Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html).
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Die Antwort auf seine Kleine Anfrage liegt nun vor. Daraus wird deutlich, dass sich die Regierung immer noch nicht einig ist, ob auch Steuerkompetenzen auf Brüssel verlagert werden sollen. „Söder verspricht in Bayern Steuererleichterungen. Scholz will stattdessen die Steuerkompetenz nach Brüssel abgeben. Die GroKo muss sich endlich bei dem Thema ehrlich machen und sagen, was sie will. Unsere Position ist klar. Die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat in Steuerfragen darf nicht leichtfertig geopfert werden. Ohne eine Verfassungsänderung ginge das ohnehin nicht. Die Freien Demokraten machen so etwas nicht mit“, bewertet Schäffler die Antwort der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909783.pdf