Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt

Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt

Foto: Simon Pielow „Air Berlin 7373800“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr

DIE WELT: Air Berlin ist insolvent, und die Bundesregierung will den Betrieb mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für drei Monate aufrechterhalten. Kritiker nennen das eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler. Haben sie recht?

Frank Schäffler: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird anschließend gewürgt. Die Insolvenz von Air Berlin zeichnete sich ja seit etlichen Jahren ab. Air Berlin fliegt Jahr für Jahr Verluste ein, besitzt kein Eigenkapital und ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet. Die Insolvenz war da nur eine Frage der Zeit. Ich finde es fragwürdig, dass der Staat die Misswirtschaft von Air Berlin jetzt mit einer Bürgschaft belohnt. Air Berlin wird es so gehen wie damals der LTU – der Kredit wird das Unternehmen nicht retten.

DIE WELT: Hat Air Berlin Glück im Unglück? Schließlich wird in einigen Wochen gewählt.

Schäffler: Der Kredit soll Air Berlin für drei Monate am Leben halten – das ist bis kurz nach der Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Entscheidung, Air Berlin zu stützen, fiel im Kanzleramt. Um eine sachorientierte Lösung ging es gar nicht, denn die Bundesländer, die von den Veränderungen im Luftverkehr betroffen wären, wurden an der Entscheidung nicht beteiligt. Die Regierung will sich kurz vor der Bundestagswahl beliebt machen. 8000 scheinbar gerettete Arbeitsplätze lassen sich medial gut verkaufen.

DIE WELT: Arbeitsplätze sind ein berechtigtes Argument.

Schäffler: Nein, denn wir haben in Deutschland Vollbeschäftigung, außerdem befindet sich der Luftverkehr im Umbruch. Die Bundesregierung rettet also gar keine Arbeitsplätze, sondern verzögert eine Konsolidierung, die sie nicht aufhalten kann. Der Staat sollte sich lieber raushalten.

DIE WELT: Die Wettbewerber von Air Berlin kritisieren, dass die Lufthansa durch den Kredit Air Berlin praktisch schuldenfrei übernehmen könne. Macht sich die Regierung zum Handlanger der größten deutschen Airline?

Schäffler: Offenbar ist der Bundesregierung ihr ehemaliger Staatsbetrieb sympathischer als ein freier Wettbewerb. Sie kauft der Lufthansa Zeit, damit die sich die Rosinen bei Air Berlin rauspicken kann. Das ist unverschämt.

DIE WELT: Sollte die Bundesregierung Air Berlin lieber in die Pleite schicken?

Schäffler: Sie kann ja koordinieren, wie die Wettbewerber von Air Berlin den Rücktransport der Urlauber im Ausland organisieren. Der Rest sollte dem Prinzip von Haftung und Verantwortung unterliegen, so wie das für jeden Kleinunternehmer gilt. Normalerweise werden im Insolvenzfall Eigentümer und Gläubiger herangezogen, nicht der Steuerzahler. Dieses Prinzip kann nicht aufgekündigt werden, wenn das Unternehmen gerade groß genug ist. Wirtschaftsministerin Zypries setzt industriepolitische Ziele auf dem Rücken der Steuerzahler durch – das ist nicht ihr Job.

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