Author: Frank Schäffler

Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus
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Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus

Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Bis heute hat in diesem Jahr statistisch jeder Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet. Die deutsche Politik streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat....

Freisicht mit Prof. Dr. Christian P. Hoffmann
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Freisicht mit Prof. Dr. Christian P. Hoffmann

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der gestrigen Ausgabe (02. Juli 2020) von Freisicht habe ich mit Prof. Christian P. Hoffmann gesprochen. Themen waren unter anderem der Föderalismus in Deutschland, die Unterschiede zur Situation in der Schweiz und die Aspekte, die sich auf...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank „, Bundestags-Drucksache 19/20621 des Abgeordneten Frank Schäffler Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB war eine Mahnung an den Bundestag, seine Kontrollfunktion besser auszuüben. Die EZB ist nämlich nicht freischwebend,...

Bundestagsrede zum Fall Wirecard
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Bundestagsrede zum Fall Wirecard

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, Sie haben damals regiert, Sie haben dieses Gesetz gemacht, und deshalb müssen Sie auch die politische Verantwortung tragen. Ihr Bundesfinanzministerium hat die Fach- und die Rechtsaufsicht über...

Wirecard: kollektives Versagen
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Wirecard: kollektives Versagen

Foto:Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck,...

Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter
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Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter

Bünde/Extertal/Berlin (WB). Weil aktuelle Umfragen heutzutage höher eingeschätzt werden als das zurückliegende Wahlergebnis, das die Anzahl der Mandate im Parlament bestimmt, hat es die FDP als zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht leicht, mit ihren Themen in den Medien durchzudringen – im Gegensatz zu den Grünen, der kleinsten Fraktion. Das müssen die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten –...

Schäfflers Freisinn – Folge 04: Föderalismus
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Schäfflers Freisinn – Folge 04: Föderalismus

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der Liberalismus setzt auf die kleinste Einheit. Deshalb ist der Föderalismus der Freund des Liberalismus, denn er setzt auch auf die kleineren Einheiten. Grade in der derzeitigen Corona-Krise sehen wir, dass der Föderalismus seine Vorteile hat, vor allem...

Freisicht mit Oliver Flaskämper
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Freisicht mit Oliver Flaskämper

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der gestrigen Folge von „Freisicht“ (24. Juni 2020) war Oliver Flaskämper zu Gast. Mit ihm habe ich über Hayek, Bitcoin und Libra gesprochen, denn der Wettbewerb des Geldes ist nicht mehr aufzuhalten. Doch auch das Wirecard Fiasko...

Mehr Föderalismus wagen
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Mehr Föderalismus wagen

Photo by:  Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird....

Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken
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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen. „Die Bundesregierung untersagt unbeirrt die Verwendung von Corona-Soforthilfen für den Lebensunterhalt Selbstständiger ohne Angestellte. Dabei kann kein Zweifel...

Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
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Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des Abgeordneten Frank Schäffler Mit  dem SURE-Gewährleistungsgesetz wird ein Instrument zur Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen. Dass aus einem solchen vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann,...

Stillstand bei Digitalwährungen
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Stillstand bei Digitalwährungen

Aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler geht hervor, dass die Bundesregierung beim Thema „Blockchain“ nicht vorankommt. Noch im vergangenen Jahr wurde die Blockchain-Strategie als Aushängeschild vorgestellt, doch viel passiert ist seit dem nicht. Die Große Koalition wollte noch 2019 ein Gesetz für die sogenannte Blockchain-Anleihe verabschieden. Dieses hätte die Ausgabe von Bonds auf...

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro

Der Journalist Norbert Häring prozessiert gegen den Hessischen Rundfunk, um seine Zwangsbeiträge bar zahlen zu dürfen. Letztlich geht es um das Wesen der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Klage des Journalisten Norbert Häring gegen das Verbot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das wurde am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg deutlich....

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Mehr Rechte für Versicherte
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Mehr Rechte für Versicherte

Wenn Versicherer ihre Bestände in der Lebensversicherung verkaufen, werden die Kunden verunsichert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat unter der Federführung von dem Finanzexperten Frank Schäffler einen Antrag zum Thema Run-Off in den Bundestag eingebracht. Darin will die FDP ein außerordentliches Wechselrecht für den Versicherungsnehmer etablieren. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist sich sicher: „Die Nullzinspolitik der EZB wird...

Freisicht mit Julien Backhaus
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Freisicht mit Julien Backhaus

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der gestrigen Folge von „Freisicht“ (10. Juni 2020) habe ich mit dem Verleger und Buchautor Julien Backhaus über das „Gründerland“ Deutschland, sein neuen Buch „EGO – Gewinner sind gute Egoisten“ und die Bildungspolitik in Deutschland gesprochen. Vor...

Schule: Mehr Freiheit wagen
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Schule: Mehr Freiheit wagen

Photo by Element5 Digital on Unsplash Vielleicht sollte das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts wieder eine stärkere Rolle spielen. Er sagte über die Rolle von Staat und Bildung: „Die Staatseinrichtung an sich ist nicht Zweck, sondern nur Mittel zur Bildung der Menschen.“ Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen...

Schäfflers Freisinn – Folge03: 70 Jahre ARD
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Schäfflers Freisinn – Folge03: 70 Jahre ARD

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einmalig: Es ist der teuerste Rundfunk der Welt. Anlässlich des 70. Gründungstages der ARD am heutigen 9. Juni möchte ich die Gelegenheit in der aktuellen Folge von Schäfflers Freisinn nutzen und über...

Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson
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Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson

Photo by 🇨🇭 Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash Boris Johnson bietet Hongkong-Chinesen die erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Das ist nachahmenswert. Das immer schärfere Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sollte den Westen motivieren, die eigene Zurückhaltung gegenüber China zu überdenken. Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er...

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