Achillesferse des Bundeshaushalts

Der konjunkturelle Aufschwung wird Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Der Finanzministers kann sich auf einen Geldfluss freuen, dieser weckt jedoch die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen: Während der regierungsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2008 meldeten die Ministerien für die Jahre 2008 bis 2011 einen Mehrbedarf von rund 30 Milliarden Euro an. So forderten das Arbeits- und das Verkehrministerium jeweils 6 Milliarden Euro, das Verteidigungsministerium meldete einen Mehrbedarf von 4 Milliarden Euro an, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium jeweils 2,2 Milliarden Euro und so weiter…

Die Ausgabenwünsche der Bundesminister entwickeln sich immer mehr zur Achillesferse der Haushaltskonsolidierung. Unter dem Druck der Ausgabenminister scheint Finanzminister Peer Steinbrück das Ziel der Sanierung des Staatshaushalts aufzugeben: Die Bundesregierung beschließt immer neue Ausgaben, ohne an anderer Stelle zu sparen. Diese dauerhaften Lasten für den Bundeshaushalt sind nicht durch dauerhafte Einnahmen gedeckt. Stattdessen finanziert Schwarz-Rot dauerhafte Ausgaben mit einmaligen, konjunkturell bedingten Einnahmen. Das Risiko für die kommenden Haushaltsjahre vergrößert sich – zu Lasten der nächsten Generationen.

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