Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise

Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise

Laut Medienberichten hat die italienische Regierung in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am 16. März 2020 die Forderung vorgetragen, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Anlässlich dessen hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass der ESM eine der drei Säulen „zur kurzfristigen Bereitstellung von europäischer Hilfe zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sein“ wird.

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: 1918858

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