Author: Frank Schäffler

Wichtige Informationen zu Ostern
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Wichtige Informationen zu Ostern

Foto: Lottie from Flickr (CC0 1.0) Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden. Gott sei Dank! Das ist wahrlich ein historischer Schritt. Wer hätte sich sonst „systematisch“ darüber...

Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes
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Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende...

Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen
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Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind der Ausdruck des Auseinanderdriftens der Euro-Zone. Aber die Target-Salden sind auch mehr als ein Fieberthermometer. Sie sind ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt...

Die Stunde der Wahrheit
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Die Stunde der Wahrheit

(Photo by Stephen Isaiah on Unsplash) Wenn die Justizministerin Katarina Barley nächste Woche am 9. April die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im...

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
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Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge

Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer durch Steuern und Abgaben im Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer werden jedoch bereits in vielfältiger Weise belastet, z. B. durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer sowie durch eine Reihe von...

Etappensieg!
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Etappensieg!

(Photo by Marc Rafanell López on Unsplash) Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde...

Ein Hoch auf den Parlamentarismus
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Ein Hoch auf den Parlamentarismus

(Photo by Shelagh Murphy on Unsplash) Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede. Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft....

Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
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Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. In dieser Woche ist im Bundestag über das neue Mandat für den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei der Operation „Resolute Support Mission“ in Afghanistan abgestimmt worden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten hat Frank Schäffler dem Mandatstext der Bundesregierung nicht zugestimmt und...

Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden
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Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden

(Photo by Beau Swierstra on Unsplash) Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt wird oft kritisiert. Denn darin wird meist ein Interessenkonflikt gesehen. Politiker sind keine Roboter, sondern Menschen, die ein berufliches Vorleben haben, das sie nicht einfach abstreifen können. Die Ausbildung, der Beruf, das Umfeld prägen einen. Und es gibt Beispiele, die mindestens...

Gebt den Briten mehr Zeit
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Gebt den Briten mehr Zeit

(Photo by Simon Rae on Unsplash) Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und...

Internationaler Frauentag: Gleichmachern überlassen
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Internationaler Frauentag: Gleichmachern überlassen

Photo by Eye for Ebony from Unsplash (CC 0) Berlin begeht heute den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten:...

Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin
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Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

Finanzanlagenvermittler sind Dienstleister für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen. Seit 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. einer anerkannten staatlichen Stelle – entweder von der Kreisverwaltung oder dem Gewerbeamt. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit...

Restschuldversicherungen
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Restschuldversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Eine Restschuldversicherung (RSV) dient dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Mit der Umsetzung der Versicherungsvertrieb-Richtlinie im Februar 2018 sollten auch die Kunden von RSV besser geschützt werden. So müssen z....

Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT
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Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das am 2. Mai 2018 veröffentlichte European Framework for Threat Intelligencebased Ethical Red Teaming (Tiber-EU) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Rahmenwerk, um mittels kontrollierter Cyber-Hackingangriffe die Widerstandsfähigkeit von Akteuren im Finanzsektor zu testen und um so eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie sich...

Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets
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Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte zu Beginn des Jahres einen Report zum Umgang mit Kryptoassets. Darin unterstreicht die EU-Behörde die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Aufsichtsstandards. Für die Zukunft der Kryptotechnologie im Finanzmarkt sei es dringend notwendig, dass sowohl für den Kunden als auch für den Anbieter allgemeine Rechtssicherheit gewährleistet sei. Aktuell herrsche jedoch noch keine Klarheit...

Euckens Erbe verblasst
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Euckens Erbe verblasst

(Photo by Vlad Kutepov on Unsplash) Die Kanzlerin verständigt sich mit dem französischen Präsidenten über eine europäische Industriepolitik. Der Wirtschaftsminister sinniert über eine „Nationale Industriepolitik 2030“. Der Staatssekretär im Finanzministerium fädelt im Verborgenen die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ein. Und selbst der Bundesverband der Industrie fordert, in bester Erinnerung an die korporatistischen Zeiten der Weimarer Republik,...

Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes
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Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. „FinTechs“ werden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Innovationen neue Finanzprodukte bzw. neue Geschäftsmodelle im Finanzmarkt schaffen. Laut der Studie „Germany FinTech Landscape“ von EY ist der FinTech-Markt in Deutschland im Jahr 2018 gewachsen und gewinnt weiter an Bedeutung für den Finanzmarkt. So stiegen unter anderem...

KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen
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KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich mit ihren Programmen 151, 152 das Ziel gesetzt, Maßnahmen energieeffizienten Sanierens zu fördern. Dieses KfW-Produkt wird aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert. Für den Austausch besonders ineffizienter Heizungen...

Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam
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Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam

Zu welchem konkreten Datum werden im Zuge der Modernisierung des Intercity Fuhrparks der Deutschen Bahn AG auf der Strecke Berlin – Amsterdam neue Züge eingesetzt? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Modernisierung des Intercity- und Eurocity-Fuhrparks  

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