Author: Frank Schäffler

Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
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Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. In dieser Woche ist im Bundestag über das neue Mandat für den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei der Operation „Resolute Support Mission“ in Afghanistan abgestimmt worden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten hat Frank Schäffler dem Mandatstext der Bundesregierung nicht zugestimmt und...

Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden
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Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden

(Photo by Beau Swierstra on Unsplash) Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt wird oft kritisiert. Denn darin wird meist ein Interessenkonflikt gesehen. Politiker sind keine Roboter, sondern Menschen, die ein berufliches Vorleben haben, das sie nicht einfach abstreifen können. Die Ausbildung, der Beruf, das Umfeld prägen einen. Und es gibt Beispiele, die mindestens...

Gebt den Briten mehr Zeit
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Gebt den Briten mehr Zeit

(Photo by Simon Rae on Unsplash) Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und...

Internationaler Frauentag: Gleichmachern überlassen
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Internationaler Frauentag: Gleichmachern überlassen

Photo by Eye for Ebony from Unsplash (CC 0) Berlin begeht heute den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten:...

Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin
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Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

Finanzanlagenvermittler sind Dienstleister für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen. Seit 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. einer anerkannten staatlichen Stelle – entweder von der Kreisverwaltung oder dem Gewerbeamt. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit...

Restschuldversicherungen
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Restschuldversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Eine Restschuldversicherung (RSV) dient dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Mit der Umsetzung der Versicherungsvertrieb-Richtlinie im Februar 2018 sollten auch die Kunden von RSV besser geschützt werden. So müssen z....

Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT
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Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das am 2. Mai 2018 veröffentlichte European Framework for Threat Intelligencebased Ethical Red Teaming (Tiber-EU) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Rahmenwerk, um mittels kontrollierter Cyber-Hackingangriffe die Widerstandsfähigkeit von Akteuren im Finanzsektor zu testen und um so eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie sich...

Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets
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Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte zu Beginn des Jahres einen Report zum Umgang mit Kryptoassets. Darin unterstreicht die EU-Behörde die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Aufsichtsstandards. Für die Zukunft der Kryptotechnologie im Finanzmarkt sei es dringend notwendig, dass sowohl für den Kunden als auch für den Anbieter allgemeine Rechtssicherheit gewährleistet sei. Aktuell herrsche jedoch noch keine Klarheit...

Euckens Erbe verblasst
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Euckens Erbe verblasst

(Photo by Vlad Kutepov on Unsplash) Die Kanzlerin verständigt sich mit dem französischen Präsidenten über eine europäische Industriepolitik. Der Wirtschaftsminister sinniert über eine „Nationale Industriepolitik 2030“. Der Staatssekretär im Finanzministerium fädelt im Verborgenen die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ein. Und selbst der Bundesverband der Industrie fordert, in bester Erinnerung an die korporatistischen Zeiten der Weimarer Republik,...

Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes
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Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. „FinTechs“ werden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Innovationen neue Finanzprodukte bzw. neue Geschäftsmodelle im Finanzmarkt schaffen. Laut der Studie „Germany FinTech Landscape“ von EY ist der FinTech-Markt in Deutschland im Jahr 2018 gewachsen und gewinnt weiter an Bedeutung für den Finanzmarkt. So stiegen unter anderem...

KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen
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KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich mit ihren Programmen 151, 152 das Ziel gesetzt, Maßnahmen energieeffizienten Sanierens zu fördern. Dieses KfW-Produkt wird aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert. Für den Austausch besonders ineffizienter Heizungen...

Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam
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Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam

Zu welchem konkreten Datum werden im Zuge der Modernisierung des Intercity Fuhrparks der Deutschen Bahn AG auf der Strecke Berlin – Amsterdam neue Züge eingesetzt? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Modernisierung des Intercity- und Eurocity-Fuhrparks  

Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums
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Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für  Ernährung und Landwirtschaft können sich Kommunen für das Jahr 2019 bewerben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme des BM für Ernährung und Landwirtschaft

Die Befreiung des Arbeiters – durch den Markt
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Die Befreiung des Arbeiters – durch den Markt

Foto: Associazione Pellizza da Volpedo from Wikimedia Commons (CC 0) Stehen wir vor einer Rezession in Deutschland oder haben wir sie bereits? Das Wachstum in Deutschland im vierten Quartal 2018 lag bei 0,02 Prozent. Im Vorquartal bei minus 0,2 Prozent. Trotz dieser Zahlen sprechen einige Aspekte dagegen. Im weiten Teilen des Landes herrscht faktische Vollbeschäftigung. Die...

Das verschleuderte Erbe des Ludwig Erhard
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Das verschleuderte Erbe des Ludwig Erhard

Photo by Jon Tyson on Unsplash Um es vorweg zu sagen. Peter Altmaier ist ein schlechter Wirtschaftsminister. Wohl der schlechteste, den dieses Land seit vielen Jahrzehnten hat. Doch er passt in die Zeit. Wenn Donald Trump „Amerika First“ ruft und China die „neue Seidenstraße“ vorantreibt, dann dürfe auch ein deutscher Wirtschaftsminister nicht untätig sein – glauben viele. Altmaier...

„Wir brauchen eine vernünftige, sachliche Aufklärung über NGOs“
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„Wir brauchen eine vernünftige, sachliche Aufklärung über NGOs“

Frank Schäffler sprach mit der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen über Nichtregierungsorganisationen. HNA: NGOs genießen allgemein ein hohes Vertrauen. Das Prometheus-Institut kritisiert sie. Warum? Frank Schäffler: NGO steht für Nicht-Regierungs-Organisation und damit für eine gewisse Staatsferne. Vielfach werden sie aber vom Staat direkt oder mittelbar finanziert. Das halten wir für problematisch. Wer unabhängig sein will, sollte sich...

Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe
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Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe von Juni 2018 bis Dezember 2018 entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage zur Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe

Förderprogramme des Arbeitsministeriums
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Förderprogramme des Arbeitsministeriums

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgenden Link entnehmen: Förderprogramme BM Arbeit und Soziales

Bankenhochzeit: Das Geld anderer Leute
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Bankenhochzeit: Das Geld anderer Leute

Bild: cake topper. jason saul from Flickr (CC BY-ND 2.0) Oft hört man, dass Politiker gar nichts mehr gestalten könnten. Zumindest Finanzminister Olaf Scholz scheint das nicht zu glauben. Er fädelt gerade eine Megafusion ein, die in jüngster Zeit seinesgleichen sucht. Seit geraumer Zeit bereitet sein Staatssekretär Jörg Kukies in Geheimverhandlungen die Fusion von Commerzbank und...

Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins
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Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr)   Auf welche Erhöhung beläuft sich seit Erhebung des Negativzinses der jährliche Verlust der Bundesagentur für Arbeit für ihre Einlagen bei der Bundesbank?   Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:   Jährlicher Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins

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