Author: Frank Schäffler

Großbritanniens beste Chance: zurück in die Zukunft
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Großbritanniens beste Chance: zurück in die Zukunft

Foto: LSE Library from flickr (CC 0) Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am kommenden Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die derzeit mit ihren...

Olaf Scholz ist auf dem Holzweg
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Olaf Scholz ist auf dem Holzweg

Photo by Jon Flobrant on Unsplash Fangen wir mit den positiven Nachrichten an. Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom Dienstag ermöglicht im Zweifel vielleicht eine verbesserte Umschuldung von Euro-Staaten.  Bereits seit 2010 war man innerhalb des Euro-Clubs der Meinung, dass so genannte Collective-Action-Clauses in den Anleihebedingungen verbindlich eingeführt werden müssen, damit die Zustimmung für eine Umschuldung nicht von einzelnen...

Die Kinder des Club of Rome
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Die Kinder des Club of Rome

Photo by Ishan @seefromthesky on Unsplash Etwas unbemerkt findet in diesem Jahr ein runder Geburtstag statt. Der Club of Rome wird 50 Jahre alt. Wahrscheinlich hatten und haben nur wenige Denkfabriken auf dieser Welt dessen Wirkungsmacht. Die geistigen Kinder sitzen heute in Parlamenten und Regierungen. Sie prägen die politische und gesellschaftliche Agenda. In Dax-Konzernen, in Verbänden und Medien....

Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht bei Kryptowährungen und Token
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Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht bei Kryptowährungen und Token

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass der Handel mit Bitcoin kein Bankgeschäft bzw. keine Straftat darstellt, weil es sich dabei weder um eine Rechnungseinheit noch um ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handelt. Daher sei auch keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich (Aktenzeichen:...

EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
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EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht...

Brücken über den Bundeswasserstraßen
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Brücken über den Bundeswasserstraßen

In Welchem Zustand befinden sich die Brücken über die Bundeswasserstraßen in Kreis Herford, Höxter und Minden-Lübbecke? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Zustand Bundeswasserstraßen

Brexit: Die Grenzen der Demokratie
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Brexit: Die Grenzen der Demokratie

(Foto: Garry Knight from Flickr (CC0 1.0)) Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent...

Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA
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Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Seit 2011 gibt es drei europäische Aufsichtsbehörden (ESAs – European Supervisory Authorities) zur Harmonisierung der Finanzaufsicht in der EU: Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA – European Banking Authority), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority)...

„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“
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„Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas“

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates formulierten Vorschlägen, das in der Präambel des EU-Vertrages bekräftigte Ziel des „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“ für rechtlich unverbindlich zu erklären, geworden? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Immer engerer Zusammenschluss der Völker Europas

Weltspartag: Als es nicht nur Luftballons gab
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Weltspartag: Als es nicht nur Luftballons gab

(Photo by Fabian Blank on Unsplash) Was haben der Weltspartag und die Cryptowährung Bitcoin miteinander zu tun? Auf den ersten Blick eigentlich nichts. Bitcoins kann man nur schlecht in eine Spardose legen, allenfalls in eine Wallet auf dem Smartphone. Cryptowährungen eignen sich aber auch nicht für die klassische Vermögensbildung, mit der man Kindern das Sparen beibringt. Auf den...

Interview mit dem Deutschlandfunk
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Interview mit dem Deutschlandfunk

(Foto: Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken: Europäische Zentralbank; CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) auf Flickr) Über die Fragen, wie aussagekräftig europäische Bankenstresstets sind und wie gefährlich die Lage etwa für und durch die Geldhäuser in Italien ist, sprach FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit dem Deutschlandfunk: https://bit.ly/2OjL9h1 Sandra Schulz: Zehn Jahre liegt der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise zurück. Mitte September 2008...

Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung
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Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 24. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, hiernach DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO...

Größe des Bundestags: Ein Reformvorschlag
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Größe des Bundestags: Ein Reformvorschlag

(Foto: Victor Kallenbach from Unsplash (CC 0) Ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten zu groß? Eigentlich sieht der Deutsche Bundestag eine Sitzzahl von 598 vor. 299 Wahlkreismandate werden über eine relative Mehrheitswahl im jeweiligen Wahlkreis vergeben und 299 Mandate über eine bundesweite Verhältniswahl nach Landeslisten der Parteien verteilt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die erste Stimme...

Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille
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Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille

(Foto: svklimkin; Ship (Public Domain Mark 1.0) auf Flickr) Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplanes durch die EU-Kommission klingt nach einem formalen Akt. Man empört sich, dass die italienische Regierung ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent für 2019 plant. Auf den ersten Blick wirkt das etwas verwirrend. Ist das Defizitkriterium im Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) doch bei 3 Prozent....

Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen
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Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Europäische Kommission hat am 24. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung „über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“ (COM (2018) 353) vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission soll vor allem einheitliche Kriterien dafür schaffen was „grün“ bzw. „nachhaltig“ ist. Diese sogenannte Nachhaltigkeitstaxonomie...

Ein Land der Aufsteiger
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Ein Land der Aufsteiger

(Foto: OSCE Parliamentary Assembly Olaf Scholz, Vice-Chancellor and Federal Minister of Finance, Germany, Plenary Session, Berlin, 8 July 2018 (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Ich muss die Sozialdemokraten als Freier Demokrat nicht verstehen. Auch zu viel Mitleid ist nicht angebracht. Auch meine Partei hat zumindest in Bayern nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Aber...

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