Hammer Erklärung des Liberalen Aufbruchs

vom 15. Februar 2015

Die FDP hat noch eine Chance. Sie muss sich dafür zu einer klassisch-liberale Partei entwickeln, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist.

Der Grund für die Formschwäche war das Auseinanderfallen von Reden und Handeln. Die Freien Demokraten haben in ihrer Regierungszeit die Erwartungen, die die Wähler in sie gesetzt hatten, nicht erfüllt. Die eigenen Grundsätze wurde geschleift oder vergessen. Die Freien Demokraten werden nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen, wenn für die Bürger erkennbar wird, dass wir prinzipienfest handeln.

Die FDP muss als Rechtsstaatspartei erkennbar sein. Für uns muss das Primat von Recht und Freiheit gelten statt einem Primat der Politik. Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Das muss die Richtschnur für die FDP sein. Das macht sie unverwechselbar gegenüber allen anderen Parteien in Deutschland.

Und diesen Grundsatz müssen wir in jedem Politikfeld durchdeklinieren. Beispielhaft nennen wir hier die Energie-, die Europa- und die Innen- und Rechtspolitik.

Erstens: Die FDP muss klar einräumen, dass die von ihr betriebene Energiewende ein historischer Fehler war. Die Energiepolitik, deren Erzeugung und Verteilung muss vom Einzelnen aus betrachtet werden und nicht einer ideologisch getriebenen Klimareligion folgen. Nur so kann die Freiheit des Einzelnen gesichert werden. Dies setzt die Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip und die Gleichheit vor dem Recht voraus. Die Energiewende ist das glatte Gegenteil. Sie folgt der Wirtschaftsordnung einer zentralgelenkten Planwirtschaft mit allen Folgen, die bereits geschichtlich der Sozialismus hervorgebracht hat: Die Fehllenkung von Investitionen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Schädigung von Natur und Umwelt.

Die Freien Demokraten müssen zweitens eine Vision für Europa entwickeln, die ein Gegenmodell zum wachsenden Zentralismus im EU-Europa aufzeigt. Die Europäische Union muss eine Rechts- und keine Zwangsgemeinschaft sein. Der Binnenmarkt und seine Freiheiten zu reisen, zu investieren und zu exportieren wohin und wo man will, sind die freiheitsstiftenden Elemente der europäischen Einigung. Diese gilt es auszubauen und zu stärken. Dazu müssen die Prinzipien der Marktwirtschaft und des Rechts durchgesetzt und verteidigt werden. Für den Euro gilt, dass jeder für seine Schulden selbst haftet und die Verantwortung trägt, also die Insolvenz von Staaten und Banken zugelassen wird. Und, dass es die Möglichkeit des Austritts und des Ausschlusses geben muss. Wer sich mit gefälschten Zahlen in den Euroraum mogelt und fortgesetzt die Regeln verletzt, gefährdet alle und darf deshalb nicht auf die Solidarität aller im Euro-Club hoffen. Er muss den Euro-Club verlassen, weil sonst alle infiziert werden und das gemeinsam geschaffene Recht zur Karikatur wird.

Und drittens müssen die Freien Demokraten sich gegen den wachsenden Überwachungsstaat stellen. Nicht Google, Amazon oder Facebook sind die Gefahren für die individuelle Freiheit. Google muss niemand benutzen. Auch muss kein Bürger in diesem Land Bücher bei Amazon kaufen, sondern jeder kann dies bei Wettbewerbern im Internet oder im örtlichen Buchhandel erledigen. Und wer sich mit Freunden treffen will, muss dies nicht im virtuellen Raum, sondern kann dies ‚Face to Face’ in der örtlichen Kneipe tun. Doch den Rundfunkbeitrag, den der Staat festlegt, müssen alle zwangsweise bezahlen. Der Kontenüberwachung unterliegen im Zweifel alle Bürger. Und auch das Fenster im Betriebsklo müssen bald alle Unternehmen per Betriebsstättenverordnung einbauen. Der Staat mit seiner Regelungswillkür ist der Feind der individuellen Freiheit und dem Streben nach Glück des Einzelnen. Er verhindert dies, weil Politiker meinen, sie müßten einem höheren Ziel folgen und dies allen aufs Auge drücken.

Das ist die Herausforderung einer freiheitlichen Partei. Sie darf nicht wie seinerzeit Friedrich Naumann im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts dem Zeitgeist des paternalistischen Staates folgen. Dann geht der Liberalismus unter. Der sogenannte „Sozialliberalismus“, der – mit den Worten von Karl-Hermann Flach aus den frühen 1970er Jahren – eine Synthese aus französischer und russischer Revolution anstrebt, wird immer von Grünen und Sozialdemokraten für ihr Klientel überzeugender besetzt sein. Deshalb sollte die FDP nicht sozialliberal schielen, sondern klassisch liberal denken und handeln. Dann, und nur dann, wird aus der einen Chance ein Freiheitskeim entstehen, der nicht nur kurzfristig von der Schwäche der anderen profitiert, sondern aus eigener Kraft dauerhaft Wurzeln schlägt, die so tief und fest im Boden sind, dass sie keinen Windstoß des Zentralismus, keine Dürre des Obrigkeitsstaates und keinen Bazillus des Kollektivismus fürchten müssen.

Mit der Schafffung von 2 x 8 konkret persönlich besetzten Referaten, die allen Interessierten thematisch und räumlich gezielt zur Kontaktaufnahme bereitstehen, wird der Liberale Aufbruch seine Arbeit im Dienste dieser Ideale künftig noch intensiver fortsetzen.

1. Brandenburg/Berlin: Dirk Aggrey
2. Sachsen/Thüringen: Johannes Lohmeyer
3. Sachsen-Anhalt: Jens Ackermann
4. Schleswig-Holstein/MV: Oliver Fink
5. Niedersachsen/Hamburg/Bremen: Tim Walter
6. NRW: Thomas Rausch
7. Rheinland-Pfalz/Hessen: Alex Müller
8. BaWü/Bayern: Alexander Bagus

1. Gesundheit/Recht: Carlos A. Gebauer
2. Wirtschaft/Finanzen: Frank Schäffler
3. Bildung/Wissenschaft: Prof. Dr. Malcolm Schauf
4. Soziales/Arbeit/Familie: Gerard Bökenkamp
5. Energie: Henner Schmidt
6. Umwelt/Landwirtschaft: Ralph Lorenz
7. Innen: Peter Triller
8. Außen und Verteidigung: Andreas Hellmann

 Weitere Informationen unter www.liberaler-aufbruch.net.