Author: Frank Schäffler

Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen
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Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen

(Foto: Allen Allen (www.allenandallen.com): Justice Definition Dictionary Gavel (CC BY 2.0) auf Flickr) Man kann sich über das Bundesverfassungsgericht beklagen, Richterschelte betreiben und in Lethargie verfallen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragssystem im Grunde nach gebilligt. ARD und ZDF jubeln. Sind sie doch als klarer Sieger hervorgegangen. Sicher könnte man kritisieren, warum eine gemietete Zweitwohnung...

Brexit: Von der Schweiz lernen
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Brexit: Von der Schweiz lernen

(Foto: Garry Knight: The Glockenspiel Clock (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle und in der Zeitung „Die Welt“ dafür geworben, dass Großbritannien wie die Schweiz werden müsse. Damit habe ich gemeint, dass die Briten bei den Austrittsverhandlungen mit der EU den Ordnungsrahmen der Schweiz übernehmen sollten. Die Schweiz ist Mitglied der...

Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters
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Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters

(Foto: ReflectedSerendipity: Wey & Arun Canal (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Sätze können so entlarvend sein. Jüngst auch bei der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort ging es um die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Anleihekäufe, die bislang fast 2.500 Milliarden Euro umfassen, und die die EZB mit Geld aus dem Nichts bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte...

Planungen auf der B 65
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Planungen auf der B 65

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Verkehrsprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die Bundestraße 65 auf dem Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke geplant, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundestraße 65

Freihandel First!
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Freihandel First!

US-Präsident Donald Trump macht weiter wo er aufgehört hat. Jetzt nimmt er sich die Welthandelsorganisation WTO vor. „Die WTO hat die USA sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies“, poltert er vor wenigen Tagen. Das ist nicht neu. Bereits 2016 bezeichnete er die WTO als „Desaster“. Einen möglichen Austritt der USA hält...

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Rahden zu Besuch im Deutschen Bundestag
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Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Rahden zu Besuch im Deutschen Bundestag

Oberstufenschüler des Gymnasiums Rahden waren jetzt auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu Besuch im Deutschen Bundestag. Nach einem Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments diskutierten die Schüler mit Schäffler über den Arbeitsalltag eines Politikers und die Bildungspolitik. Intensiv wurde auch über die aktuelle Flüchtlingspolitik gesprochen. Frank Schäffler war über das Interesse...

Etappensieg
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Etappensieg

(Foto: Andrew Hart: All Systems GO! (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits...

Öffentlich-rechtliche Medien: Eine Reform ist überfällig
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Öffentlich-rechtliche Medien: Eine Reform ist überfällig

(Foto: Quelle pixabay https://pixabay.com/de/scharf-fernsehen-tv-jahrgang-wand-1844964/) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist umstritten. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die zuvor geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr ablöste, sollte Rechtsfrieden schaffen. Die Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF spionierte hinter „Schwarzsehern“ her und hatte keinen guten Ruf. Daher war es naheliegend, mit dem Wechsel auch den Namen der Einzugsstelle zu ändern....

Bahn will Grüne Brücke nicht abreißen
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Bahn will Grüne Brücke nicht abreißen

Bundesregierung äußert sich erneut zur Grünen Brücke / Schäffler: Bahn sollte nicht aus der Verantwortung entlassen werden Berlin/Porta-Westfalica. Die Deutsche Bahn will die „Grüne Brücke“ in Neesen nicht abreißen, dies erklärte jetzt erneut der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann auf eine parlamentarische Anfrage des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Schäffler hatte die Bundesregierung abermals angefragt,...

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken
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Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler: „Mit dem Moratorium hat die Klinik-Spitze endlich die Reißleine gezogen. Bisher war die Vorgehensweise ein Kommunikationsdesaster. Insbesondere muss sich der Landrat fragen, wo seine Verantwortung in diesem Prozess liegt.  Er kann sich nicht nur hinter...

Auf dem Weg zur Europäischen Arbeitslosenversicherung
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Auf dem Weg zur Europäischen Arbeitslosenversicherung

(Foto: Ed Schipul: untitled (CC BY 2.0) auf Flickr) Während sich alle Augen in dieser Woche auf das Treffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten, haben sich in dieser Woche in Meseberg auch Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire getroffen und über den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung verständigt. Das ist...

Von der Stammesgesellschaft zur Freiheit
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Von der Stammesgesellschaft zur Freiheit

Foto: Wikimedia Commons (CC 0) onald Trump ist kein Freund der Freiheit. Er ist eher ein Vertreter des Kollektivs oder der Stammesgesellschaft, wie es unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer in seinem neuesten Buch in Anlehnung an Hayek formuliert.  In „Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde“ (Finanzbuchverlag München) bezeichnet er die Rückbesinnung auf die Stammesgesellschaft, die sich...

Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden
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Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie viele Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen, die via Crowdfunding/ Schwarmfinanzierung ausgegeben wurden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 12 Monaten prospektpflichtig, und wie hoch war das Gesamtvolumen dieser jeweiligen Darlehen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Prospektpflicht bei Darlehen via Crowdfunding

Zukunft der „Grünen Brücke“
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Zukunft der „Grünen Brücke“

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung treffend, dass die sogenannte „Grüne Brücke“ auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica-Neesen abgerissen werden soll? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Grüne Brücke  

Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung
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Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung Im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) als dritte Säule der Bankenunion vorgelegt. Seit Januar 2016 laufen die technischen Beratungen zu EDIS, welche...

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite in der Eurozone Notleidende Kredite (engl. non-performing loans, NPLs) gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in...

„Bemühungen haben sich gelohnt“ – Frank Schäffler MdB erfreut über Erhalt der Jösser Brücke
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„Bemühungen haben sich gelohnt“ – Frank Schäffler MdB erfreut über Erhalt der Jösser Brücke

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, ist froh, dass die Jösser Brücke erhalten bleibt. Schäffler hatte sich beim Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Erhalt der Brücke eingesetzt. „Ich freue mich, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wort gehalten hat. Die Bemühungen aller Beteiligten haben sich gelohnt“, so Schäffler....

Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag
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Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag

Rede von Frank Schäffler MdB zu TOP 15 (Drs. 19/2435) der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7.6.2018 – „Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diese Verordnung in Deutschland umsetzen und haben Optionen, die wir nutzen können. Das werden...

Angela Merkels Disruption
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Angela Merkels Disruption

Foto: tec_estromberg: technology-1 (CC BY 2.0) auf Flickr Angela Merkel hat das Thema Digitalisierung neu für sich entdeckt. Schon auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang des Jahres in Davos sprach sie von einer „Sozialen Marktwirtschaft 4.0“, denn, so die Kanzlerin: „disruptive technische Veränderungen verändern auch unsere Gesellschaft disruptiv.“ Diesen Gedanken hat sie jetzt in ihrem Interview in der Frankfurter...

Schriftliche Frage: Lückenschluss der A 30
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Schriftliche Frage: Lückenschluss der A 30

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeyenhausen fertiggestellt und wann ist mit der Eiweihung zu rechnen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie lesen unter: Lückenschluss A 30

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