Schlagwort: Sozialstaat

Die soziale Botschaft der Genossen
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Die soziale Botschaft der Genossen

(Foto: Handshake; Aidan Jones (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland verläuft etwas schief. Das zeigt die Diskussion um die Formulierung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, der in einem Interview gesagt hat: „Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die...

SPD-Zukunftsbilder
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SPD-Zukunftsbilder

(Foto: Seinility; Kamil Porembiński (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige...

Schäfflers Freisinn auf Tichys Blog: Die Geldillusion des Sozialstaates
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Schäfflers Freisinn auf Tichys Blog: Die Geldillusion des Sozialstaates

  Der heutige Sozialstaat, der gerne wohlmeinend als Wohlfahrtsstaat bezeichnet wird, ist eine preußische Erfindung. Mangels eines zusammenhängenden Staatsgebietes suchten die preußischen Herrscher die Identität ihrer Untertanen durch die Fürsorge der Landesherren für ihre Landeskinder zu fördern. Von der Erziehung der Kinder bis zur Feuerversicherung wurde alles vom Vater Staat organisiert und geregelt. Es war...

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Absolutismus reloaded: Freiheitsberaubung

Früher hat der Adel seine Bauern zum Frondienst gezwungen. Sie mussten Unkraut jäten und Äcker pflügen. Das war mühsam. Die Gegenleistung dafür war, dass die Bauern vor äußeren Feinden geschützt wurden. Der moderne Frondienst ist die Vermögensbildung. Bürger müssen mühsam Vermögen bilden, auch und gerade zum Vorteil des Staats. Dieser schützt es vor bösen Feinden...

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Irrweg Mindestlohn

Karl Marx reloaded „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden.“ Dieser verführerische Satz drückt das aus, was in der Kurzformel „Leistungsgerechtigkeit“ zum Ausdruck kommen soll. Doch was ist Leistungsgerechtigkeit? Mit dem Problem der gerechten Entlohnung hatte sich schon Karl Marx auseinandergesetzt. Die marxistische Metaphysik des Wertes geht fälschlich davon aus, dass das,...

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Jetzt kommt es drauf an

Mit zwei Parteitagen vor der Bundestagswahl hat die FDP ausreichend Zeit und Gelegenheit, um den richtigen Weg für einen Wahlerfolg einzuschlagen. Die Zeit seit der Wahl 2009 bis heute war nicht einfach. In den Umfragen sah die FDP lange Zeit nicht gut aus. Es gilt zu ergründen, woran dies lag. Im Grunde existieren zwei verschiedene...

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Mindestlohn bis der schizophrene Arzt kommt

Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl...

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Selbständigenverhinderungsprogramm

Berlin, wir haben ein Problem! Damit beginnt der politische Ablauf. Die Politik widmet sich dem Problem, indem sie mit dem ihr verfügbaren Mittel reagiert: Ein neues Gesetz muss her. So ist es auch im Fall der Altersarmut von Selbständigen. Hungern muss zwar in Deutschland niemand und Selbständige sind auch nur unterdurchschnittlich betroffen. Doch ist es...

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Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone. Bonität ist ein endliches Gut. Sie setzt der vergemeinschafteten Kreditaufnahmekapazität eine faktische Grenze. Diese Grenze rückt mit jedem...

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Minipaket reicht nicht

Die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die...

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Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge...

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Umsteuern, aber wie?

Ab 2010 sollen die Steuern sinken – aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren? Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind. ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

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Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein....

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