Author: Frank Schäffler

Statement zur Bundestagswahl 2021
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Statement zur Bundestagswahl 2021

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: Die FDP ist zum ersten Mal in der Geschichte zweimal hintereinander bei einer Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Substanzgewinn. Aus OWL werden wir künftig mit Frank Schäffler (Minden-Lübbecke), Christian Sauter (Lippe) sowie Jens Teutrine (Herford/Bad Oeynhausen) im neuen Deutschen Bundestag vertreten...

Pendlerpauschale: Wegfall würde Fiskus 5,5 Milliarden Euro jährlich bescheren
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Pendlerpauschale: Wegfall würde Fiskus 5,5 Milliarden Euro jährlich bescheren

Würde die Pendlerpauschale komplett entfallen, würde der Fiskus jährlich etwa 5,5 Milliarde Euro mehr einnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber kein Grund, die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung zu erheben. „Nach der Krise...

FDP steht an der Seite der Sportschützen
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FDP steht an der Seite der Sportschützen

Konstantin Kuhle und Frank Schäffler zum Fachgespräch über die Novellierung des Waffenrechts in Stemwede Stemwede. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen weiter erschweren. Die Zielrichtung des Gesetzes ist zwar unterstützenswert, er enthält jedoch eklatante Schwächen, die zu einem...

Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation
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Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation

Preußisch Oldendorf. Anlässlich der weiter gestiegenen Herausforderungen in der medizinischen Rehabilitation durch die Corona-Pandemie haben der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, der Ratsherr Ingo Kühn und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, die Reha Klinik Holsing Vital besucht. In der orthopädischen Fachklinik, die auf eine 300-Jährige Geschichte zurückblicken kann, informierten die Politiker sich im Gespräch...

Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen
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Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen

Wie lässt sich die prekäre Sicherheitslage am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Bad Oeynhausen verbessern? – lautete die Frage, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke (Paderborn) klare Antworten lieferten. Mit Blick auf wiederholte Randale und massive Ausschreitungen rund um den städtischen Busbahnhof schlugen die beiden FDP-Politiker...

Internationale Großbank in Betrugsskandal involviert
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Internationale Großbank in Betrugsskandal involviert

In der Hoffnung auf hohe Renditen kaufte eine Gruppe von Anlegern aus Europa Aktien bei Finanzdienstleistern aus Asien. Doch die Wertpapiere existierten in Wahrheit nicht. In den Betrugsskandal verwickelt ist auch die HSBC in Honkong, über deren Konten das Geld floss. Die Beschädigten werfen der Bank vor, den Millionenbetrug durch mangelnde Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen überhaupt erst möglich...

Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen
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Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es nicht für nötig, die Verhältnismäßigkeit der Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ein weiteres Mal durch den Bundestag prüfen zu lassen. Das geht aus der Antwort Schäubles auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervor. Es bestünden „bislang keine Anhaltspunkte, dass eine Verhältnismäßigkeitskontrolle nicht in einem ausreichenden Maße stattfindet“, so Schäuble in...

Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
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Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...

Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche mit Kryptowährungen fast vervierfacht
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Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche mit Kryptowährungen fast vervierfacht

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler hervorgeht, gehen bei den Behörden in Deutschland immer mehr Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin ein. Lag die Zahl der Meldungen bei der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) im Zusammenhang mit Kryptowährungen im Jahr 2018 noch bei rund 570, stieg sie demnach...

Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis
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Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis

BTG/Stella von Saldern In Preußisch Oldendorf und Stemwede weist der Breitbandatlas des Bundes Rasterzellen aus, die nicht mit 4G (LTE) versorgt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Eine Rasterzelle (250m x 250m) gilt als nicht versorgt, wenn diese nicht zu mindestens 95 Prozent mit...

FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland
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FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland

Karlheinz Busen: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement“ / Tierhalter verzeichnen zunehmend Verluste duch Wölfe Vlotho. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant und belastet zunehmend die Weidetierhaltung. Im Jahr 2020 sind nach Angaben des FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen MdB knapp 4.000 Nutztiere von freilebenden Wölfen getötet oder verletzt worden, das bedeute eine Steigerung von...

FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg
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FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg

15 THW-Helfer waren im Einsatz Schäffler: Auch im Mühlenkreis müssen die Abläufe überprüft werden Lübbecke. Die Einsatzkräfte des Lübbecker Technischen Hilfswerks sind seit einigen Tagen aus dem Einsatz im Hochwassergebiet in Stolberg in der Städteregion Aachen zurück. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bedankte sich bei einem Informationsaustausch in der THW-Zentrale Am Zollamt in Lübbecke beim...

Schäfflers Freisinn – (Folge 13): Hermann Schulze-Delitzsch
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Schäfflers Freisinn – (Folge 13): Hermann Schulze-Delitzsch

Heute wäre der 213. Geburtstag des Sozialreformers, Juristen und Politikers Hermann Schulze-Delitzsch. Anlässlich dessen widme ich ihm die neue Folge Schäfflers Freisinn, denn als Mitbegründer des deutschen Genossenschaftswesens hat Schulze-Delitzsch extrem wichtige Weichen für die deutsche Gesellschaft gestellt. Der liberale Politiker war ein aufgeklärter Kreisrichter, der die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kannte und diese...

Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora
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Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch. Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt...

Neue Zweifel an Kontrolle der EZB
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Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Der Bundesregierung ist der Umfang der Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank nicht bekannt, zu einer inhaltlichen Bewertung sieht sie sich deshalb außerstande. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Der Umfang der einzelnen Wertpapiere, den das Eurosystem und seine Notenbanken hielten, werde nach...

Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL
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Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL

Insgesamt 20 Millionen Euro sind bis 2024 als Fördermittel für den RailCampus OWL vorgesehen – zugesagt oder gar geflossen sind die Mittel bislang aber noch nicht einmal teilweise. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Für den Standort des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) in...

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Es drohen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Auch heißt es in der Kleinen Anfrage, dass es weit über eine Million Prämiensparverträge geben dürfte. Demnach hat die Aufsicht Kenntnis von 255 Kreditinstituten mit 1,12 Millionen Verträgen, die Zahlen stammten aus...

Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden
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Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden

Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen...

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Mit weniger Staat durch die Corona-Krise
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Mit weniger Staat durch die Corona-Krise

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...

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