Author: Frank Schäffler

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
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Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“   Abgeordneter Frank Schäffler   Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19 Krankheit zu verhindern, zu...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108 Abgeordnete Alexander Müller, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Christian Sauter Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe, Mittelständler und...

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zu den Rabattfreibeträgen für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr wird in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Rabattfreibetrag für alle...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit
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Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit

Photo by Braden Collum on Unsplash Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In...

FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”
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FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”

Das Interview erschien zuerst auf Kryptoszene.de. Seit 2005 ist Frank Schäffler Bundestagsabgeordneter der FDP und Mitglied des Finanzausschusses. In einem exklusiven Interview mit Kryptoszene.de spricht er über die massiven gesetzlichen Lücken im digitalen Finanzsektor und verrät, warum die Ansichten des Ökonoms von Hayek nicht nur viel mit Bitcoins gemeinsam haben, sondern auch unsere Probleme lösen...

Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg
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Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg

Photo by Brad Barmore on Unsplash Der politische Mythos der Nachkriegszeit und insbesondere der späten 1960er Jahre war das Aufstiegsversprechen. Der gesellschaftliche und ökonomische Aufstieg durch individuelle Leistung sollte für jeden möglich sein. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit. Das BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs waren dafür weitere...

Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt
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Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt

Der vierspurige Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft, Planungsaktivitäten bestehen zurzeit aber noch keine. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte wissen, wie nach dem Ausbau die Zuleitung des Verkehrs auf die Autobahn 2 Richtung Dortmund gesteuert...

Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
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Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld

Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben. Weitere Zentren sind in Hongkong...

Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden
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Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden

Die defekten Aufzuganlagen an Bahnhöfen sollen nach Auskunft der Bundesregierung schnellstmöglich repariert werden. Wie schnell Aufzüge am Bahnhof in Bünde oder an anderen Bahnhöfen in der Region instand gesetzt werden, kann die Bundesregierung jedoch nicht mitteilen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Ob also Beeinträchtigungen für Menschen...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler
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Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler

Photo by Austin Distel on Unsplash Nach schlechten Erfahrungen mit der Telekom-Aktie besitzt nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds. Dabei ist die Aktie langfristig die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse. Was die Vermögensbildung betrifft, haben die Deutschen ein Trauma: Das Telekom-Trauma. 1996 privatisierte der Bund das Staatsunternehmen in mehreren Schritten. Begleitet wurde...

Doppelbesteuerung von Renten
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Doppelbesteuerung von Renten

Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...

SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal
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SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal

Seit vier Wochen wartet die FDP-Bundestagsfraktion auf die angesetzte Abstimmung zur Abschaffung der Bonpflicht im Finanzausschuss, doch vor allem die SPD-Fraktion scheint an der Bonpflicht festhalten zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, selbst Mitglied des Finanzausschusses, teilte unserer Zeitung mit: „Die Große Koalition, vor allem die SPD, verhindert seit 4 Wochen, dass unser Antrag zur...

Taiwan als Leuchtturm der Freiheit
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Taiwan als Leuchtturm der Freiheit

Photo by Remi Yuan on Unsplash Mit der „Ein-China-Politik“ greift die Volksrepublik auf Taiwan zu und verhindert beispielsweise die Einbeziehung der Insel in die Weltgesundheitsorganisation trotz Corona-Virus. Rechtfertigt wirtschaftliche Macht jeden Übergriff? Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet,...

Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin
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Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin

Sport und Politik, wie das zusammenpasst, konnte der SV Hüde zusammen mit dem Europe-Team Niedersachsen in der vergangenen Woche selbst erfahren. Die Segelvereinigung vom Dümmer See nutzte die Gelegenheit den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Berlin zu besuchen, der selbst Mitglied des SV Hüde ist. Während der dreitägigen sportpolitischen Reise lag der Schwerpunkt vor allem auf...

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