Aufruf zur Umkehr – Zur Zukunft der Eurozone und des Euro

Aufruf zur Umkehr – Zur Zukunft der Eurozone und des Euro

Mindestens seit dem Platzen der US-Immobilienblase, spätestens aber seit dem Lehman-Moment 2008 liegt auf Europa der lange Schatten der Krise. Obwohl vielfach so genannt, handelt es sich bei dieser Krise um keine Finanzmarktkrise, denn die Finanzmärkte funktionieren im Allgemeinen recht gut. Die Aktienbörsen verzeichnen Höchststände. Es handelt sich auch nicht schlicht um eine Wirtschaftskrise, denn die Arbeitslosenquote ist – anders als etwa in Griechenland und Spanien – in Deutschland so niedrig wie lange nicht, vielleicht so niedrig wie nie zuvor. Schon die Schwierigkeit, der Krise einen korrekten Namen zu geben, deutet die Schwierigkeiten ihrer Überwindung an. Vertreter von Bundesregierung und Europäischer Kommission sprechen üblicherweise davon, das Vertrauen verloren gegangen sei und das Vertrauen wieder hergestellt werden müsse. Betrachten wir die bisher vorgenommenen Maßnahmen aus diesem Blickwinkel.

Ziel: Geographische Stabilität

Die bisherigen Maßnahmen haben den einzigen Zweck gehabt, die territoriale Integrität der Eurozone zu wahren: Kein Mitgliedsstaat sollte aus dem Euroraum ausscheiden. Hierin liegt der einzige Grund für die Vergabe von Krediten an einen so hoffnungslosen Schuldenfall wie die Hellenische Republik. Im Falle einer Insolvenz hätte sich Griechenland aus dem Euroraum gelöst und seine Drachme bzw. eine andere nationale Währung wiedereingeführt. Die Hilfskredite dienen als Anreiz für die griechische Regierung, diesen Schritt nicht zu unternehmen. Nur so erklärt sich, dass sich Griechenland den Auflagen der Troika so erfolgreich widersetzen kann. Die griechischen Verantwortlichen wissen, dass Deutschland kein Interesse daran hat, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Die Auflagen der Troika sind enttarnt als Drohungen, denen keine Taten folgen werden. Diese Drohkulisse täuscht die Bürger in Griechenland, denen Entbehrungen abverlangt werden, wie die in den Geberländern, die ihre Zustimmung zu Krediten nur geben wollen, wenn Griechenland Bemühungen signalisiert. Solange jedoch jede Staatsinsolvenz Griechenlands eine gesteigerte Austrittsgefahr bedeutet, wird die Troika stets aufs Neue weitere Kredittranchen auszahlen. Das nach dem ersten Paket aus 2010, dem zweiten Paket mit Schuldenschnitt für Privatgläubiger im Februar 2012 und dem dritten Paket durch Anpassung mit einem Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger im November 2012 ist das vierte Hilfspaket bereits beschlossene Sache. Es wird 2014 beschlossen werden – und zweifellos wird es alternativlos sein.

Alternativlosigkeit

Diese Alternativlosigkeit ergibt sich wie gehabt aus der Furcht vor Domino-Effekten. Diese Furch bezog sich am Anfang der Krise vor allem auf die Auswirkungen eines griechischen Ausscheidens auf die Bilanzen der Gläubiger Griechenlands. Jeder Inhaber von griechischen Staatsanleihen hätte im Fall einer Insolvenz Abschreibungen vornehmen müssen und im Fall eines griechischen Ausscheidens zusätzlich einen Abwertungsverlust verbuchen müssen. Da sich die meisten Staatsanleihen am Anfang der Krise in den Büchern von Banken und Versicherungen befanden, hätte dies Insolvenzen im Banksektor nach sich ziehen können und diese Bankinsolvenzen wiederum Insolvenzen weiterer Banken. Inzwischen ist diese Gefahr der Auslösung eines Dominoeffekts durch Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen gleich null. Die privaten Gläubiger der griechischen Staatsschulden sind abgelöst worden durch die öffentlichen Geldgeber, vornehmlich die EFSF, die EZB und den IWF. Die verbliebenen Schuldtitel – zu einem wesentlichen Teil Kurzläufer – finden sich in den Bilanzen griechischer Banken.

Eine zweite Art von Dominoeffekten

Inzwischen betrifft die Sorge vor einem Dominoeffekt einen anderen Zusammenhang. Sobald Griechenland aus dem Euro – auf eigenen Wunsch oder nicht – ausscheidet, würde auf den Austritt eines weiteren Mitgliedsstaats der Währungsunion spekuliert werden. Wenn Griechenland als schwächstes Glied der Kette ausscheiden kann, warum sollte dann auch nicht das zweitschwächste Glied ausscheiden können? Diese Spekulation würde zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen für Portugal und im ganzen restlichen Euroraum führen. Das wiederum würde die Finanzierung der laufenden Defizite und der fällig werdenden Staatsschulden drastisch verteuern und die Defizite ansteigen lassen. Die zeitgenössischen Wohlfahrtsstaaten sind nicht gewillt und vielleicht auch gar nicht in der Lage, kurzfristig durch Ausgabensenkungen zu reagieren und gegenzusteuern. Zumindest würde jede Regierung in Wahlen ihren Rückhalt verlieren, wenn sie den Versuch von Ausgabensenkungen unternimmt.

Erpressungspotential durch Drohung mit Austritt

Kurzum, die hochverschuldeten Staaten haben einen Hebel, den sie zur Erpressung der weniger verschuldeten Staaten nutzen können. Ohne Kredite an die Hochverschuldeten stiegen die Schulden der Wenigerverschuldeten noch viel stärker. Dieses Erpressungspotential, die Drohung mit Austritt und Rückkehr zu einer nationalen Währung, wird weidlich ausgenutzt. Die Drohung lässt sich umso schwerer ignorieren, als gerade der Hauptkreditgeber Deutschland die Mitgliedschaft im Euro damit in der eigenen Bevölkerung vermarktet, dass niemand sonst so viel vom Euro profitiere.

Austritt

Dabei wird von den Erpresserländern durchaus klug erkannt, dass der Ausstieg aus dem Euro durchaus möglich und machbar ist. Rechtlich erfordert er, so die Auslegung der Europäischen Verträge durch die herrschende Meinung, das Verlassen der Europäischen Union zumindest für eine „juristische Sekunde“, so dass der sofortige Wiedereintritt möglich ist. Faktisch gesehen ist die Rechtsfrage an dieser Stelle ohnehin unbedeutend. Das durch die Verträge gesetzte Recht hat die Mitgliedsstaaten auch nicht geschert, als die Nichtbeistandsklausel gebrochen wurde. Auch wenn die Europäischen Verträge keine explizite Kündigungsmöglichkeit vorsehen, bleiben sie den Regeln für völkerrechtliche Verträge unterworfen. Wie im privaten existieren auch für völkerrechtliche Verträge Kündigungsvorschriften. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Deutschland in ständiger Rechtsprechung seit dem Maastricht-Urteil immer wieder berücksichtigt und zuletzt in der ESM-Eilentscheidung festgestellt. Deutschland kann sich zum Euro verpflichten, daraus folgt jedoch keine Unwiderruflichkeit. Wenn sich die Umstände ändern, kann Deutschland sowohl aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Eurozone und gar auch aus der Europäischen Unionaustreten. Das Grundgesetz ist integrationsfreundlich, lässt aber kein Aufgehen der Staatlichkeit Deutschlands in eine übergeordnete europäischer Ebene zu.

Irreversibilität: rechtlich vs. faktisch

Insofern sind alle in der Krise getroffenen Maßnahmen rechtlich reversibel. Die politische Formel vom irreversiblen Euro ist genau das: Eine Formel. Die ökonomische Reversibilität der Krisenmaßnahmen ist eine andere Frage. Wenn Deutschland sich an der Vergemeinschaftung von Schulden beteiligt, so lässt sich dieser Vorgang faktisch nicht rückgängig machen. Die Griechenland gegebenen bilateralen Darlehen sind ausgezahlt. Sie können gekündigt werden, doch ist mit einer Rückzahlung nicht zu rechnen. Die Garantien für die bisher von der EFSF aufgenommenen Schulden wurden unwiderruflich gegeben. Der Garantierahmen kann im Hinblick auf zukünftige Schulden gekündigt werden, doch Deutschland haftet für die Rückzahlung der aufgenommenen. Die Verpflichtung, im Rahmen des ESM bis 190 Milliarden zu haften ist ebenfalls unwiderruflich. Sobald Deutschland einer faktischen Schuldenunion durch Übernahme der Haftung für Staatsschulden anderer Länder übernimmt, etwa durch Teilnahme an einem gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds, wird die rechtliche Reversibilität durch eine Irreversibilität der geschaffenen Fakten konterkariert.

Unintendierte Konsequenzen des Krisenmodus

Die Politik befindet sich derzeit in einem Krisenmodus. Die Lösung der Krise wird darin gesehen, die geographische Stabilität zu sichern und zu signalisieren. Auf die Frage der ökonomischen Reversibilität nimmt man nicht Rücksicht. Dabei hat die gewählte Form der Krisenbewältigung enorme Auswirkungen auf diese Frage. Mit allein der Krisenbewältigung im Fokus bleiben unintendierte Nebenwirkungen im unscharfen Bereich. Mehrere Aspekte sind zu berücksichtigen. Wer die Unveränderlichkeit der Eurozone zur politischen Prämisse erhebt, muss den Ausschluss von nationalen Staatsbankrotten und somit das Erpressungspotential hinnehmen. Er muss auch hinnehmen, dass er kein Mittel zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin hat, da schließlich jeder fiskalische Fehlbetrag, der einen Staatsbankrott riskiert, durch einen weiteren Kredit kompensiert werden muss. Wer Staatsbankrotte ausschließt, der muss schließlich akzeptieren, eine implizite Garantie der Haftung für alle Schulden abgegeben zu haben. Er muss somit auch hinnehmen, dass die Schulden der Eurozone letztendlich gänzlich vergemeinschaftet werden. Damit ist der Weg in die Haftungsunion ungewollt beschritten. Schließlich muss er hinnehmen, dass unweigerlich aus der Ablehnung von nationalen Staatsbankrotten folgt, dass sich die Insolvenzfähigkeit vom Nationalstaat auf die Eurozone als Ganzes verlagert.

Konstruktionsfehler der Eurozone

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, dass man meint, auf diesem Weg die angeblichen Konstruktionsfehler der Eurozone beheben zu könne. Ist es kein Fehler des nun errichteten Bauwerks, dass die Fiskal- und Haushaltspolitk zwar europäisch beaufsichtigt wird, aber auf nationaler Ebene durchgesetzt wird? Die hier neu gesetzten Anreize zur nationalen Verschuldung bei gleichzeitig nicht zu verhindernder Gemeinschaftshaftung laufen dem Ziel des Fiskalpakts, ausgeglichene Haushalte in der Eurozone durchzusetzen, völlig entgegen. Niemand bringt sein Budget in Ordnung, wenn er für die Folgen von Misswirtschaft nicht haften muss. Wenn man das Schuldenmachen subventioniert, bekommt man mehr Schulden. Die Troika ist keine ernsthafte Drohung. Sie ist kein adäquater Ersatz für die abgeschaffte marktwirtschaftliche Schuldenbremse (Drohung mit Staatsbankrott). Ihr kommt die Aufgabe zu, politisch das durchsetzen, was unter der Drohung mit Staatsbankrott ohnehin Aufgabe der Politik gewesen wäre: Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch geeignete Reformen. Indes ist ihre Aufgabe viel schwieriger, denn die Troika kann nicht präventiv, sondern nur repressiv tätig werden. Das unterscheidet sie von ansteigenden Anleihenrenditen. Steigende Anleihenrenditen setzen sofort die korrekten Konsolidierungsanreize, indem sie das Schuldenmachen bestrafen. Die Troika greift ein, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die angeblichen Konstruktionsfehler der Eurozone und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden somit verschärft.

Blinder Fleck: EZB

Der schlimmste Fehler ist, dass die Rettungspolitik die EZB nicht in den Fokus nimmt. Die Rettungspolitik hat fiskalisch versagt, weil sie die nationalen Defizite und Verschuldung nicht in den Griff bekommt, und dadurch die EZB in einen Rolle gedrängt, für die sie nicht gedacht war, die die EZB aber bereitwillig angenommen hat. Unter dieser fiskalischen Dominanz ist die Geldpolitik zur Rettung von Staaten und Banken instrumentalisiert worden. Die EZB hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Renditen der Peripherieländer niedrig zu halten und dadurch den politischen Wunsch nach geographischer Stabilität geldpolitisch zu flankieren. Dazu hat die EZB ihren Auftrag vom Preisstabilitätsziel ausgedehnt auf den Erhalt der Eurozone. Ihre Mittel sind Langfristtender, Niedrigzinsen und monetäre Staatsfinanzierung durch Anleihenaufkaufprogramme. Die EZB nimmt zusehends eine Rolle des „lenders of last resort“ an, indem sie über die Target2-Salden und die vorgenannten Instrumente ökonomische Limitierungen abschafft. Die gewählten Mittel lassen sich als Inflationspolitik mit fiskalischem Motiv bezeichnen.
Unter dem unreflektierten Hinweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank wird die willkommene Schützenhilfe von Kritik immunisiert. Dabei bezieht sich die Unabhängigkeit der Zentralbank lediglich auf einen regierungsseitigen Eingriff in die Geldpolitik. Das Konzept der Unabhängigkeit umfasst nicht eine Korrektur des Auftrags der Zentralbank durch den demokratischen Gesetzgeber, der die Zentralbank ja erst durch Gesetz geschaffen hat. Erst recht nicht räumt die Unabhängigkeit der Zentralbank dieser ein Recht zum willkürlichen Schalten und Walten außerhalb ihres Mandats zur autonomen Gestaltung der Geldpolitik ein. Wenn die Zentralbank den Schutzbereich der Geldpolitik verlässt und fiskalisch tätig wird, nimmt sie hoheitliche Aufgaben war, die in einem Rechtsstaat einerseits demokratisch legitimiert sein und zum anderen der Überprüfung durch die Justiz unterliegen müssen. Es ist ein Konstruktionsfehler, wenn die Zentralbank hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und daran nicht gehindert werden kann. Es ist auch ein Konstruktionsfehler, das das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB), das aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBs) besteht, so gestaltet ist, dass die NZBs geldpolitisch zum Schaden der Eurozone agieren können. Die NZB können im Rahmen der sogenannten Emergency Liquidity Assistance inflationär handeln und daran nur durch eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat gehindert werden. Diese national geschaffene Inflation wirkt sich auf die Eurozone als Ganzes aus, weil es in einem Binnenmarkt mit Kapitalverkehrsfreiheit nicht darauf ankommt, wo das Geld erschaffen wird. Bevor man über die Zentralisierung der Haushaltspolitik nachdenkt, müsste man konsequenterweise erst einmal über die Zentralisierung der Aufgaben des ESZB in den Händen der EZB nachdenken.

Systemversagen

Unberücksichtigt bleibt auch die Rolle der in die Händen der EZB gelegten Geldpolitik überhaupt. Niemand kann es für einen Zufall halten, dass sich Immobilienblasen in allen hochverschuldeten Ländern und in den Ballungszentren Kerneuropas gebildet haben. Blasen fallen nicht vom Himmel. Es ist mittlerweile anerkannt, dass die Geldpolitik bei der Blasenbildung eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Rolle spielt. Gleichwohl bleibt die EZB seltsam unbehelligt von Kritik nach ihrem Beitrag zu den ökonomischen Ungleichgewichten der Eurozone und den Blasen am Immobilienmarkt (und in anderen Bereichen). Die Auswirkungen auf die Bankbilanzen der entstandenen Blasen und Ungleichgewichte bekämpft die Zentralbank durch unkonventionelle Maßnahmen. Wie der Ausstieg aus diesen unkonventionellen Maßnahmen und einer hochexpansiven Geldpolitk erfolgen soll, ist weitgehend unerforscht. Nicht nur die sich im Krisenmodus befindliche Rettungspolitk fährt auf Sicht, sondern auch die Zentralbanken in Europa und weltweit. Sie hangeln sich von der Problem-„Lösung“ zum durch die „Lösung“ erst geschaffenen nächsten Problem, ohne zu wissen, wie sie weiterhandeln.

Ausstieg

Eine Umkehr ist dringend erforderlich. Eine Abkehr vom planwirtschaftlichen Management des Geldes durch die Zentralbank ist notwendig. Da Zentralbanken wie Politik offensichtlich über keinen Lösungsansatz verfügen, ist auf das beste bekannte Instrument zurückzugreifen, das zur Entdeckung von Problemlösung geeignet ist – der Wettbewerb. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nutzt das Wissen, die Kreativität und die Weisheit der Vielen, um die besten Lösungen zu finden. Es ist Aufgabe der Unternehmer, in diesen Wettbewerb einzutreten und Nachfrager für ihr Lösungsangebot zu finden. Der in Aussicht stehende Profit liefert den Anreiz zum unternehmerischen Engagement. Dagegen ist es Aufgabe der Politik, diesen Wettbewerb zuzulassen. Sie muss das Monopol der Zentralbanken brechen und Konkurrenz zulassen. Geld muss – wie jedes andere Produkt auch – wettbewerblich hergestellt werden. Ohne den Wettbewerb um das beste Geld droht eine fortgesetzte Inflationierung des Monopolgeldes – und schließlich dessen Ende.

Dieser Artikel erschien zuerst als Beitrag im Buch „Anlagechancen 2014 –  Tanz auf dem Vulkan“, Ralf Vielhaber, Stefan Ziermann (Hg.), Verlag Fuchsbriefe

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