Author: Frank Schäffler

Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung
Beitrag

Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegt, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das teilte jetzt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro. Davon entfallen jeweils 3,5 Mrd. Euro auf ein „Infrastrukturprogramm“...

Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen
Beitrag

Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um herauszufinden auf welche Höhe sich die Kosten aus den Rücklagen und Fonds der Arbeitslosenversicherung durch den Negativzins belaufen. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Die Negativzinsen, die der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Rücklagen (allgemeineRücklage, Winterbeschäftigungsrücklage und Insolvenzgeldrücklage)...

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP
Beitrag

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden bis Ende 2016 mit der damaligen US-Administration geführt, konnten aber nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat die damaligen TTIP-Verhandlungen unterstützt ebenso wie die laufenden Gespräche der Europäischen Kommission mit den USA zwecks der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung des damaligen Kommissionspräsidenten Juncker und des US-Präsident Trump...

Nur Bares ist Wahres
Beitrag

Nur Bares ist Wahres

Photo by Robert Anasch on Unsplash Nur Bares ist Wahres, denken aktuell die Banken. Im November haben die deutschen Kreditinstitute 40 Milliarden Euro Bargeldbestände gehalten. Soviel wie noch nie. Noch vor 10 Jahren hielten deutsche Banken mit 17,2 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte an Bargeld. Diese Entwicklung ist nicht nur auf Kreditinstitute beschränkt. Auch der Bargeldumlauf bei...

Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform
Beitrag

Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform

Die ESM-Reform benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Schorkopf von der Uni Göttingen hervor. Der Europarechtsexperte fertigte das Gutachten im Auftrag der FDP an, um für Sicherheit in der Frage zu sorgen, welche Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung erforderlich wären, denn der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfond...

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf
Beitrag

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung zum Thema „Stablecoins“ geht hervor, dass die GroKo ihre Blockadehaltung gegen die Digitalwährung des amerikanischen Konzerns Facebook ein stückweit aufgibt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski teilt in ihrer Antwort mit, dass die Bundesbank auch für E-Geld-Institute eine Girokontenführung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbietet....

Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen
Beitrag

Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen – wie im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ angekündigt (siehe Seite 38) – aufgehoben? Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor:...

Die Agenda der Angst-Unternehmer
Beitrag

Die Agenda der Angst-Unternehmer

Greta einerseits und Trump andererseits sind die Antipoden in der globalen Empörungshysterie. Oliver Luksic warnt in seinem neuen Buch „Die Angst-Unternehmer“ vor einem Zeitalter der Extreme. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken hat diese Entwicklung mit ausgelöst. Es scheint sich doch etwas zu regen in diesem Land. Reinhard Müller schreibt im FAZ-Leitartikel in dieser Woche vom...

B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar
Beitrag

B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
Beitrag

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

Förderung digitaler Spitzentechnologie
Beitrag

Förderung digitaler Spitzentechnologie

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...

Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer
Beitrag

Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer

Auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Lizenzpflicht von Kryptoverwahrern vermeidet die Bundesregierung weiterhin eine klare Stellungnahme. Das wird in der Antwort, die uns jetzt vorliegt deutlich. „Ob Lösungen bei den Unternehmen, die für Kunden Security-Token in einer Omnibuswallet verwahren und diese ggf. auch für Kunden an Dritte übertragen, eine Zulassung als Zentralverwahrer...

Änderungen bei der Entfernungspauschale und beim Mehrwertsteuersatz für Bahntickets
Beitrag

Änderungen bei der Entfernungspauschale und beim Mehrwertsteuersatz für Bahntickets

Ab 2021 soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken. Das ist eine der Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht umsetzt. Doch nicht nur die Mehrwertsteuer soll sinken, durch die Mehrwertsteuersenkung verspricht die Deutsche Bahn, dass die Ticketpreise insgesamt um 10% günstiger werden sollen. Das geht aus einer...

Wir brauchen ein neues Wendepapier
Beitrag

Wir brauchen ein neues Wendepapier

Photo by AbsolutVision on Unsplash Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Als am 9. September 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein „Wendepapier“ präsentierte, war das der Anfang vom...

Deutschland fällt zurück
Beitrag

Deutschland fällt zurück

Photo by DAVIDCOHEN on Unsplash Was haben Estland und Frankreich gemeinsam? Sie sind beide Spitze. Estland im positiven Sinne und Frankreich im negativen. Unter 36 OECD-Staaten nehmen diese beiden Staaten die extremen Positionen auf dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit ein, der diese Woche von Tax Foundation und Prometheus – Das Freiheitsinstitut, in den Räumen der...

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020
Beitrag

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...

Widerspruch, Oswald Metzger!
Beitrag

Widerspruch, Oswald Metzger!

Photo by Caroline Hernandez on Unsplash Vor einer Woche hat sich Oswald Metzger hier an dieser Stelle für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dem will ich vehement widersprechen. Das beste Argument liefert Oswald Metzger höchstselbst, wenn er auf die heutigen Probleme der Riester-Rente verweist. Die Riester-Rente war zu Beginn eine gute Idee....

Horten von Bargeld
Beitrag

Horten von Bargeld

Bürger und Unternehmen horten immer mehr Geld. Laut Bundesbank lagern die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Für den Finanzexperten ist die Reaktion nachvollziehbar: „Bürger und Unternehmen horten immer mehr Bargeld, weil sie die Enteignung durch die Negativzinsen...

Bremer Senat steht Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bassum – Sulingen – Bünde positiv gegenüber
Beitrag

Bremer Senat steht Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bassum – Sulingen – Bünde positiv gegenüber

Nachdem sich die Räte der Städte Rahden, Espelkamp und Stemwede für den Erhalt und die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bielefeld – Rahden – Bassum – Bremen ausgesprochen haben kommen nun auch aus Bremen ähnliche Signale. Die Fraktion der FDP Bremen in der Bremischen Bürgerschaft hatte auf Anregung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Liberalen im Mühlenkreis,...

facebook twitter instagram xing