Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union...
Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die...
Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung...
Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte...
Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?
Bild: DBT/ Stella von Saldern Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein...
Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um...