Verrat an der Idee

Verrat an der Idee

Mein Gastkommentar für das heutige Handelsblatt:

In der FDP haben sich verschiedene liberale Strömungen versammelt. Mit den wirtschaftsliberalen Thesen der Schaumburger, etwa Hermann Otto Solms, sind wir 2009 in den Wahlkampf gezogen und haben ein sagenhaftes Ergebnis erzielt. Guido Westerwelle hat einer sklerotischen Republik die Hoffnung auf eine marktwirtschaftliche Wende rhetorisch geschliffen verkauft. Flankiert wurde die Forderung eines einfachen und gerechten Steuersystems mit niedrigen Sätzen durch Bürgerrechts-Liberalismus, dem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stimme und Kraft verliehen hat. Das gleichzeitige Werben mit Bürgerrechten und wirtschaftsliberalen Thesen hat den Erfolg gebracht.

Nun braucht die FDP eine inhaltliche und personelle Neubestimmung. Die Personalfrage lässt sich leicht beantworten. Die Spitze muss mit einer integrativen Figur besetzt werden. Christian Lindner wäre ein geeigneter Mann. Ich traue ihm die Aufgabe zu und würde ihn wählen. Über seine Wahl muss ein Parteitag entscheiden. Es ist allerdings anrüchig, wenn die parteieigenen Medienkanäle seine Kandidatur bereits wie einen Wahlerfolg feiern. Die Personalentscheidung obliegt nicht dem scheidenden Bundesvorsitzenden oder dem Generalsekretär. Die FDP hatte lange genug russische Verhältnisse und Cliquenwirtschaft.

Außerdem muss der künftige Bundesvorsitzende Integrationswillen demonstrieren. Er muss die Strömungen des Liberalismus in der FDP einen. Nur in einer geeinten FDP finden auch die Mitglieder des Liberalen Aufbruchs ihren Raum. Sie vertreten sowohl Bürgerrechts- als auch Wirtschaftsliberalismus. Dieser umfassende Liberalismus hat den zahlenmäßig größten Zulauf. Seine Anhänger sind jung, ihm gehört die Zukunft.

Wenn die FDP Zukunft haben will, dann muss sie alle liberalen Strömungen begrüßen und einbinden. Dieses zweigleisige Konzept war auch in der Vergangenheit erfolgreich, zum Beispiel mit Otto Graf Lambsdorff und Burkhard Hirsch. Die Anknüpfung an die Vergangenheit und das Begrüßen der Zukunft müssen Leitbild für das Programm der FDP sein. Dabei zeigt sich eine erfolgreiche Integration nicht nur programmatisch, sondern auch personell. Deshalb werde ich für das Präsidium unserer FDP kandidieren.

Nur bei programmatischer und personeller Integration wird nicht noch einmal passieren, was in den letzten vier Jahren passiert ist. Die Kanzlerinnenpolitik bei Euro und Energiewende hat mit marktwirtschaftlichen Prinzipien eklatant gebrochen. Die FDP hat dem inhaltlich nichts entgegengesetzt. Sie hat sich verlassen auf eine „Koalitionsräson“, die durch Übernahme von Unionspositionen das liberale Profil unkenntlich gemacht hat. Weder wirtschaftlicher noch Bürgerrechts-Liberalismus waren Leitstern, stattdessen haben wir uns auf „rhetorischen Liberalismus“ verlassen. Die FDP führte die Freiheit im Munde, handelte aber gegen sie. Wenn man nun meint, man müsse inhaltliche Schwachbrüstigkeit mit schönerer Rhetorik „besser verkaufen“, dann setzt die FDP ihren historischen Fehler fort, Marketing mit Inhaltsschwere zu verwechseln. Dieser Fehler hat dazu geführt, dass sich die Anhänger der ehedem ganzheitlich liberalen FDP in Lager gespalten haben. Diese Spaltung muss ein Ende finden, sonst findet die FDP ihr eigenes.

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