«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»

«Auf dem Weg in den europäischen Superstaat»

Basler Zeitung

Der deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zu Eurokrise und den Beziehungen zur Schweiz. Interview mit der Basler Zeitung

Basler Zeitung: Ist die Eurokrise überstanden?

Frank Schäffler: Nein. Wir stehen erst am Anfang einer Überschuldungskrise. Wir werden noch ganz viele Probleme erleben in den nächsten Monaten und Jahren.

Aber die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass sie die Lage im Griff hätten.

Man kann durch Drucken von Geld keine Probleme lösen. Genau das macht man jetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) gewinnt so ein bisschen Zeit. Die vordergründige Erholung wurde mit billigem Geld geschaffen und ist deshalb auf Sand gebaut. Die EZB pumpt noch mehr Geld in das System, wodurch die Blase noch grösser wird und die irgendwann nötigen Korrekturen noch schmerzhafter werden.

Wer profitiert von diesem billigen Geld?

Es profitieren die, welche das Geld verteilen und als Erste bekommen. Das sind die Staaten, welche mit ihren Notenbanken ihr Defizit finanzieren. Und das sind die Banken. Die Politiker in der Eurozone heben die Probleme einfach auf die nächsthöhere Ebene, auf die EZB oder die europäischen Schuldenschirme. Dann müssen sie ihrer Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen, dass die Politik Ausgaben beschlossen und Versprechungen gemacht hat, die sie nicht halten kann.

Wer bezahlt am Ende die Zeche?

Schon jetzt bezahlt das der Sparer mit niedrigen Zinsen, und in Zukunft ist es der Steuerzahler. Die Blase, beispielsweise in der Bauwirtschaft, hat Nachfrage in der realen Wirtschaft ausgelöst. Das ist nun zusammengebrochen. Auch Arbeitnehmer bekommen das zu spüren.

Wo ist der Kern des Problems?

Der Kern des Problems liegt im Geldsystem. Die Notenbanken haben das Monopol bei der Geldproduktion. Sie üben es gemeinsam mit den Geschäftsbanken aus. Jedes Monopol führt zu einem Missbrauch. Darum profitieren nur jene, die an der Quelle des Geldes sitzen: die Politiker und die Banken.

Was wäre die Alternative?

Ein Wettbewerb des Geldes. Wir haben ja überall in unserer Wirtschaft Wettbewerb, damit die Marktwirtschaft sich um die Bedürfnisse der Kunden dreht. Wieso soll man nicht auch in der Geldwirtschaft Wettbewerb zulassen? Dann würde sich die beste Währung für die Menschen durchsetzen. Man muss das Geldmonopol des Staates abschaffen.

Viele Leute meinen, an der ganzen Krise sei die Marktwirtschaft schuld. Der Kapitalismus habe versagt. Der Staat müsse noch mehr eingreifen.

Das ist die grosse Gefahr. Obwohl das Versagen des Staates offensichtlich ist, könnte es sein, dass er am Ende dafür nicht verantwortlich gemacht wird, sondern ein schleichender Übergang in die Staatswirtschaft geschieht. Die Bankenregulierung dient ja zum Beispiel nicht dazu, dass wir mehr Wettbewerb im Bankensektor haben, sondern immer weniger. Mit jeder zusätzlichen Bankenaufsicht haben es kleine Banken schwerer, die dringend nötige Konkurrenz gegen die Grossen zu sein, weil ihre Kosten steigen. Wenn sich dann Banken zusammenschliessen und immer grösser werden, sind sie irgendwann sogenannt «systemrelevant». Dann haben sie es geschafft. Im Zweifel können sie dann beim Staat anklopfen und sagen: «Du, Staat, rette mich, sonst hast du ein Problem.» Das Problem hat besonders die Schweiz mit ihren grossen Instituten (UBS und CS, Anm. der Redaktion), die viel grösser sind als die gesamte Schweizer Wirtschaft. Die Banken nutzen die Krise, um den Staat und den Steuerzahler zu erpressen. Das muss man durchbrechen. Banken müssen wieder pleitegehen, so wie es in jeder Marktwirtschaft für jedes Unternehmen auch möglich ist.

Wie könnte das gehen?

Das kriegt man hin, indem der Staat die Spareinlagen der Menschen und die Kredite an die Realwirtschaft 
sichert, und nicht die Banken als Unternehmen. Dann ist das Erpressungspotenzial der Banken nicht mehr vorhanden. So kommt man zu einem marktwirtschaftlichen Bankensystem zurück, wo Haftung und Verantwortung zusammengehören. Das ist eine tragende Säule der Marktwirtschaft, ohne die das System nicht funktioniert.

Dann müssen gut bezahlte Geschäftsleitungen von Banken wieder die Verantwortung für die Risiken übernehmen, die sie im täglichen Geschäft eingehen.

Das ist auch richtig. Die Schweiz hat noch eine solche Bankierkultur, bei der die persönliche Haftung eine Rolle spielt. Das ist in Deutschland immer weniger der Fall. Grund ist der erhöhte Regulierungsaufwand.

Woher kommt dieser Regulierungsdruck?

Wesentlich von der Europäischen Union. Wir sind auf dem Weg in den europäischen Superstaat. Das Ziel dieser Krise ist, durch die Hintertür den Zentralismus voranzubringen. Die EU-Bürokraten wissen, dass sie diesen Zentralstaat auf demokratischem Wege nicht hinkriegen. Entsprechende Verträge scheiterten reihenweise in Volksabstimmungen. Jetzt wird halt direkt Druck aufgesetzt.

Ist das der Grund, dass die EU so auf ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz drängt?

Das könnte sein. Dieser Zentralismus ist aber das Gegenteil des Kerngedankens der europäischen Einigung nach dem Krieg. Das war nämlich eine Bewegung von unten; ein Binnenmarkt mit Grundfreiheiten für die Menschen. Der Euro und die nun durchgeführten Massnahmen sind eine Bewegung von oben. Die stösst jetzt an Grenzen. Ich bin überzeugt: Das dezentrale Modell des Europa von unten ist dem zentralen Modell überlegen.

Der Binnenmarkt ist für die Schweiz sehr wichtig. Die EU sagt nun bei jeder Gelegenheit, dass wir da nur teilnehmen können, wenn wir alles EU-Recht unbesehen übernehmen.

Ein Markt braucht keine bis auf den Buchstaben übereinstimmenden Gesetze, damit er funktioniert. Sie dürfen sich da nicht erpressen lassen. Die EU hat auch ein grosses Interesse an der Schweiz. Ich denke an Exporte in die Schweiz und an die ganzen Verkehrswege, die durch die Schweiz verlaufen. Wenn sich die Schweiz bockig anstellt, dann hat der Rest Europas auch ein Problem.

Ist die Schweiz ein Stachel im Fleisch der EU?

Zweifellos. Die Schweiz ist für mich so etwas wie der Leitstern Europas, was die Freiheit betrifft. Der Erfolg der Schweiz führt dazu, dass es einen Wettbewerb der Systeme gibt. Das gefällt den Bürokraten in Brüssel gar nicht, darum wollen sie alles vereinheitlichen. Besonders die Steuern.

Der Druck in der Steuerpolitik auf die Schweiz ist enorm.

Ähnlich wie bei der Bankenregulierung vermute ich im Bereich der Steuern eine geplante Aktion. Man nutzt die Krise, um Probleme, die man immer lösen wollte, anzugehen. Dazu gehört die endgültige Schleifung des Bankkundengeheimnisses oder eben die weitere Regulierung der Finanzmärkte. Es geht nicht um tatsächliche Steuereinnahmen, sonst hätte man der Abgeltungssteuer mit der Schweiz zustimmen müssen. Es geht um eine Neid- und Umverteilungsdebatte. Linke Strömungen wollen das Problem nicht lösen, sondern sie benutzen es, um ihre Botschaften verbreiten können: höhere Steuersätze, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Das Ziel ist letztendlich die Enteignung von all denen, die etwas haben.

In Berlin liegen Rechtshilfegesuche des Schweizer Bundesanwaltes mit dem Vorwurf der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in der Schweiz. Die Gesuche werden liegen gelassen. Geht man so unter befreundeten Staaten um?

Nein. Das ist natürlich eine grosse Sauerei, die da stattfindet. Papst Benedikt hat bei seinem Besuch im Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus zitiert: «Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande.» Wenn der Staat selbst zum Hehler wird oder Hehlerei unterstützt, dann stimmt das mit der Räuberbande. Wenn man so mit Nachbarn umgeht, ist das nicht in Ordnung. Den Ärger in der Schweiz kann ich sehr gut nachvollziehen.

Wenn Sie Schweizer wären, würden Sie einen Beitritt der Schweiz zur EU befürworten?

Nein. Ich glaube, dass die kleinen Länder in der Europäischen Union von den grossen Ländern überstimmt werden. Letztendlich bestimmen die Grossen die Richtung in der EU. Die Kleinen müssen das nachvollziehen. Wenn die Schweiz ihre Unabhängigkeit und ihre Eigenarten wie ihren Föderalismus, die Steuerhoheit und die direkte Demokratie behalten will, all das, was die Schweiz erfolgreich gemacht hat, dann wäre das nicht sinnvoll. Deutschland und die EU müssten eigentlich den Weg in den Zentralismus verlassen und schweizerischer werden – nicht umgekehrt.

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