Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden

Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden

Das Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnis darüber hat wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor.
Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die händische Auswertung der Daten sein. Für Schäffler ist das ein Unding: „Bei der BaFin wird die interne Governance immer noch sehr lax gehandhabt. Wenn die BaFin immer noch nicht weiß, wer, wann und was im alten Jahr gehandelt hat, dann hat die zuständige Exekutivdirektorin Frau Freiwald den Ernst der Lage nicht verstanden. Sie ist mit ihrer Aufgabe überfordert.“

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ergänzt: „Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften ist nicht nur ein Problem der BaFin, sondern auch der KfW und ihrer Tochter, der Ipex. Auch hier müssen BMF und BMWi sich fragen lassen, was sie für eine bessere Governance in den letzten Jahren unternommen haben? Die Reputation des Finanzplatzes Deutschland hängt auch davon ab, wie der Staat in seinen Institutionen mit möglichen Insiderwissen seiner Mitarbeiter umgeht. “

Anlass für Schäfflers Kritik an der IPEX waren vor allem die Vorfälle im Zusammenhang mit Wirecard. So waren der IPEX die Berichte in der FT  bekannt, wurden aber als „übertrieben“ eingestuft. Trotzdem wurde Wirecard ein „undurchsichtig wahrgenommene Geschäftsmodell“ testiert. Der Aufsichtsrat wurde über den Kredit nicht informiert – erst am 19.6.2020. Die BMWi Chronologie und das Worddokument geben eine detaillierte Aufschlüsselung.
Und auch IPEX-Mitarbeiter haben mit Wirecard Aktien gehandelt, obwohl dies untersagt war (Restricted List). Zwei Abmahnungen wurden daher bereits ausgesprochen.

Die Schriftliche Frage können Sie hier einsehen: Schäffler 119

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