Author: Frank Schäffler

Schäffler: Infektionsschutzgesetz nicht praxistauglich
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Schäffler: Infektionsschutzgesetz nicht praxistauglich

Der Infektionsschutzgesetz-Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) stößt in der FDP auf Widerstand: Teile davon funktionierten nicht im Ansatz, so der Liberale Schäffler. Im Interview mit MDR aktuell erklärt der Bundestagsabgeordnete seine Vorbehalte. Das Interview zum Nachhören finden Sie hier.

Ein Fass ohne Boden
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Ein Fass ohne Boden

Photo by Diego González on Unsplash.   ARD und ZDF machen es sich zuweilen etwas einfach, wenn sie Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an dessen Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag in die rechte Ecke rücken. Eine Privatisierung würde die Meinungsmacht in die Hand weniger legen, ist dabei ein gängiger Vorwurf. Viele, viel ältere Demokratien als Deutschland,...

Flughafen-Chaos: Mehr Zeitarbeit ermöglichen
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Flughafen-Chaos: Mehr Zeitarbeit ermöglichen

Photo by Lisanto 李奕良 on Unsplash Die Turbulenzen an deutschen Flughäfen zu Beginn der Sommerferien hat viele Ursachen. Nicht alle sind hausgemacht. Für die Fluggesellschaften sind Planungen in der Pandemie genauso schwierig wie überall in der Wirtschaft. Ein schnelles Hochfahren der Kapazitäten beim Bodenpersonal und bei der Gepäckabfertigung ohne zu wissen, wie lange die aktuelle...

Freiwilligkeit statt Zwang
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Freiwilligkeit statt Zwang

Foto von Matthias Zomer via Pexels Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, so der Bundespräsident. Konservative jubeln ihm zu....

Persönliche Erklärung zur Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Begehren des Staates Kroatien den Euro als Umlaufwährung einzuführen
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Persönliche Erklärung zur Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Begehren des Staates Kroatien den Euro als Umlaufwährung einzuführen

Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der „Preisstabilität“ verpflichtet sein sollte. Daneben sollten als zweite Säule die Konvergenzkriterien für fiskalische Stabilität sorgen, indem die Teilnehmerländer ihre...

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Wegweiser für den Blockchainstandort Deutschland
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Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Wegweiser für den Blockchainstandort Deutschland

Die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz bergen die Chance, privaten Investitionen in Deutschland neuen Aufwind zu verleihen. – Bild: Burak The Weekender auf Pexels   Bundespressekonferenz. Am Mittwoch letzter Woche legten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann Eckpunkte für ein Kapitalmarktmodernisierungsgesetz vor. Die Herausforderungen sind groß: Klimaschutz, Digitalisierung und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen...

Einigung bei EU-Regulierung von Krypto-Assets (MiCA): Statement Frank Schäfflers
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Einigung bei EU-Regulierung von Krypto-Assets (MiCA): Statement Frank Schäfflers

Gestern erreichten die EU-Institutionen einen Einigung bei der Verordnung „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA), die EU-weit (die meisten) Krypto-Assets einheitlich regulieren soll. Zu den Ergebnissen Frank Schäffler, Sprecher für Blockchain- und FinTechinnovationen der FDP-Fraktion: „Mit einem blauen Auge davon gekommen: Die Einigung bei MiCA schnürt Europa’s Krypto-Community ein, köpft sie aber nicht. So werden Kryptodienstleister von...

Ein Hoch auf den Kapitalismus!
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Ein Hoch auf den Kapitalismus!

Im Kapitalismus ist der Kunde König. Bild: Savvas Stavrinos auf Pexels.   Vor einer Woche hat Florian Hartjen provokant formuliert: „Nieder mit dem Kapitalismus“ und die These vertreten, der Kapitalismus sei das Narrativ derer, die es schon geschafft haben. Das teile ich nicht, daher meine Erwiderung: Ein Hoch auf den Kapitalismus! Der Kapitalismus kennt keine...

Kryptokurse am Fallen – die Blockchain lebt
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Kryptokurse am Fallen – die Blockchain lebt

Die Kryptokurse mögen niedrig sein; die Blockchain läuft weiter. Bild: Edge2Edge Media auf Unsplash.   Die aktuelle Situation auf dem Kryptomarkt lässt wohl nur Alteingesessene und Frühinvestierte ruhig schlafen. So ist vom All-Time-High im August letzten Jahres nicht mehr viel übrig. Stark volatile Kursauf- und -abschwünge sind nichts Neues im Kryptobereich, aber die Gründe des...

Rede zum TOP „EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld“
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Rede zum TOP „EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon heute ist der Großteil unseres Zahlungsverkehrs digital. Mit der nun möglichen Einführung des digitalen Euros beabsichtigt die EZB, ein digitales Pendant zum Bargeld zu schaffen und öffentlich zugängliches Zentralbankgeld (CBDC) zu digitalisieren. Die EZB strebt dabei vermutlich kein direktes CBDC und somit Konten von Privatpersonen bei ihr an,...

„Möglicher Neubau der ICE-Trasse wird sich verzögern“
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„Möglicher Neubau der ICE-Trasse wird sich verzögern“

Photo by Oliver Sand on Unsplash „Ein möglicher Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover wird so schnell nicht umgesetzt werden.“ Davon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler überzeugt, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute seine Eckpunkte zur Zukunft der Deutschen Bahn und der Schiene vorgestellt hat. Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung in der Vergangenheit hätten die Schiene an ihre absoluten Grenzen gebracht, sagte...

Kryptowährungen: Totgesagte leben länger
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Kryptowährungen: Totgesagte leben länger

Picture: Shubham Dhage auf Unsplash Nicht erst seit dem TerraUSD-Crash sind die Kryptokurse am Boden. Der Crash wirkte vielleicht als Katalysator, aber die Kurse von Kryptowährungen sind bereits länger im Sinkflug. So sank beispielsweise Bitcoin von seinem Höchststand am 11. September 2021 von etwa 66.000 US$ auf nun 20.000 US$. Anderen Kryptowerten ging es nicht...

Phoenix Contact setzt auf Nachhaltigkeit als „Herausforderung und Wachstumstreiber“
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Phoenix Contact setzt auf Nachhaltigkeit als „Herausforderung und Wachstumstreiber“

CEO Frank Stührenberg im Dialog mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler und Sauter Für die Phoenix Contact GmbH & Co. KG mit Sitz in Blomberg ist das Thema „Nachhaltigkeit“ gleichermaßen Herausforderung und Wachstumstreiber. Nach Angaben des Vorsitzenden der Geschäftsführung (CEO), Frank Stührenberg, hat das 1923 gegründete Familienunternehmen auch für die Gestaltung einer nachhaltigen Welt eine „besondere gesellschaftspolitische...

Bundesregierung gegen Aufbau eines eigenen Registers für ’non-compliant‘ Kryptoassetserviceprovider
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Bundesregierung gegen Aufbau eines eigenen Registers für ’non-compliant‘ Kryptoassetserviceprovider

Photo by Marta Branco on Pexels   Das Europäische Parlament schlägt im „Markets-in-Crypto-Assets“-Verordnungsentwurf ein separates Melderegister für ’non-compliant‘ Kryptoassetserviceprovider (CASPs) vor. Dies soll zentral bei der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gepflegt werden. Außerdem soll es laut Parlament ein Zulassungsverbot in der EU für CASPs aus ’non compliant‘ Jurisdiktionen geben. Das Zulassungsverbot soll auch gelten,...

Der Westen braucht mehr Kooperation
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Der Westen braucht mehr Kooperation

Photo: Conor Lawless from Flickr (CC BY 2.0) Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken....

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 10
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 10

Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 10 / Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für...

Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf: Bundesregierung gegen umfassende Verifizierung von unhosted wallets
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Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf: Bundesregierung gegen umfassende Verifizierung von unhosted wallets

Photo by Hitesh Choudhary on Unsplash Aktuell steht der Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf auf europäischer Ebene im Trilog. Im Zuge einer schriftlichen Anfrage Frank Schäfflers, Sprecher der FDP-Fraktion für Blockchain- und Fintechinnovationen, äußerte die Bundesregierung Bedenken an einer umfassenden und verpflichtenden Verifizierung der Identität von Zahler und Empfänger von Transfers von ‚unhosted wallets‘ sowie der verdachtslosen Meldung von...

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 16
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 16

Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 16 / Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon der Name des Ministeriums sagt, um was es im Einzelplan 16 geht: Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit...

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 12 / Bundesministerium für Digitales und Verkehr Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt...

Schäffler gegen EU-Schulden für Ukraine-Hilfen
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Schäffler gegen EU-Schulden für Ukraine-Hilfen

In dieser Woche tagten die G7-Finanzminister in Königswinter bei Bonn. Dabei ging es unter anderem um kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts. Dem Land sollen für die nächsten drei Monate insgesamt rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld des Treffens sprach sich der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler gegen gemeinsame Schulden der EU-Staaten...

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