Author: Frank Schäffler

Widerspruch, Oswald Metzger!
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Widerspruch, Oswald Metzger!

Photo by Caroline Hernandez on Unsplash Vor einer Woche hat sich Oswald Metzger hier an dieser Stelle für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dem will ich vehement widersprechen. Das beste Argument liefert Oswald Metzger höchstselbst, wenn er auf die heutigen Probleme der Riester-Rente verweist. Die Riester-Rente war zu Beginn eine gute Idee....

Horten von Bargeld
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Horten von Bargeld

Bürger und Unternehmen horten immer mehr Geld. Laut Bundesbank lagern die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Für den Finanzexperten ist die Reaktion nachvollziehbar: „Bürger und Unternehmen horten immer mehr Bargeld, weil sie die Enteignung durch die Negativzinsen...

Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen
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Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen

Die deutsche Finanzbranche soll im Gegensatz zu anderen Branchen keine regulatorischen Erleichterungen im Rahmen der Innovationsförderung erhalten. Das geht aus der aktuellen Anfrage des Finanzexperten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. So teilt die Regierung mit, dass sie keine Einführung von Regulatory Sandboxes Fintechs plant. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht das als Benachteiligung der Finanzbranche....

Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung
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Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits...

Schriftliche Frage: Abschaffung der Abgeltungssteuer
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Schriftliche Frage: Abschaffung der Abgeltungssteuer

„Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge (S. 69, Zeile 3106f.) aus und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Abschaffung der Abgeltungssteuer

Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden
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Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Foto von Skitterphoto von Pexels Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von „schädlichen und falschen Erzählungen“, die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben. Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die...

Wer Frieden will, muss für Freihandel einstehen
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Wer Frieden will, muss für Freihandel einstehen

Photo by Vasilios Muselimis on Unsplash Dem Freihandel geht es schlecht. Er wird nicht mehr allgemein als gesellschaftliche Errungenschaft anerkannt. Vielleicht noch in Sonntagsreden. Aber schon der zurückliegende Kampf linker Gruppen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Europa und in vielen anderen Industrieländern zeigte, dass diese Gruppen in Freihandelsverträgen verschiedenste Gefahren lauern sahen, die sie bizarr und grotesk...

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor
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Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 18. September 2019 ihre „Blockchain-Strategie“ beschlossen. Als einer der Kernpunkte der Initiative wurde das Kapitel „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“ vereinbart (www.blockchain-strategie.de). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Bundesregierung hat im September mit viel Tam-Tam ihre Blockchain-Strategie vorgestellt....

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche
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Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche

Die Niedrigzinsphase ist die Bedrohung der heutigen Zeit für das Sparvermögen deutscher Sparer. Doch hat der Niedrigzins nicht nur Auswirkungen auf das Sparvermögen, sondern auch auf zahlreiche Wirtschaftsbereiche und die Rentenversicherungen. Auf diese Weise werden vor allem untere und mittlere Einkommen besonders belastet. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an...

Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer
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Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Photo by Chris Hall on Unsplash Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem...

Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“
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Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Herr Präsident! Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Der so genannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei null Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident, Mario Draghi, hat in seiner achtjährigen Amtszeit kein...

Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer
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Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer

Private Kapitalerträge, die den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete übersteigen, werden mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent besteuert. Dazu kommen Solidaritätszuschlag (SolZ) und ggf. Kirchensteuer. Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2021 in Teilen abgeschafft werden soll. Nicht entfallen soll der...

Die Idee des E-Euro weiterdenken
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Die Idee des E-Euro weiterdenken

(Photo by Carlos Pernalete Tua from Pexels) Ökonomen fordern, die EZB solle einen digitalen Euro schaffen. Doch das ist zu kurz gesprungen. Auch Geschäftsbanken sollten die Möglichkeit haben, auf Basis der Blockchain-Technologie E-Euros auszugegeben. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, hat oft den Eindruck, dass die Distributed Ledger Technologie (DLT) und insbesondere die Blockhain-Technologie die eierlegende Wollmilchsau für...

Schriftliche Frage: Gold & Geldwäsche
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Schriftliche Frage: Gold & Geldwäsche

„Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt bzw. sind von den Aufsichtsbehörden der Länder gemeldet worden, bei denen Personen beim Barverkauf von Edelsteinen bzw. Edelmetall gezielt einen Betrag unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle ausgewählt haben, um eine Identifizierung zu verhindern und in wie vielen dieser Fälle konnte ein Bezug zu Geldwäschevorhaben festgestellt werden (vgl. Erste Nationale...

Stellen- und Etataufwuchs bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern
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Stellen- und Etataufwuchs bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Im Jahr 2017 ließ die Bundesregierung verlauten: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern“ (Bundestagsdrucksache 18/11337). Im Juli 2019 legte das Bundesministerium der Finanzen dann allerdings ein Eckpunktepapier über die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...

Weltspartag: Opa erzählt vom Krieg
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Weltspartag: Opa erzählt vom Krieg

Photo by Vanessa Lee on Unsplash Zwei Weltereignisse fallen in dieser Woche aufeinander. Heute hat Mario Draghi seinen letzten Arbeitstag und gestern war Weltspartag. Freund und Leid liegen bekanntlich nah beieinander. So auch hier. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Die Kinder gingen mit Ihren Eltern oder Großeltern zur örtlichen Sparkasse oder Volksbank und gaben Ihre Spardose...

Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten
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Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten

Kaum ein anderes Thema beschäftigt Sparer derzeit so sehr wie die Nullzinspolitik der EZB. Das liegt vor allem daran, dass das Sparvermögen stetig sinkt. Hinzu kommt, dass es Institute gibt, die den von der EZB berechneten Zins von 0,5% p.a. über entsprechende Vereinbarungen an die Kunden weitergeben. Und auch langfristige Sparverträge werden, aufgrund der angespannten...

Lieber Herr Draghi…
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Lieber Herr Draghi…

Photo by Aaron Burden on Unsplash Lieber Herr Draghi, gestern haben Sie Ihre letzte Pressekonferenz als EZB-Präsident gehalten und Ende dieses Monats gehen Sie nach einem langen Berufsleben in den Ruhestand. Dafür wünsche ich Ihnen Ruhe und vor allem Gesundheit, damit Sie Ihren Lebensabend genießen können. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, mich selbst einmal zu hinterfragen,...

Der Weg zur Wohn-Knechtschaft
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Der Weg zur Wohn-Knechtschaft

Photo by Alessandro Bellone on Unsplash Berlin will einen Mietendeckel einführen. Zumindest wenn es nach der dortigen Stadtregierung geht. Sie will, je nach Baujahr der Wohnung, nur noch Mieten zwischen 6,45 und 9,80 Euro pro Quadratmeter zulassen. Nur in Gebäuden mit lediglich 2 Wohnungen darf die Mietobergrenze um 10 Prozent erhöht werden. Und bei moderner Ausstattung, gemeint sind...

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