Anlegerentschädigung steht weiter auf tönernen Füßen

Zum Kabinettsbeschluss über die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesregierung hat es versäumt, die Anlegerentschädigung in Deutschland umfassend neu zu ordnen. Der Entschädigungsfall Phoenix mit 30.000 betrogenen Anlegern hat gezeigt, dass das bestehende System nicht funktioniert.

Es belastet die Finanzdienstleister, die Zwangs-Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind, unverhältnismäßig und sichert keine zeitnahe Entschädigung der betroffenen Anleger. Da die Verwaltungskosten der EdW den Großteil ihrer Einnahmen auffressen, steht die Anlegerentschädigung weiter auf tönernen Füßen.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren unseren Antrag zur Zusammenlegung der bestehenden Systeme zur Abstimmung stellen. Nur so wird eine europarechtskonforme Regelung geschaffen, die die Interessen von Anlegern und Finanzdienstleistern wahrt.

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