An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter Nationalversammlung von 1848, lediglich unterbrochen durch die Jahre der Nazi-Diktatur, 165 Jahre parlamentarisch vertreten war, ist abgewählt.

Der Weg des Wiederaufstiegs der FDP ist zweifellos mühsam. Er muss sich inhaltlich und personell ausdrücken. Der politische Alltag lässt uns dabei keine Verschnaufpause. Schon im nächsten Jahr sind wichtige Wahlen. 2014 entscheidet über die parlamentarische Existenz der FDP in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, also in den neuen Bundesländern. 11 Kommunalwahlen entscheiden über unsere Verankerung vor Ort. Aber der bundesweite Lackmustest für die FDP ist die Europawahl am 25. Mai 2014. Es ist der erste bundesweite Urnengang nach der Bundestagswahl. Es ist die erste Abstimmung über die große Koalition und über die Europapolitik im Zuge der Schuldenkrise in Europa.

Schon da muss die FDP punkten und den Wiederaufstieg einleiten. Das wird schwer. Denn die grundsätzlichen Probleme in der Eurozone sind nicht gelöst. Weite Teile des Bankensektors sind überschuldet, die Schuldenstände der Staaten in Europa steigen – mit wenigen Ausnahmen – dynamisch an. Die steigende Anzahl überschuldeter privater Haushalte und Unternehmen lähmt die Wirtschaft, sowohl auf der Investitions- als auch auf der Konsumseite. Die Nehmerstaaten schauen auf Deutschland. Sie warten, bis die große Koalition unter Dach und Fach ist und die neue Regierung im Amt ist.

Im neuen Jahr dreht sich dann die Interventionsschraube wieder. Die bis dahin veröffentlichten Zahlen werden sich als geschönt herausstellen. Der Druck der „Märkte“ wird zunehmen und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin Angela Merkel werden ihr Versprechen einlösen, dass sobald eine europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank installiert ist, die notleidenden Banken in Südeuropa und Irland aus dem Schuldenschirm ESM mit frischem Kapital ausgestattet werden. Ob die Bankenaufsicht dann tatsächlich bereits funktionsfähig ist, wird die deutsche Seite sehr großzügig auslegen, so wie beim Fiskalpakt und den Maastricht-Kriterien auch. Papier ist bekanntlich geduldig.

Im Gegensatz zu den Hilfen für die Schuldenstaaten in der Eurozone wird es bei der Bankenrekapitalisierung nicht einmal mehr formal einen Rückgabeanspruch geben. Denn, wenn Eigenkapital in eine Bank eingelegt und durch Wertberichtigungen des Vermögens anschließend aufgefressen wird, dann ist es weg. Einfach weg! Es gibt keinen Rückgabeanspruch für unternehmerische Risiken. Der europäische Steuerzahler wird im nächsten Jahr zum größten Aktionär der Banken in Südeuropa und in Irland.

Dieser erneute Dammbruch, der mich dazu gebracht hat, im 17. Deutschen Bundestag gegen das Junktim aus Europäischer Bankenaufsicht bei der EZB und der Rekapitalisierung der notleidenden Banken in Europa zu stimmen, wird jetzt von der FDP abgelehnt – noch nicht von der ganzen FDP, aber immerhin vom großen Landesverband in Hessen. Die Hessen haben auf ihrem Landesparteitag am 23. November ein bemerkenswertes Papier zur Europapolitik verabschiedet. Die hessischen Liberalen treten für die Staaten-Insolvenz ein, für die Möglichkeit eines Euro-Austritts, für einen Staatenbund in Europa (keinen europäischen Bundesstaat mehr!) und für Vertragsänderungen, die die EU demokratischer, rechtsstaatlicher, föderaler und direkter (Volksabstimmungen) machen soll. Das ist meine FDP. Sie lernt aus Fehlern der Vergangenheit und verändert sich inhaltlich.

Gleiches gilt für die sogenannte Energiewende. Auch hier muss es eine Abkehr vom Zentralismus und der Planwirtschaft geben. Eine der mutigsten Reden hat dazu der Generalsekretär der FDP in Niedersachsen, Dr. Gero Hocker, Ende Oktober im Landtag in Hannover gehalten. Liberale müssen sich trauen, die Freiheit des Einzelnen im Blick zu behalten, auch gegen Widerstände der Sozialdemokraten in allen anderen Parteien.

Die FDP muss eine Energiepolitik vertreten, die auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setzt, die nicht Quoten oder Klimaziele in 40 Jahren erreichen will, sondern die auf die Kreativität und die Schaffenskraft des Einzelnen setzt. Dazu passt kein Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und deren Subventionierung durch die Stromkunden – umgekehrt aber auch nicht die industriepolitische Förderung der Kernenergie. Beides hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Es ist eigentlich nicht so schwer die Inhalte der FDP richtig zu formulieren. Sie muss sich für die Marktwirtschaft und das Recht einsetzen. Und sie muss die Freiheit des Einzelnen verteidigen, auch gegen den Druck der Mehrheit. Das gelingt uns offensichtlich seit der verlorenen Bundestagswahl wieder besser. Aber das reicht für die Rückgewinnung von Vertrauen der Bürger nicht aus. Unser Auftrag muss deshalb über das richtige Formulieren hinausgehen. Reden und Handeln müssen übereinstimmen. Begabte Redner haben wir zweifellos. Ich biete meiner FDP an auch danach zu handeln.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing