Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren muss kommen, damit relevante Abteilungen und Mitarbeiter nicht mehr in den Verdacht kommen, mit Aktien von beaufsichtigten Unternehmen zu handeln.“, so der FDP-Finanzexperte. Es brauche eine sichtbare Verschärfung der vorhandenen Regulierungen.
Die Antwort auf die Schriftliche Frage können Sie hier einsehen: Anschreiben (003).