Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende...
Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen...
Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind,...
Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen...
ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium...
Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher...