Author: Frank Schäffler

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Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

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Das Vermächtnis der Großen Koalition

Die erste Große Koalition (1966 bis 1969) beschäftigt uns durch eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 1969 noch heute. Im Geiste der 68er wurde der Artikel 115 Grundgesetz neu gefasst. Seitdem darf der Staat nur maximal so viel Schulden aufnehmen, wie er Investitionen tätigt. Einzige, aber fatale Ausnahme ist die Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Im Kern steckt dahinter die Theorie von John Maynard Keynes, der dem Staat eine aktive Rolle bei der Konjunktursteuerung zumisst. Wie fatal! Folge war, dass in den zurückliegenden 25 Jahren elf Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Grund für eine überbordende Neuverschuldung durch eine Bundesregierung angeführt wurde, unabhängig von der Parteikonstellation. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Dabei definiert der Staat Investitionen ohnehin sehr großzügig. Was vor Jahrzehnten investiert wurde, wird heute noch mit Zinsen finanziert, unabhängig davon, ob das Investitionsgut noch existiert oder vom Staat verkauft wurde.

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„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

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Weltweite Konjunktur wächst – Deutschland im internationalen Vergleich an „dritter Stelle“

Die globale Wirtschaftsleistung wird auch 2007 mit unverändert hohem Tempo wachsen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem Anstieg der realen Weltwirtschaftsleistung um knapp 5 Prozent. Während in China das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um rund 10 Prozent wachsen könnte, schwächt sich das Wachstum in den Euroländern auf 2,1 Prozent ab - 2006 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt im Euroraum noch um 2,5 Prozent.

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Mittelstand ist Jobmotor der deutschen Wirtschaft

Diese Überzeugung der FDP wird aktuell auch durch die "Jährliche Analyse zur Struktur und Entwicklung des Mittelstands in Deutschland" der KfW-Bankengruppe bestätigt: "Der Beschäftigungszuwachs der letzten drei Jahre in Deutschland wird ausschließlich durch die mittelständischen Unternehmen getragen." Zwischen 2003 und 2005 haben die kleinen und mittleren Unternehmen 400.000 Arbeitsplätze geschaffen - Großunternehmen und der öffentliche Dienst bauten in diesem Zeitraum zwischen 100.000 und 300.000 Stellen ab.

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