Author: Frank Schäffler

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Mit weniger Staat durch die Corona-Krise
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Mit weniger Staat durch die Corona-Krise

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...

Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?
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Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft...

Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“
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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“

In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...

Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie
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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie

„Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben.“, das urteilt Frank Schäffler deutlich, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage offen gelegt hat, dass lediglich 6 von 44 Vorhaben  der Blockchain-Strategie abgeschlossen wurden. Der...

Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis
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Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis

Dear Mr. McCrum, Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich.Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund...

Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
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Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets

„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland. Seit 2013 hat die FDP immer wieder mit Anfragen darauf gedrängt, steuerliche Fragen endlich zu klären. Aber besser jetzt als nie. Viele Detailfragen, die bislang nur hergeleitet oder vermutet wurden, werden nunmehr beantwortet (Verbrauchsreihenfolge, Fork,...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
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Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform

Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...

Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus des Abgeordneten Frank Schäffler Die vorliegenden Beschlüsse...

Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung
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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung

Die Bundesregierung plant nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes keine weitreichenden Maßnahmen. Lediglich die bis 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeträge wird vorgezogen. Das geht aus einer Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Anschreiben

Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
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Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter

Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. „Das ursprünglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht mit 6t zugelassene Bauwerk soll nach der abgeschlossenen...

Archegos-Insolvenz
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Archegos-Insolvenz

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Archegos-Insolvenz finden Sie in der folgenden Antwort auf die Schriftliche Frage des Finanzexperten Frank Schäffler:Archegos

Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?
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Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Bild: DBT/ Stella von Saldern Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein Konto für jedermann in einer elektronischen Geldbörse will die Zentralbank in den nächsten fünf Jahren schaffen. Das maximale Guthaben soll auf 3.000 Euro limitiert und zentral gespeichert werden, also nicht in einer Blockchain, und soll...

Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden
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Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden

FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um sich über die aktuelle Situation der Freizeitparks zu informieren. „Im Gespräch mit den Eigentümern wurde dabei deutlich dass die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes gleiche Sachverhalte sehr unterschiedlich betrachtet.“, so Schäffler. Damit spricht der Bundestagsabgeordnete die...

FDP-Politiker zeigen sich solidarisch mit Juden im Bezirk OWL
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FDP-Politiker zeigen sich solidarisch mit Juden im Bezirk OWL

In der vergangenen Woche hat der FDP-Bezirksvorsitzende OWL und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitikern die heimischen jüdischen Gemeinden in Herford und Minden besucht. Grund dafür war vor allem der steigende Antisemitismus in Deutschland. Die Kommunalpolitiker Hartmut Freise, Felix Abruszat, Ricarda Heeper und Günther Klempnauer sowie die Abgeordneten aus Land und Bund Stephen...

Zinsplattformen im Visier der Regierung
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Zinsplattformen im Visier der Regierung

Die Bundesregierung prüft eine strengere Regulierung von Zinsplattformen wie Weltsparen oder Zinspilot. Das geht aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. In Zeiten von Null- und Negativzinsen greifen sowohl Banken als auch Anleger auf Zinsplattformen zurück. Die Banken können so Kundeneinlagen an andere Institute weiterleiten. Denn für die Einlagen verlangt die Europäische...

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