Schlagwort: Steuern

Steuerirrsinn an Weihnachten
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Steuerirrsinn an Weihnachten

(Foto: Christmas; Magnus Johansson (CC BY-SA 2.0) auf flickr) Es weihnachtet sehr. Überall sind die Häuser beleuchtet und die Weihnachtsmärkte bringen allerorts eine heimelige Stimmung in die Innenstädte. Davon profitiert Vater Staat in besonderer Weise. Seine Cash-Cow ist die Umsatzsteuer. 166 Milliarden Euro nahm er damit im letzten Jahr ein. In diesem Jahr werden es noch mehr...

Tichys Einblick: Der Arbeitnehmer zahlt die Zeche
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Tichys Einblick: Der Arbeitnehmer zahlt die Zeche

Foto: „Zeche Zollverein 18“, finnsland (CC BY 2.0) auf Flickr. Die OECD hat mit einem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenbelastung aufhorchen lassen. Deutschland nimmt hinter Belgien einen Spitzenplatz im negativen Sinne ein. Ein alleinverdienender Durchschnittsverdiener musste 2016 eine Abgabenbelastung von 49,4 Prozentpunkten stemmen. Richtigerweise bezieht die OECD die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen in ihre...

Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!
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Fuldaer Zeitung: Gebt den Bürgern endlich ihr Geld zurück!

Foto: Images Money auf Flickr Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie...

Gabriel macht den Adenauer
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Gabriel macht den Adenauer

Ludwig Erhard hat den Satz geprägt: „Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“ Für diese Offenheit muss man Erhard noch heute dankbar sein. Auf Deutschland bezogen bedeutet das, die Bürger haben in 2015 2,8 Prozent und in 2016 sogar 3,9 Prozent mehr Staatsausgaben ermöglicht, die auf ihrem Verzicht...

Schäubles heimlicher Diebstahl
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Schäubles heimlicher Diebstahl

Viele in meiner Partei, der FDP, meinen, das Steuerthema sei verbrannt. Das Gegenteil ist richtig. Kein anderes gesellschaftliches Thema entscheidet mehr über die Frage, wie gerecht es in diesem Land zugeht. Denn das, was im Einkommensteuerrecht in Deutschland gemacht wird, ist nichts anderes als heimlicher Diebstahl. Sie werden vielleicht sagen: Ooooh, das ist ein sehr...

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf
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Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz. Als Omnibusgesetz wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein...

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Nicht mit unserem Geld

Was für ein Elend? Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschiebt sich erneut. Dieses Mal auf März 2016. Inzwischen wird mit erheblichen Mehrkosten gerechnet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, rechnet gar mit sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2004 gingen die Bauherren noch von 1,7 Milliarden aus. Wenn das so weitergeht, ist die Prognose wohl...

Von Steuerhinterziehern, Gewinnverlagerern und Steuervermeidern
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Von Steuerhinterziehern, Gewinnverlagerern und Steuervermeidern

Einmal im Jahr veröffentlicht die Wirtschaftswoche eine interessante Übersicht. Sie untersucht anhand dreier Beispiele, „was vom Lohn übrig bleibt“. Das Besondere daran ist, dass nicht nur die üblichen Einkommensteuern und die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden, sondern alle direkten und indirekten Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile. Darüber hinaus werden GEZ-Gebühren, EEG-Umlage usw. berücksichtigt, also alles, auf das...

Steuern und Wahlfreiheit
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Steuern und Wahlfreiheit

Eine wesentliche Grundlage des Geldmonopols der EZB ist die Tatsache, dass der Bürger bei den meisten Transaktionen, die er mit dem Staat vollzieht, gezwungen ist, Euros zu benutzen. Wir können unsere Steuern beispielsweise nur in Euro zahlen – nicht in Gold oder Dollars. Warum ist das problematisch? Geld ist ein Netzwerk-Gut. Das heißt, je mehr...

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Mindestlohn bis der schizophrene Arzt kommt

Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl...

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Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht

Es gibt zwei Indikatoren für die Kapitalflucht im Euroraum. Erstens handelt es sich um die Saldenentwicklung im Target2-System (dazu beim ifo). Der italienische Saldo hat sich von September 2009 bis heute von einem positiven Saldo von 81,5 Mrd. Euro zu einem negativen Saldo von 276,83 Mrd. Euro entwickelt. Griechenlands negativer Saldo hat sich in diesen...

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Portugal – Noch ein Sonderfall?

Vertreter von EZB, Kommission und IWF haben am 11. September Portugal wieder verlassen. Sie waren zu Besuch, um die Fortschritte des portugiesischen Anpassungsprogramms zu prüfen. Der Bericht dieser 5. Mission wird nun erstellt. Vorab wurde der Presse mitgeteilt, dass die Mission gut verlaufe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmen hängen erheblich hinter dem Plan...

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Ein ganz schlechter Geschäftsmann!

Die Befürworter von Wachstumsprogrammen verstehen darunter öffentlich finanzierte Investitionen. Für sie braucht der Staat unser Geld. Nimmt er es uns per Steuer, dann sinken unsere Einkommen und wir haben weniger Geld zum Sparen. Was bedeutet das? Wirtschaftswachstum braucht Investitionen, Investitionen brauchen Kapital. Doch Kapital ist knapp. Insbesondere entsteht kein Kapital, wenn nicht vorher jemand gespart...

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Ein Irrweg namens „Soli“

In der Debatte um Solidaritätszuschlag und Solidarpakt muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir haben uns im Sinn und Zweck des Soli geirrt. Schon der Name ist gelogen. Das System ist nicht solidarisch. Eine Minderheit (die Regierungen der neuen Bundesländer) hat hier auf Kosten der Mehrheit (alle Bürger) einen Vorteil für sich durchgesetzt. Solidarisch wäre es...

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Eine vorhersagbare Luftnummer

Die neue Debatte um die Ticketsteuer zeigt, dass Verbraucher sensibel auf Preise reagieren. Höheren Preisen weichen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Zusätzlich wird deutlich, dass die Politik die Beweglichkeit der Verbraucher immer wieder unterschätzt. Die Überraschung muss sich also in Grenzen halten, dass an den Flughäfen mit hohem Anteil an Low-Cost-Verkehr gemäß einer Meldung...

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Plan B

Immer noch steht als das große Ziel die große Steuerreform vor Augen. Es gilt, ein Steuersystem zu schaffen, das Einfachheit mit niedrigen Steuersätzen verbindet und so gerechter ist. Ein solches System hat z.B. Herr Kirchhof ausgearbeitet. Ein vereinheitlichter Steuersatz verhindert automatisch und fast vollständig die kalte Progression, da jeder Euro mehr in gleicher Höhe besteuert...

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„Der Euro ist sicher“

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe...

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Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren...

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Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte „Sparpaket“ nichts Grundsätzliches ändern. Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3...

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So Gott will

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und „nicht-kooperative Staaten“ auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: „Erfolgsmodell Schweiz – Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität“ herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne. Dabei ist insbesondere der...

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