Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem Westfalen-Blatt kritisierte Christian Sauter die Pläne der Großen Koalition: „Der Entwurf lässt Erkenntnisse und Erfahrungen aus über einem Jahr der Pandemiebekämpfung unberücksichtigt. Ich werde vor allem kein Gesetz unterstützen, das Ausgangssperren vorsieht, eine absolut unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung.“ Fraglich sei, ob das Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann. „Die Politik immer weiterer Freiheitseinschränkungen darf nicht fortgesetzt werden. Die Lösung liegt eindeutig im schnellen Impfen und der Beschaffung von ausreichend Impfstoff“, so Sauter. Auch Frank Schäffler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Das ist eine Enteierung des Föderalismus. Dieser ist nicht das Problem, sondern die Planwirtschaft und das Regierungsversagen“, so Schäffler. In der Debatte am Freitag sprach Christian Lindner für die Freien Demokraten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Entwurf ab. Für das weitere parlamentarische Verfahren sind eine öffentliche Anhörung, die Ausschussberatungen am kommenden Montag und die Schlussdebatte im Plenum am Mittwoch geplant.

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