Author: Frank Schäffler

Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt
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Frank Schäffler und Christian Sauter im Sommerinterview mit dem Westfalen-Blatt

(Photo by Jacek Dylag on Unsplash) Das Interview sowie ein Video gibt es unter folgendem Link auf der Internetseite des Westfalen-Blattes: https://bit.ly/2Y7MsVf   Ist Christian Lindners Satz immer noch richtig: Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren? Frank Schäffler : Das ist nach wie vor richtig. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir in einer Regierungskoalition...

Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
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Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten
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Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten

Der Zahlungsabwickler Wirecard wurde Ziel jahrelanger Attacken durch einschlägige Spekulanten. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler bestätigt. In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, dass die Akteure „überwiegend auch schon in der Vergangenheit Netto-Leerverkaufspositionen in der Wirecard-AG“ gehalten haben. Als Folge dessen hatte die Bonner Finanzaufsicht BaFin im Februar...

Digitales Zentralbankgeld: Ein neuer Angriff auf das Bargeld
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Digitales Zentralbankgeld: Ein neuer Angriff auf das Bargeld

Nicht ohne Grund ist Bargeld ein Stück Freiheit, das uns vor der nächsten Stufe der finanziellen Repression schützt. Digitales Zentralbankgeld wäre der Weg in die finanzielle Knechtschaft und die Unmündigkeit. Wird es in 10 Jahren noch Bargeld geben? Zweifel darf man daran durchaus haben. Denn die Währungswelt verändert sich rasant und die Notenbanken kommen zunehmend...

Wachstum ohne Ende
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Wachstum ohne Ende

(Photo by Yuki Eyre on Unsplash) Gestern war „World Population Day“. Wachstumskritiker nutzen solche Tage, um ihre Thesen zu verbreiten. Sie haben prominente Vorbilder. Robert Malthus hatte Ende des 18. Jahrhunderts sein berühmtes Bevölkerungsgesetz aufgestellt. Darin nahm er an, dass die Bevölkerung in einer geometrischen Reihe, die Nahrungsproduktion aber lediglich in einer arithmetischen Reihe wächst. Es sei...

Botschafter bestätigt: Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne werden bis 2020 zunehmen
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Botschafter bestätigt: Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne werden bis 2020 zunehmen

In einem Brief hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, an den britischen Botschafter gewandt. Anlass dazu bildete die anhaltende Diskussion über die erweiterten Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne, der der Entscheidungshoheit der britischen Streitkräfte unterliegt. Schäffler appellierte in dem Schreiben, dass der Botschafter für Klarheit sorgen möge und schlug ein gemeinsames...

Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde
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Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde

Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz...

„Der Staat sollte geschäftstüchtige NGOs nicht noch finanziell fördern“
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„Der Staat sollte geschäftstüchtige NGOs nicht noch finanziell fördern“

Die Abmahnpraktiken der Deutschen Umwelthilfe stehen in der Kritik. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche jedoch entschieden, dass der Verein auch weiterhin Industrie und Handel wegen Verbraucherschutzmängeln abmahnen darf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sprach darüber mit der WirtschaftsWoche (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-deutsche-umwelthilfe-der-staat-darf-ngos-nicht-als-hilfssheriffs-dulden/24526794.html). WirtschaftsWoche: Herr Schäffler, der BGH hat geurteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Umweltschutzverband auch Verbraucherschutzklagen...

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
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Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...

Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?
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Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?

(Photo by Randy Colas on Unsplash) Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Anders als ich vermutet hatte, wurde nicht über die Beschlussempfehlung des Parlamentsausschusses abgestimmt, was eine Zustimmung bedeutet hätte, sondern über den Antrag der Linksfraktion selbst. Meine Ja-Karte bei der namentlichen...

Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat
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Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat

(Photo by Slejven Djurakovic on Unsplash) Als vor 13 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland in Kraft trat, war dies ein Paradigmenwechsel. Denn bis dahin war ein Diskriminierungsverbot weitestgehend auf staatliches Handeln beschränkt. Das ist historisch begründet. War doch der Kampf seit dem Mittelalter ein Kampf gegen die Willkür der Herrschenden. Adlige wurden vor dem Gesetz anders...

Besteuerung von Kleinunternehmern
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Besteuerung von Kleinunternehmern

Kleinunternehmer müssen in ihren Rechnungen (sofern sie nicht zur Umsatzsteuer optiert haben) keine Umsatzsteuer ausweisen. Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus haben nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmer und Selbstständige, deren „Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen...

Ist Libra das bessere Geld?
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Ist Libra das bessere Geld?

(Photo by Blake Wisz on Unsplash) Wer vor 10 Jahren über Geldwettbewerb und die Privatisierung des Geldes diskutierte, war meist nicht im ökonomischen Mainstream unterwegs. Die, die das dennoch gemacht haben, bezogen sich aber immerhin auf die Idee eines Nobelpreisträgers. Es war eine kleine Gruppe. Selbst Freunden von Friedrich August von Hayek galt seine Idee der „Entnationalisierung...

Der Mietentreiber aus Frankfurt
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Der Mietentreiber aus Frankfurt

(Photo by Carlos Cram on Unsplash) Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in...

Euro: Der neue Goldstandard?
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Euro: Der neue Goldstandard?

(Photo by Nick Fewings on Unsplash) Ist der Euro der neue Gold-Standard? Das behauptet zumindest der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, der 2013 die Hayek-Medaille der deutschen Hayek-Gesellschaft erhalten hat. Die Währung der EU sei so eine Art Gold-Standard für die ehemaligen Weichwährungsländer in Europa. Huerta de Soto ist offenbar nicht nur ein einflussreicher Vertreter der...

Integration durch die Hintertür
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Integration durch die Hintertür

(Photo by Markus Spiske on Unsplash) „Eine starke europäische Gemeinschaft kann es nur in den Bereichen geben, in denen die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsame Interessen haben.“ Als überzeugter und liberaler Europäer setzte sich Ralf Dahrendorf für einen realistischen Blick auf die EU ein und arbeitete gegen die politisch vagen Hoffnungen, die viele auf die EU projizierten,...

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten
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Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten

Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel
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Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel

Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
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Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

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