Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan

Stellungnahme zum Euro-Rettungsschirm der Bundesregierung im Handelsblatt (13. Aprill 2011, Berlin):

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Parlamentarier aus: „Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. „Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird.“ Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. „Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden.“

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