Author: Frank Schäffler

Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften
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Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften

Seit dem Jahr 2012 wurde in 18 Bankinstituten bei 170 Personen die Verlässlichkeit zur Geschäftsführung geprüft, da bei diesen Vorständen und Gesellschaftern Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auftraten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit: „Knapp...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten
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Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, belief sich Ende Juni das in Gold-ETC investierte Kapital auf 556,8 Millionen Euro. Ende 2019 lag das Volumen noch bei 431,7 Millionen Euro, 2018 waren es lediglich 152,3 Millionen Euro. Gold-ETC sind börsengehandelte Zertifikate, deren Wertentwicklung dem Edelmetallkurs eins zu...

Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht...

Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab
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Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab

Die Einbußen, die die Corona-Krise in der Kreuzfahrt-Branche verursacht hat, treffen nicht nur die Redereien hart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus ihr wird deutlich, dass auch die Banken, welche Schiffe finanziert haben, in eine große Schieflage geraten sind. In vielen Fällen ist das...

Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend
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Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend

Mit der Wiederwahl von Kai Abruszat in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit über 90 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl durch Christian Sauter MdB im Extertal (Kreis Lippe) mit 27 Prozent der Stimmen zeigt die FDP in OWL, dass sie kommunalpolitisch tief verankert ist und gegen den Bundes- und Landestrend gewinnen kann. Das zeigen auch...

Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen
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Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen

Rund 73.000 Betriebe besitzen eine Betriebsschließungsversicherung, die Höhe der bereits gezahlten Leistungen belief sich zum 1. Juli 2020 jedoch nur auf rund 157 Mio. Euro. Das wären im Schnitt 2150 Euro pro Versichertem, also ein Bruchteil der wohl ausgefallenen Umsätze während der Corona-Pandemie. Das geht aus der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar...

Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt
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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig. Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig...

Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein
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Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein

In der Corona-Krise musste der Staat schnell reagieren. In Rekordzeit wurden Grundrechte eingeschränkt, Hilfspakete geschnürt, Schulden aufgenommen und Regeln außer Kraft gesetzt. Diese Schritte waren im Wesentlichen richtig. Auch zeigen die weltweite Verbreitung des Virus und neue Infektionsherde hierzulande, dass die Pandemie noch lange nicht besiegt ist. Doch aus dem Ausnahmezustand darf keine Dauerlösung werden....

Vier Tage Irrsinn
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Vier Tage Irrsinn

Photo by Crawford Jolly on Unsplash In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche. Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im...

Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter
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Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorging, traf sich Jörg Kukies am 19. Juni mit Martin Zielke. Zwei Tage später meldete die Wirecard AG Insolvenz an. „Es ist schwer vorstellbar, dass Wirecard kein Thema bei dem Telefonat war.“, so der FDP-Finanzexperte Schäffler. Vor allem, da die Commerzbank...

40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW
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40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW

Am kommenden Freitag wird der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, zu einer zehntägigen Wasserstoffautotour durch NRW aufbrechen. Rund 40 Stationen in allen Regionen sind in dieser Zeit geplant. Beginnen wird die Tour am 21.08.2020 im Münsterland, bevor sie über Ostwestfalen-Lippe, die Eifel, den Niederrhein und das Ruhrgebiet ihr Ende am 30.08.2020 im Sauerland...

Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen
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Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, benötigt die Bahn 16 Wochen, um die Unterquerung von Bahnlinien beim Glasfaserausbau zu genehmigen. Doch nicht alle Anträge werden innerhalb der Frist von 4 Monaten bearbeitet. Wörtlich heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums: „Aktuell werden 70% der Leitungskreuzungsanträge...

Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden
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Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden

Photo by Markus Spiske on Unsplash Viele Ökonomen glauben, dass die wachsenden Schulden der Gegenwart keine allzu große Belastung für unsere Nachkommen seien. Doch das stimmt nicht. Was tatsächlich stattfindet, ist eine Blasenökonomie, die durch Geld- und Kreditexpansion die Vermögensgütermärkte befeuert. Wehe, wenn die Blase platzt. Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent...

Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen
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Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen

Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...

Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG
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Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG

Wie aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wurde der DAX-Konzern Wirecard, der sein Geld mit Zahlungsabwicklungen verdient, von niemandem hinsichtlich Geldwäsche beaufsichtigt. Dabei lagen rund 1000 Verdachtsmeldungen bei der FIU gegen die Wirecard AG vor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: „Da die Wirecard AG...

Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit
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Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit

Der finanzielle Einfluss von Ländern, Bund und EU nimmt den Städten und Gemeinden die politische Freiheit. Doch sie unterschreiben bereitwillig eine Unterwerfungsurkunde nach der anderen, solange die Finanzierung des Heimatmuseums und der Schnellstraßenbegrünung fließt. Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der...

Sondersitzung zu Wirecard
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Sondersitzung zu Wirecard

Am Mittwoch kam der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag zusammen, um die politische Verantwortung und mögliche Reformen im Zuge der Wirecard Insolvenz zu klären. In der Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, mussten unter anderem der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, sowie der Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Frank...

Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG
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Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte die Bundesregierung zu den Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat sie „keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro, deren wirtschaftlich Berechtigte Tochtergesellschaften der Wirecard AG gewesen sein sollen, tatsächlich existieren oder existiert haben“. Darüber...

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