Author: Frank Schäffler

Der Mietentreiber aus Frankfurt
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Der Mietentreiber aus Frankfurt

(Photo by Carlos Cram on Unsplash) Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in...

Euro: Der neue Goldstandard?
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Euro: Der neue Goldstandard?

(Photo by Nick Fewings on Unsplash) Ist der Euro der neue Gold-Standard? Das behauptet zumindest der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, der 2013 die Hayek-Medaille der deutschen Hayek-Gesellschaft erhalten hat. Die Währung der EU sei so eine Art Gold-Standard für die ehemaligen Weichwährungsländer in Europa. Huerta de Soto ist offenbar nicht nur ein einflussreicher Vertreter der...

Integration durch die Hintertür
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Integration durch die Hintertür

(Photo by Markus Spiske on Unsplash) „Eine starke europäische Gemeinschaft kann es nur in den Bereichen geben, in denen die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsame Interessen haben.“ Als überzeugter und liberaler Europäer setzte sich Ralf Dahrendorf für einen realistischen Blick auf die EU ein und arbeitete gegen die politisch vagen Hoffnungen, die viele auf die EU projizierten,...

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten
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Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten

Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel
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Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel

Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
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Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Ein neuer Kurs für die EU
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Ein neuer Kurs für die EU

Photo by Jonathan Smith on Unsplash Die Europawahl ist gelaufen. Die Wunden sind noch nicht geleckt, doch schon treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Personalfragen. Wer wird Kommissionspräsident für den scheidenden Jean-Claude Juncker, wer folgt Mario Draghi...

Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Ergänzungsband dargelegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den vergangenen zehn Jahren Subventionen in Form von ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Mio. Euro erhalten haben. Der Rundfunkbeitrag ist steuerfrei. Wenn sich die Rundfunkanstalten jedoch wirtschaftlich betätigen, sind die erzielten Einnahmen zu besteuern. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer bzw....

Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen
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Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen

Untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht derzeit die Rolle von Banken bzw. Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungen von Verbrauchern an (betrügerische) Netzwerke für Online-Trading und binäre Optionen abgewickelt haben, und zu welchen Ergebnissen sind die etwaigen Untersuchungen bisher gelangt (z.B. Höhe der Schadenssummen und involvierte Banken bzw. Zahlungsdienstleister)? (https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/geldwaesche-netzwerk-cybermafia-erbeutet-auf-trading-seiten-mehr-als-100-millionen-euro/24040274.html) Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link...

Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019
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Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019

Noch im Jahr 2019 soll eine Entscheidung über die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille fallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, teilte mit, dass die Bundeswehr zurzeit ergebnisoffen prüfe, ob die...

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede
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Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede

Zum Ausgang der Europawahl
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Zum Ausgang der Europawahl

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: „Die GroKo aus Union und SPD kann keine Mehrheit der Wähler mehr hinter sich sammeln. Sie ist am Ende. Die nächste Woche wird zeigen, ob die SPD so weitermacht wie bisher oder zerbricht. Die FDP hat sich im Vergleich zur...

Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets
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Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets

Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-sollstriktere-richtlinien-bringen/). Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf...

Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets
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Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von European Securities and Markets Authority) hat im Januar 2019 eine Studie zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets veröffentlicht, in der sie auf politischen Handlungsbedarf in dem Bereich hinweist und Lösungsansätze für einen europaweiten Umgang mit Kryptogeschäften vorschlägt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-157-1391_crypto_advice.pdf.). In der Studie fordert die ESMA unter anderem eine...

Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
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Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

Kevins Weg zur Knechtschaft
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Kevins Weg zur Knechtschaft

Photo: Lupus in Saxonia from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Kevin Kühnert wird derzeit hart angegangen. Auch aus seiner eigenen Partei. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat seine Sozialismus-Thesen zurückgewiesen. „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles. Doch wer ist hier näher an den Grundsätzen der SPD – Kühnert oder Nahles? Gefühlsmäßig...

Buchbesprechung: Das Märchen vom reichen Land
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Buchbesprechung: Das Märchen vom reichen Land

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Daniel Stelter ist ein ungewöhnlicher Ökonom. Nach einer erfolgreichen Beraterkarriere zog es ihn nicht in die Wissenschaft oder Politik, sondern er gründete seinen eigenen kleinen Think Tank „beyond the obvious“ und betätigte sich als fleißiger, kundiger und innovativer Vielschreiber in Zeitungen, Zeitschriften und Blogs. Im Hayekschen Sinne geht es ihm um den...

Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
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Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen...

EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte
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EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte

(Photo by Alice Hampson on Unsplash) Unter den vier Grundfreiheiten in der EU ist die Personenfreizügigkeit hierzulande diejenige, die am meisten Kritik auf sich zieht. Bei den übrigen Grundfreiheiten, also der Kapitalverkehrsfreiheit, der Waren- und Dienstleistungsfreiheit sind viele Kritiker etwas großzügiger. Schon bei der Osterweiterung der EU, die gestern vor 15 Jahren stattfand, haben sich die „alten“...

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