Author: Frank Schäffler

Der Staat fördert Armut
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Der Staat fördert Armut

Photo by Ev on Unsplash Von Frank Schäffler Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungen der Bürger. Selbst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank trägt zu dieser Ungleichheit bei. Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit...

Smart Finance – Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten
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Smart Finance – Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten

Die Blockchain-Technologie hat das Potenzial unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Zusammenleben sowie die öffentliche Verwaltung tiefgreifend zu verändern. Obwohl es in Zukunft wahrscheinlich eine ganze Reihe von Blockchain-basierten Geschäftsmodellen geben wird, finden sich derzeit die meisten praktischen Anwendungsfelder im Finanzmarkt. Neben der ersten und bekanntesten Kryptowährung, dem Bitcoin, haben sich in den letzten Jahren hunderte von...

Genickschlag für Flughafen Paderborn/Lippstadt
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Genickschlag für Flughafen Paderborn/Lippstadt

Schäffler: Luftverkehrsteuer belastet einseitig Regionalflughäfen Die geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughaben Paderborn/Lippstadt, so der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler sieht die Existenz des Flughafens dadurch gefährdet. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Pläne für den Klimaschutz im Luftverkehr zum zweiten Mal nachgeschärft und erhöht die Ticketsteuer für Flüge...

Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
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Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

„Welche Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

Weltfremde Politik der Grünen würde wichtige Verkehrsprojekte in OWL verhindern
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Weltfremde Politik der Grünen würde wichtige Verkehrsprojekte in OWL verhindern

Schäffler: „Vorgeschlagene Maßnahmen für den Klimaschutz der Grünen gehen am Bürger vorbei.“ Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im November in Bielefeld einen Antrag vorgelegt, der zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz vorsieht. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen demnach ab 2025 keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden, „da Deutschland...

Was am Tag der Deutschen Einheit fehlte
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Was am Tag der Deutschen Einheit fehlte

Photo by Patrick Hendry on Unsplash In der heutigen Zeit ist man des Öfteren überrascht, welche Themen die politische Agenda bestimmen. So war es auch beim Tag der Deutschen Einheit. Beim Festakt am 3. Oktober in Kiel ging es um viele Themen. Selbstverständlich um den Fall der Berliner Mauer, die Grenzöffnung und die Freude der Menschen. Es ging...

Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können sich Kommunen im Jahr 2020 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
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Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums könnten fast zwei Fünftel aller älteren Lebensversicherungsverträge von einem Widerspruch betroffen sein, weil etwa die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Bei einem Widerruf können Kunden die komplette Versicherung rückabwickeln und somit auch alle bereits eingezahlten Prämien zurückerhalten. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf...

Assekuranz der Zukunft
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Assekuranz der Zukunft

Photo by rawpixel.com from Pexels Private Altersvorsorge: „Wir brauchen einen Anschub für eine Aktienkultur in Deutschland“ Pfefferminzia befragte FDP-Politiker Frank Schäffler zur Regulierung der Finanzanlagevermittler und zu neuen Vorschlägen, die private Altersvorsorge attraktiver für Bürger zu machen. Pfefferminzia: Die FDP hat sich jüngst für ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60 ausgesprochen – welche Vorteile hätte dieses Konzept? Frank Schäffler: Wir wollen,...

Die Leistungsbremse
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Die Leistungsbremse

Photo: Marco Verch from Flickr (CC BY 2.0) Eine Vermögenssteuer mindert den Ansporn des Einzelnen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. Sie glauben, dass es in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft systembedingt sei, dass Reiche...

Schriftliche Frage: Fehler bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen
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Schriftliche Frage: Fehler bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen und den zugrunde liegenden Bruttobeitragssummen zu Fehlern bzw. Fehlinterpretationen seitens des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gekommen ist und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Einführung bzw. die Höhe eines Provisonsdeckels eben...

Juhuu, der Ölpreis steigt!
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Juhuu, der Ölpreis steigt!

(Photo by Zbynek Burival on Unsplash) Fridays for Future, Greta Thunberg und Robert Habeck werden die Konsequenzen ganz gut finden. Sobald es im Nahen Osten kracht, steigt der Ölpreis unmittelbar. Jeden Tag kann man das in den Nachrichten sehen. Der Angriff auf die größte Ölproduktionsanlage in Saudi-Arabien lässt den Ölpreis in die Höhe schnellen. Prompt verschärft Donald...

Flixbus-Halt bald auch in Bünde
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Flixbus-Halt bald auch in Bünde

Ab kommenden April wird ein Flixbus in Bünde halten. Das hat Flixbus-Gründer Andreas Schwämmlein nun bestätigt. Auf Initiative des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler prüfte das Unternehmen die Kapazitäten für einen neuen Halt in Ostwestfalen-Lippe. Dabei fiel die Wahl auf den Autohof Bünde. Streckenplanerin Stamatia Politi erläutert die Entscheidung wie folgt: „Auf dem Weg von Berlin...

Libra-Verbot der Regierung ist zu kurz gedacht
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Libra-Verbot der Regierung ist zu kurz gedacht

Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Verbotsdiskussion durch Finanzminister Scholz für zu kurz gedacht. Für den FDP-Blockchain-Experten Frank Schäffler ist es befremdlich, dass die Blockchain-Strategie sich gegen Stablecoins (z.B. Libra) richtet: „Erschreckend, dass das Erste, was von der Blockchain-Strategie bekannt wird, ein Verbot von Libra sein soll.“  Im Gegenteil dazu begrüßt die FDP die Innovation und die...

„Mietpreisbremse stoppt Wohnungsbau“
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„Mietpreisbremse stoppt Wohnungsbau“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in Bretten auf Einladung des Liberalen Stadtverbands zum Thema „Reformen der Eurozone“ gesprochen. Im Vorfeld der Veranstaltung sprach er mit der Brettener Woche. Das Interview finden Sie auch unter folgendem Link: https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/mietpreisbremse-stoppt-wohnungsbau_a46879   Sie sind gerade unter dem Motto „Zehn Jahre Finanzkrise“ in Bretten unterwegs. Ist die Finanzkrise aus Ihrer...

Marios letzte Geschütze
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Marios letzte Geschütze

Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0) Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger...

Nicht nur der Sparer wird enteignet
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Nicht nur der Sparer wird enteignet

(Photo by Nicolas Hoizey on Unsplash) Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt das nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis...

Warburg: Jeder vierte Fernverkehrszug ist unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung ab 30 Minuten Verspätung
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Warburg: Jeder vierte Fernverkehrszug ist unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung ab 30 Minuten Verspätung

Jeder vierte Fernverkehrszug, der in Warburg Halt macht, kommt verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Warburg im August 2019 bei 72,4%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 78,6%. Die FDP-Bundestagsfraktion hat...

Kreis Paderborn: Mehr als 30% der Fernverkehrszüge unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung ab 30 Minuten Verspätung
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Kreis Paderborn: Mehr als 30% der Fernverkehrszüge unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung ab 30 Minuten Verspätung

Mehr als 30% der Fernverkehrszüge die im August in Altenbeken und Paderborn Halt machten kamen verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Paderborn bei 68,6%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 80,2%....

Gütersloh: Jeder dritte Fernverkehrszug ist unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung
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Gütersloh: Jeder dritte Fernverkehrszug ist unpünktlich – FDP fordert teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung

Nahezu jeder dritte Fernverkehrszug der in Gütersloh Halt macht kommt verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Gütersloh im August 2019 bei 66,7%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 77,8%. Die Bahn...

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