9,5 Milliarden Euro an Steuern verzichtet der Bund ab 2020 zugunsten der 16 Bundesländer. Er glaubt, es verkraften zu können. Gleichzeitig hat er den Ländern abgerungen, dass für den Betrieb und die Finanzierung der Autobahnen künftig eine privatrechtliche...

Finanzausgleich: Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland
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Finanzausgleich: Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland

Foto: Onnola bei Flickr Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland. Zumindest was die kollektive Verantwortungslosigkeit im deutschen Föderalismus angeht. So trägt jeder Bremer die Schuldenlast seines Landes in Höhe von 32.735 Euro. Das ist mehr als jeder Grieche für sein Land. Dort beträgt die Schuldenlast pro Einwohner 28.500 Euro. Jeder Vergleich hinkt, so auch dieser....

Schäubles Rückzugsgefecht
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Schäubles Rückzugsgefecht

Beim Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euro-Club ist Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen auf dem Rückzugsgefecht. Die Schlacht wurde letzte Woche durch eine weitere Niederlage besiegelt. Medien berichten, dass der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Rates die von der Europäischen Kommission gewählte Rechtsgrundlage durchwirken wird. Die Kommission bezieht ihren Vorschlag auf eine Rechtsgrundlage in den...

Europäische Einlagen-Verunsicherung
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Europäische Einlagen-Verunsicherung

  Seit dem 15. September 2008 ist alles anders. Seitdem erpressen die Banken die Politik. Seitdem ist die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers gleichbedeutend mit dem Höllenschlund. Notenbanker und Politiker blicken seitdem bei jeder neuen Bankenschieflage „in den Abgrund“. Jedes Mal scheint die Welt unterzugehen oder der Himmel uns auf den Kopf zu fallen. Seit...

Diese Bankenregulierung ist ein großes Schauspiel
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Diese Bankenregulierung ist ein großes Schauspiel

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist nicht selten der Umgang der Regierenden mit den Bürgern. Aber auch die EU-Kommission versteht dieses Handwerk im Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist in Deutschland höchst unpopulär. Denn sie ermöglicht im Euro-Raum nicht nur die Steuergelder vom Norden in den Süden umzuverteilen, sondern bald auch die Sparguthaben. Mit...

Fuldaer Zeitung: Jetzt wollen sie auch noch an das Geld der Sparer
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Fuldaer Zeitung: Jetzt wollen sie auch noch an das Geld der Sparer

Die Rettung der überschuldeten Staaten und Banken in Südeuropa ist die Ursache der Euro-Krise. Denn damit wurde aus lokalen Problemen ein Problem der Währung gemacht. Nichts ist abwegiger als der Glaube, in einem Währungsraum dürfe kein Staat oder keine Bank pleitegehen. In den USA ist das gang und gäbe. Wenn Kalifornien seine Beamten nicht mehr...

Scheitert Europa, dann scheitert Angela Merkel
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Scheitert Europa, dann scheitert Angela Merkel

Der 4. September ist ein geschichtsträchtiger Tag. 1989 fand an diesem Tag die erste Montagsdemonstration in Leipzig statt, die entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hat. Auch der 4. September 2015 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er könnte das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Kollegin Angela...

Fuldaer Zeitung: Taktisches Manöver eines Politikfuchses
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Fuldaer Zeitung: Taktisches Manöver eines Politikfuchses

Taktische Manöver eines Politikfuchses Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesen Tagen eine eigene Euro-Steuer für den Währungs-Club und einen eigenen Finanzminister vorschlägt, dann verfolgt er konsequent seine bisherige Politik. In den vergangenen Wochen konnte man eigentlich einen anderen Eindruck gewinnen. Schäuble schien an Griechenland und seiner sozialistischen und rechtsnationalen Regierung zu verzweifeln. Insbesondere das Hü...

Fuldaer Zeitung: Hinausschieben der Probleme löst Krise nicht
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Fuldaer Zeitung: Hinausschieben der Probleme löst Krise nicht

Der Bundestag hat der Regierung das Verhandlungsmandat für ein drittes Griechenland-Hilfspaket erteilt. Mit 73 Prozent stimmte die große Mehrheit des Parlaments zu. Die Öffentlich-Rechtlichen übertrugen live. Die Übertragung von Bundestagsdebatten ist in Deutschland nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, wenn Parlamentsdebatten aus Athen live im deutschen Fernsehen übertragen werden. Jeden Tag lesen, hören und sehen wir das...

Frank und frei: Tsipras wird der neue Che
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Frank und frei: Tsipras wird der neue Che

Eigentlich gibt es nur noch zwei Wege aus dem Dilemma Griechenlands. Entweder die EZB springt kurzfristig ein, erhöht die Ela-Kredite entsprechend und verschafft der griechischen Regierung indirekt wieder Liquidität oder es folgt der Graccident, also der mehr oder weniger ungeplante Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Ein Kredit des ESM, wie ihn Tsipras jetzt formal beantragt...

Huffington Post: Showdown wie in „Zwölf Uhr mittags“
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Huffington Post: Showdown wie in „Zwölf Uhr mittags“

  Es erinnerte an den berühmten Showdown im Western „Zwölf Uhr mittags“ als Marshal Kane alias Gary Cooper am Ende des Filmklassikers alleine gegen die übermächtige Miller Bande kämpfte. Ein bisschen so präsentierte sich am vergangenen Freitag auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beim Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Miller Bande in Brüssel glaubte...

Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten
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Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur so genannten Bankenunion beschlossen. Dabei wurde der Instrumentenkasten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM erweitert. Was bei der Verabschiedung des ESM im Sommer 2012 noch völlig ausgeschlossen wurde, kommt jetzt. Künftig können Banken direkt aus dem ESM bei einer Schieflage mit frischem Kapital an den jeweiligen...

Ein Drittel Staat ist genug!
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Ein Drittel Staat ist genug!

Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind geschönt. Die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben sind zu niedrig und die Einnahmen des Staates zu hoch angesetzt. Denn der historische Tiefzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unorthodoxe Geldpolitik, die eigentlich eine planwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist, manipuliert die Wirklichkeit. Die Situation ist viel dramatischer, als es die Zahlen und die aktuelle...

Schäubles heimlicher Diebstahl
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Schäubles heimlicher Diebstahl

Viele in meiner Partei, der FDP, meinen, das Steuerthema sei verbrannt. Das Gegenteil ist richtig. Kein anderes gesellschaftliches Thema entscheidet mehr über die Frage, wie gerecht es in diesem Land zugeht. Denn das, was im Einkommensteuerrecht in Deutschland gemacht wird, ist nichts anderes als heimlicher Diebstahl. Sie werden vielleicht sagen: Ooooh, das ist ein sehr...

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