Antrag: Bundesregierung muss Blindheit beim Anlegerschutz beseitigen

Die Bundesregierung zeigt sich in der in der aktuellen Diskussion über den Anlegerschutz auf einem Auge blind. Während den Sparern, die ihr Geld in Island angelegt hatten, zügig über das gesetzliche Maß hinaus geholfen wurde, warten die Betroffenen des Betrugsskandals Phoenix seit dem Jahr 2005 auf die ihnen zustehende Entschädigung.

Laut EdW dauert die Auszahlung von Teilentschädigungen zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig ist die Frage der Sonderbeiträge der EdW-Mitglieder weiterhin ungeklärt. Die Bundesregierung hat auf ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht reagiert.

Das derzeitige System wird weder den Wertpapierfirmen noch den Anlegern gerecht.

Deshalb muss die Bundesregierung nun unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine Novellierung vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem von mir initiierten Antrag (BT-Drs.: 16/11458).

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