Author: Frank Schäffler

Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise
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Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise

Im Plenum hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler heute zum Antrag der Fraktion Die Linke geredet: Dispozinsen deckeln – Zunahme der privaten Verschuldung in der Corona-Krise verhindern. Dabei hat Schäffler das Handeln der Linken offen gelegt, welches zeigt, dass der Antrag lediglich ein Schaufensterantrag ist. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr...

„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit
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„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit

Vielen Bürgern ist Ungleichheit ein Übel. Sie wird als ungerecht empfunden. Sie glauben, je größer die Ungleichheit, desto größer sei der Handlungsbedarf des Staates, diesen Zustand zu korrigieren. Deshalb werden immer wieder Rufe laut, durch Umverteilung großer Vermögen zu einer „gerechteren“ Verteilung zu kommen. Gerade die Corona-Pandemie mit ihren zusätzlichen Lasten für die öffentlichen Haushalte...

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
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Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn
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Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn

Der geplante Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgt für Unmut in Ostwestfalen-Lippe. So ist eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum...

Schäfflers Freisinn – Folge (08): Otto Graf Lambsdorff
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Schäfflers Freisinn – Folge (08): Otto Graf Lambsdorff

Am morgigen 20. Dezember wäre Otto Graf Lambsdorff 94 Jahre alt geworden. Lambsdorff war einer der größten Freien Demokraten der Nachkriegszeit und prägte die Partei vor allem in den Wendejahren entscheidend. Leider ist er am 05. Dezember 2009 verstorben. Auch deshalb wollen wir ihm die heutige Folge von Schäfflers Freisinn widmen. Otto Graf Lambsdorff war...

Zweitschriftverfahren soll kommen
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Zweitschriftverfahren soll kommen

Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren...

BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen
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BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler geht hervor, dass ein BaFin-Mitarbeiter bereits entlassen wurde, da er mit Wirecard-Aktien handelte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt wird in drei weiteren Fällen derzeit überprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit den Papieren des vor einem halben Jahr pleitegegangenen, aber vorher schon skandalumwitterten Zahlungsdienstleisters...

Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen
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Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)  Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten....

Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß
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Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß

Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hat zuletzt in Sachsen-Anhalt zum Eklat geführt. Frank Schäffler*, FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus, befasst sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur mit dem kontroversen Thema. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag zurückgezogen. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar...

Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa
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Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler deutlich wird, tut sich die Bundesregierung immer noch schwer mit einer Positionierung zu digitalen Währungen. „Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Diem im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel...

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten
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BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten

Die Finanzaufsicht BaFin hat keine Hinweise auf drohende Probleme bei der Absicherung von Haftungsrisiken für Manager, das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler deutlich. Obwohl die Regierung die Sorgen der FDP nicht bestätigt hat, bleibt Schäffler vorsichtig. „Gerade in der Corona-Krise muss die BaFin als Versicherungsaufsicht den...

Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu
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Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu

Im Zusammenhang mit der Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP wird Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die Rolle der Behörde im AvP-Fall zu beleuchten. Darin fragt er unter anderem nach gesetzgeberischen oder anderweitigen Maßnahmen als Konsequenz aus dem Fall. „Der...

ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“
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ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“

Eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Planungsauftrag für eine schnelle ICE-Verbindung. Darin heißt es, eine Reduzierung der Fahrzeit von heute 48 auf...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1

Bild: DBT/ Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1 „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Drucksache 19/23944 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung...

E-Euro rückt in weite Ferne
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E-Euro rückt in weite Ferne

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, wird es vorerst keinen E-Euro geben. Dabei wurde erst Anfang Oktober die Einführung eines digitalen Euros in der Politik thematisiert. Hierfür hatte sogar eine Taskforce um den EZB-Direktor Fabio Penetta einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Ausgabe geschrieben. Auch hatte...

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Schäfflers Freisinn – Folge (07): Milton Friedman

Heute, am 16. November, ist der 14. Todestag des 2006 verstorbenen Ökonomen Milton Friedman. Anlässlich dessen habe ich in der aktuellen Folge die wichtigsten Theorien des Amerikaners vorgestellt. Milton Friedman machte sich nicht nur mit seinen Ideen für die Bildungs- und Geldpolitik einen Namen, sondern auch als Vorreiter für das heutige Modell des liberalen Bürgergeldes....

Freihandel ist ein Menschenrecht
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Freihandel ist ein Menschenrecht

Photo by Cytonn Photography on Unsplash Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die...

Wirecard-Skandal weitet sich aus
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Wirecard-Skandal weitet sich aus

Auch nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard haben Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So wurden für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte gemeldet, für den Juli eins und für...

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