Tichys Einblick: Warum hängen die Plakate der „Linken“ rechts?

Tichys Einblick: Warum hängen die Plakate der „Linken“ rechts?

Foto: Arne List „Die Linke zur Europawahl 2009“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr

 

Gestern fragte mich meine zehnjährige Tochter auf dem Weg zur Schule, wieso die Partei Die Linke eigentlich ihre Plakate immer rechts an der Straße aufhängen würde. Sie müssten doch links hängen. In den aktuellen Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt man da tatsächlich schnell durcheinander. Wenn „die Linken“ links hängen und „die Rechten“ rechts, wo müssten dann die Plakate meiner Partei, der FDP, hängen? In der Mitte, halb rechts oder halb links?

Gemeinhin würden Liberale sagen, die FDP gehöre in die „Mitte“. Das klingt dann so vernünftig. Wer es nicht so gut mit der FDP meint und politisch eher „links“ steht, würde die FDP „rechts der Mitte“ einordnen. Für diese Gruppe ist sie die Partei des Neoliberalismus, des Sozialdarwinismus oder des überzogenen Egoismus. Wer politisch eher konservativ ist, ordnet die Freien Demokraten wahrscheinlich eher „links der Mitte“ ein, insbesondere wenn es um gesellschaftspolitische Fragen geht wie die Neutralität des Staates gegenüber dem Glauben Einzelner, seiner sexuellen Orientierung oder der Reichweite der Meinungsfreiheit.

All diese Leute stellen sich das politische Spektrum als eine Gerade vor, die sich von einem Nullpunkt nach rechts oder nach links entwickelt, und ordnen die Liberalen meist irgendwo im mittleren Bereich ein. Doch damit wird man ihnen nicht gerecht. Sie sind nicht ein wenig „links“ in gesellschaftspolitischen Fragen und ein wenig „recht“ in wirtschaftspolitischen Themen. Sie definieren sich nicht dadurch, dass sie sich „rechten“ oder „linken“ Positionen annähern oder von ihnen entfernen. Viel treffender ist die Idee eines Dreiecks. Wahrscheinlich ist dieses Dreieck nicht gleichschenklig, also die jeweiligen Ecken nicht gleich weit voneinander entfernt. Konservative und Sozialisten sind sich in diesem Dreieck oft näher als ihnen lieb ist und die Liberalen sind viel weiter weg von ihnen, als sie glauben, hoffen oder fürchten.

Gleiche Regeln für alle statt Freibier

Zwar wollen Konservative und Sozialisten jeweils andere Ziele durchsetzen, aber sie brauchen dafür immer den Staat und die Obrigkeit. Beiden fehlt die Zuversicht für die Zukunft. Sie glauben nicht in erster Linie an die Chancen des Fortschritts, sondern sehen darin eher eine Gefahr. Die Konservativen sehen die Gefahr in der Veränderung der Gesellschaft. Adenauers „Keine Experimente“ stand 1957 dafür. Die Sozialisten glauben an die Steuerungsfunktion der Regierung. Der Slogan der Partei Die Linke 2013 „100 Prozent sozial“ rückte den Staat in die Rolle des allumfassenden Wohltäters „Keine Experimente“ wollte einen gesellschaftlichen Wandel der Menschen durch den Staat und seine Regierung aufhalten. „100 Prozent sozial“ will die Bewegungsfreiheit des Einzelnen durch mehr Intervention, durch mehr Umverteilung und durch mehr Ausgaben des Staates einschränken. In beiden Fällen ist der Staat dominant und omnipräsent. Beide Fälle gehen von einem „väterlichen“ Staat aus, der den einzelnen Menschen an die Hand nimmt und ihn wie ein kleines Kind behandelt. Doch der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürger, die Regierung ist nicht der Haushaltsvorstand und das Individuum ist nicht die Verfügungsmasse von Politikern.

Der Liberale weist dem Staat eine möglichst neutrale Rolle zu. Das ist natürlich mitunter schwer zu verwirklichen, da jede staatliche Intervention das Verhalten des Einzelnen beeinflusst. Aber der Liberale versucht diesem Bild eines „neutralen Staates“ immer näher und näher zu kommen, bemüht sich, sich dem Ideal anzunähern. Idealerweise greifen Staat und Regierung daher nicht mit der Keule der Einzelgesetze und Mikro-Regulierungen ein, sondern es werden allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln aufgestellt. Diese Regeln müssen, wie etwa in der angelsächsischen Tradition, nicht einmal alle niedergeschrieben sein, sondern können sich auch über Generationen herausgebildet haben und als Recht allgemein anerkannt sein.

Der Liberale weiß um den Wert von Traditionen. Doch für ihn sind Traditionen einem permanenten kulturellen Wandel ausgesetzt, den der Staat und seine Regierung nicht aufhalten, steuern und verändern dürfen. Er denkt bei Tradition nicht an die gute alte Zeit, sondern an die möglichst bessere neue Zeit. Und der Liberale ist sozial. Aber Liberale wollen das Soziale im Menschen nicht durch den Staat okkupieren. Sie wollen die Nächstenliebe und die Fürsorge für andere nicht verstaatlichen, sondern die Verantwortung für Schwache selbst übernehmen. Das Bild von Sankt Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler teilt, ist für den Liberalen nicht genug. Der Liberale gründet eine Tuchfabrik und stellt den Bettler ein, damit dieser sich künftig selbst einen Mantel kaufen kann, und seine eigenen Ziele und Vorstellungen im Leben verwirklichen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick.

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